Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne Steu­er­erklä­rung

Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei, wird dane­ben nicht auch gleich­zei­tig noch eine Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch die Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen über die

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Die ver­un­glück­te Selbst­an­zei­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Auch "ver­un­glück­te" Selbst­an­zei­gen sind straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen . Inso­weit hat das Gericht im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen die Steu­er­ver­kür­zung zum Teil auf­ge­deckt haben. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – 1 StR 349/​18

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Dir vor dem 28. April 2011 ein­ge­reich­te (Teil-)Selbstanzeige

Im Hin­blick auf nach Ablauf der jewei­li­gen Erklä­rungs­fris­ten ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeit­raum vor dem 28.04.2011 ein­ge­reich­ten Selbst­an­zei­gen § 371 AO in der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung mit der Maß­ga­be wei­ter anzu­wen­den, dass im Umfang der gegen­über der

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Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht . Ein sol­ches "Beru­hen" der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Ablauf­hem­mung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung

Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steu­er­pflich­ti­gen klar und ein­deu­tig erkenn­bar ist, in wel­chen kon­kre­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten ermit­telt wird. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer Lan­des­fi­nanz­be­hör­de vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim Steu­er­pflich­ti­gen mit

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Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge – und ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung einer Fahn­dungs­prü­fung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer

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Aktu­el­le Über­le­gun­gen zu Steu­er­hin­ter­zie­hung und Selbst­an­zei­ge

Der Deut­sche Bun­des­tag hat inzwi­schen die vom Bun­des­ka­bi­nett ini­tier­ten Ver­schär­fun­gen und Beschrän­kun­gen beim Recht der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung beschlos­sen. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz folgt der Linie der Eck­punk­te, die die Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz bereits am 9. Mai 2014 beschlos­sen hat. Die neu­en Ver­schär­fun­gen wer­den zum 1. Janu­ar 2015 in Kraft tre­ten.

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Ver­schär­fun­gen bei der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Weg zu Ände­run­gen am Sys­tem der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge im Steu­er­recht frei gemacht. Die Rege­lung soll erheb­lich enger gefasst wer­den als bis­her. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem nied­ri­ge­re Grenz­wer­te: Der Gesetz­ge­ber hat im Jahr 2011 durch das Schawrz­geld­be­kämp­fungs­ge­setz bestimmt, dass nur noch bis zu einem Hin­ter­zie­hungs­be­trag von

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Selbst­an­zei­ge /​Stra­BEG-Erklä­rung – und die Reich­wei­te einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Stra­BEG setzt die erlö­schen­de Wir­kung einer straf­be­frei­en­den Erklä­rung i.S. des § 3 Stra­BEG vor­aus, dass nach dem ers­ten Abschnitt des Stra­BEG Straf- oder Buß­geld­frei­heit ein­tritt. Dies ist nach § 1 Abs. 1 Stra­BEG u.a. der Fall, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zu einer Steu­er­ver­kür­zung füh­ren­de unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über steu­er­lich

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Der Ankauf von Steu­er-CDs und die Fol­gen

In den letz­ten Jah­ren sind von deut­scher Sei­te immer wie­der soge­nann­te "Steu­er­­sün­­der-CDs" auf­ge­kauft wor­den. Dabei sind den deut­schen Behör­den Bank­da­ten deut­scher Staats­bür­ger gegen Geld ange­bo­ten wor­den, die in Liech­ten­stein oder der Schweiz Kon­ten besa­ßen. Da in die­se Län­der immer schon das Ver­mö­gen vor dem deut­schen Fis­kus in "Sicher­heit" gebracht wor­den

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Selbst­an­zei­ge – und Ein­spruch gegen den Steu­er­be­scheid

Zahlt der Steu­er­schuld­ner die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er inner­halb der von der Finanz­ver­wal­tung fest­ge­setz­ten Frist, hat er die Steu­er auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "ent­rich­tet", wenn er zugleich Ein­spruch gegen den Fest­seet­zungs­be­scheid ein­legt, dar­in aber nicht den Steu­er­an­spruch dem Grun­de nach bestrei­tet, son­dern ledig­lich des­sen Durch­setz­bar­keit im Hin­blick auf §

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Geplan­te Ände­run­gen bei der Selbst­an­zei­ge

Der­zeit wird im Deut­schen Bun­des­tag ein Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung bera­ten, der jetzt vom Finanz­aus­schuss mit eini­gen Ände­run­gen angeom­men wur­de. Nach den Vor­schrif­ten des Ent­wurfs müs­sen Steu­er­hin­ter­zie­her bei einer straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge in Zukunft alle Hin­ter­zie­hungs­sach­ver­hal­te offen­le­gen und nicht nur die Berei­che, in denen

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Die Zukunft der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben den Ent­wurf eines Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­set­zes in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll die Mög­lich­keit der soge­nann­ten straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge bei Steu­er­hin­ter­zie­hung zwar nicht abge­schafft, aber deut­lich ein­ge­schränkt wer­den. Soll­te der Ent­wurf Gesetz wer­den, muss eine Selbst­an­zei­ge zukünf­tig alle Hin­ter­zie­hungs­sach­ver­hal­te umfas­sen, um wirk­sam zu sein. Die der­zeit noch zuläs­si­gen

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Schär­fe­re Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung (Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­setz) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit die­sem Gesetz sol­len ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen für straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­gen ver­schärft wer­den. Ins­be­son­de­re sol­len zukünf­tig Teil­an­zei­gen aus­ge­schlos­sen sein. Auch soll die Sperr­wir­kung von Betriebs­prü­fun­gen vor­ver­legt wer­den. War bis­her eine

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Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der Selbst­an­zei­ge

Erstat­tet der Steu­er­pflich­ti­ge vor Ablauf der steu­er­li­chen Fest­set­zungs­frist eine Selbst­an­zei­ge (§§ 153, 371, 378 Abs. 3 AO), so endet die Fest­set­zungs­frist nicht vor Ablauf eines Jah­res nach Ein­gang der Anzei­ge, § 171 Abs. 9 AO. Die­se Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die ange­zeig­te Steu­er­ver­kür­zung dem Grun­de nach indi­vi­dua­li­siert wer­den

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Straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge und die Rück­kehr zur Steu­er­ehr­lich­keit

Eine Selbst­an­zei­ge wirkt bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nur dann straf­be­frei­end, wenn der Hin­ter­zie­her zur Steu­er­ehr­lich­keit zurück­kehrt, also qua­si ins­ge­samt "rei­nen Tisch" macht. Ohne eine sol­che "Lebens­beich­te" wirkt die Selbst­an­zei­ge auch hin­sicht­lich der ange­zeig­ten Sach­ver­hal­te nicht straf­be­frei­end. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof die Anfor­de­run­gen an eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

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Ver­jäh­rungs-Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge

Ermitt­lun­gen der Straf­­sa­chen- und Buß­geld­stel­le des Finanz­amts stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Ermitt­lun­gen der mit "der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len der Lan­des­fi­nanz­be­hör­den" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und füh­ren daher nicht zur Ablauf­hem­mung nach die­ser Vor­schrift. Wur­de die Ein­lei­tung des Steu­er­straf­ver­fah­rens wegen des Ver­dachts bestimm­ter,

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Die straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge

Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum

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Kei­ne Stra­BEG-Erklä­rung trotz Betriebs­prü­fung

Straf­be­frei­ung nach dem Stra­BEG tritt nicht ein, wenn vor Ein­gang der straf­be­frei­en­den Erklä­rung ein Amts­trä­ger der Finanz­be­hör­de in erkenn­ba­rer, ernst­haf­ter Absicht der ange­ord­ne­ten steu­er­li­chen Prü­fung erschie­nen ist; die­se Sperr­wir­kung des § 7 Stra­BEG erfor­dert nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hof und ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums nicht auch den tat­säch­li­chen Beginn von

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Stra­BEG oder Selbst­an­zei­ge?

Die straf­be­frei­en­de Erklä­rung nach dem Stra­BEG und die Selbst­an­zei­ge nach § 371 AO konn­ten wahl­wei­se erfol­gen; bei Rechts­er­heb­lich­keit der Wahl muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen der straf­be­frei­en­den Erklä­rung nach Form und Inhalt voll­stän­dig erfüllt sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juni 2007 – VIII R 99/​04

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Die nicht unter­schrie­be­ne Stra­BEG-Erklä­rung

Ist eine Steu­er­an­mel­dung ent­ge­gen der gesetz­li­chen Anord­nung nicht eigen­hän­dig unter­schrie­ben, ist sie unwirk­sam, steht des­halb einer Steu­er­fest­set­zung nicht gleich und führt mit ihrem Ein­gang bei der Finanz­be­hör­de nicht zum Beginn der Ein­spruchs­frist. Dies gilt auch für die straf­be­frei­en­de Erklä­rung nach dem Stra­BEG. Wenn die Finanz­ver­wal­tung eine straf­be­frei­en­de Erklä­rung trotz feh­len­der

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