Messer & Blut

Kei­ne Ein­zie­hung im Sicherungsverfahren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kom­men dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vor­lie­gen. Ist der inso­weit gemäß

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AG/LG Düsseldorf

Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Einziehung

Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stands gemäß § 76a Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO, son­dern nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 Abs. 1 StPO mög­lich. Sofern der nach § 435 Abs. 1 StPO erfor­der­lich geson­der­te Antrag nicht gestellt wor­den ist, fehlt es für

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