Beiträge zum Stichwort ‘ Selbstbehalt ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – und die Rate für den Autokredit

5. März 2014 | Familienrecht

Kreditraten für die Anschaffung eines Neuwagens können bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt Verpflichteten regelmäßig nicht berücksichtigt werden, wenn die bestehende Unterhaltspflicht bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits bekannt war. Zwar kommt Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein genereller Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu. Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt – und der Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten

5. März 2014 | Familienrecht

Beim Elternunterhalt sind im Hinblick auf den dem Unterhaltsverpflichteten zu belassenden Selbstbehalt die monatlichen Aufwendungen für ein Reitpferd unberücksichtigt zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der angemessene Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt als einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternunterhalt und der Wohnvorteil

5. März 2014 | Familienrecht

Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils

21. Dezember 2012 | Familienrecht

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – dem Unterhaltsberechtigten zumutbare … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhalt für das erwachsene Kind und der Selbstbehalt

7. September 2012 | Familienrecht

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der betreuende Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter

27. Mai 2011 | Familienrecht

Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbstbehalt beim Car-Sharing

31. März 2011 | Zivilrecht

Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Anlass hierzu bot die folgende Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Carsharing-Unternehmens: “§ 13 Versicherungen Alle Fahrzeuge sind haftpflicht- und kaskoversichert. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter Volljähriger

7. Februar 2011 | Familienrecht

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften mehrere gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, was auch für sogenannte privilegierte Volljährige nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB – also für achtzehn- bis zwanzigjährige Schüler allgemeinbildender Schulen, die bei einem Elternteil wohnen – gilt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grenzen der Heranziehung zum Kostenbeitrag im Jugendhilferecht

29. Oktober 2010 | Sozialrecht

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt

20. August 2010 | Sozialrecht

Bei einer Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss dem Verpflichteten zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegattenunterhalt und Leistungsfähigkeit

26. Januar 2009 | Familienrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern einerseits und gegenüber Ehegatten andererseits nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn die Ansprüche minderjähriger Kinder und – geschiedener – Ehegatten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezember 2007 noch den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Exportkreditgarantien durch Rovolvierende Finanzkreditdeckung

14. Dezember 2007 | Zollrecht

Die Absicherung von Finanzkrediten für kurzfristige Exportgeschäfte kann ab 1. Januar 2008 mit einer Revolvierenden Finanzkreditdeckung erfolgen. Die Einführung dieses neuen Produkts hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 beschlossen. Diese Sammeldeckung zu Finanzkreditkonditionen im Kurzfristgeschäft sichert die Finanzierung von laufenden Lieferungen eines … 



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