Einziehung - beim Steuerhehler

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Aktuelle Überlegungen zu Steuerhinterziehung und Selbstanzeige

Die ver­un­glück­te Selbst­an­zei­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Auch "ver­un­glück­te" Selbst­an­zei­gen sind straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen1. Inso­weit hat das Gericht im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen die Steu­er­ver­kür­zung zum Teil auf­ge­deckt haben. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – 1 StR 349/​18 Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11,

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Dir vor dem 28. April 2011 eingereichte (Teil-)Selbstanzeige

Dir vor dem 28. April 2011 ein­ge­reich­te (Teil-)Selbstanzeige

Im Hin­blick auf nach Ablauf der jewei­li­gen Erklä­rungs­fris­ten ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeit­raum vor dem 28.04.2011 ein­ge­reich­ten Selbst­an­zei­gen § 371 AO in der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung mit der Maß­ga­be wei­ter anzu­wen­den, dass im Umfang der gegen­über der

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Selbstanzeige - und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht1. Ein sol­ches "Beru­hen" der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig begon­ne­nen

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Festsetzungsverjährung - und die Ablaufhemmung einer Steuerfahndungsprüfung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Ablauf­hem­mung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung

Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steu­er­pflich­ti­gen klar und ein­deu­tig erkenn­bar ist, in wel­chen kon­kre­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten ermit­telt wird. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer Lan­des­fi­nanz­be­hör­de vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim Steu­er­pflich­ti­gen mit

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Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - und verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge – und ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung einer Fahn­dungs­prü­fung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer

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