Unter­halts­pflich­ten – und der ehe­an­ge­mes­se­ne Selbst­be­halt

Die Bemes­sung des ehe­an­ge­mes­se­nen Selbst­be­halts ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Dabei ist es die­sem nicht ver­wehrt, sich an Erfah­rungs­und Richt­wer­te anzu­leh­nen, sofern nicht im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de eine Abwei­chung gebie­ten. Die Erfah­rungs­und Richt­wer­te kön­nen dabei auch eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen erwerbs­tä­ti­gen und nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen vor­se­hen . Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers ergibt

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Eltern­un­ter­halt – und die Rate für den Auto­kre­dit

Kre­dit­ra­ten für die Anschaf­fung eines Neu­wa­gens kön­nen bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten regel­mä­ßig nicht berück­sich­tigt wer­den, wenn die bestehen­de Unter­halts­pflicht bei Ein­ge­hung der Ver­bind­lich­keit bereits bekannt war. Zwar kommt Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein gene­rel­ler Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zu . Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch

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Eltern­un­ter­halt – und der Lebens­stan­dard des Unter­halts­ver­pflich­te­ten

Beim Eltern­un­ter­halt sind im Hin­blick auf den dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten zu belas­sen­den Selbst­be­halt die monat­li­chen Auf­wen­dun­gen für ein Reit­pferd unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der ange­mes­se­ne Eigen­be­darf des Unter­halts­pflich­ti­gen auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Lebens­ver­hält­nis­se, die bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt als einem

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Eltern­un­ter­halt und der Wohn­vor­teil

Der Wohn­vor­teil eines Unter­halts­pflich­ti­gen ist auch bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt dem Ein­kom­men hin­zu­zu­rech­nen und nicht ledig­lich im Rah­men der vom Selbst­be­halt umfass­ten Wohn­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen wird nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus

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Der Unter­halts­be­darf eines im Pfle­ge­heim unter­ge­brach­ten Eltern­teils

Der Unter­halts­be­darf eines im Pfle­ge­heim unter­ge­brach­ten Eltern­teils rich­tet sich regel­mä­ßig nach den not­wen­di­gen Heim­kos­ten zuzüg­lich eines Bar­be­trags für die Bedürf­nis­se des täg­li­chen Lebens. Ist der Eltern­teil im Alter sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig gewor­den, beschränkt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf in der Regel auf das Exis­tenz­mi­ni­mum und damit ver­bun­den auf eine – dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zumut­ba­re

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Unter­halt für das erwach­se­ne Kind und der Selbst­be­halt

Wird der Unter­halts­pflich­ti­ge von sei­nem erwach­se­nen Kind, das sei­ne bereits erlang­te wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit wie­der ver­lo­ren hat, auf Unter­halt in Anspruch genom­men, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Tatrich­ter ihm und sei­ner Ehe­frau im Regel­fall einen Fami­li­en­selbst­be­halt zubil­ligt, wie ihn die Düs­sel­dor­fer Tabel­le und die Unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en für den Eltern­un­ter­halt

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Der betreu­en­de Eltern­teil als ande­rer leis­tungs­fä­hi­ger Ver­wand­ter

Auch der betreu­en­de Eltern­teil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein ande­rer leis­tungs­fä­hi­ger Ver­wand­ter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil kann der ange­mes­se­ne Selbst­be­halt belas­sen blei­ben, wenn der Kin­des­un­ter­halt von dem betreu­en­den Eltern­teil unter Wah­rung des­sen ange­mes­se­nen Selbst­be­halts gezahlt wer­den kann

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Selbst­be­halt beim Car-Sharing

Zur Trans­pa­renz einer Klau­sel in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Car­s­ha­­ring-Unter­­neh­­mens, die im Scha­dens­fal­le eine Haf­tung des Ver­trags­part­ners in Höhe eines ver­ein­bar­ten Selbst­be­halts vor­sieht, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Anlass hier­zu bot die fol­gen­de Bestim­mung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Car­s­ha­­ring-Unter­­neh­­mens: "§ 13 Ver­si­che­run­gen Alle Fahr­zeu­ge sind haf­t­pflicht- und kas­ko­ver­si­chert.

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Haf­tungs­an­tei­le der Eltern beim Unter­halt pri­vi­le­gier­ter Voll­jäh­ri­ger

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haf­ten meh­re­re gleich nahe Ver­wand­te antei­lig nach ihren Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen, was auch für soge­nann­te pri­vi­le­gier­te Voll­jäh­ri­ge nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB – also für ach­t­zehn- bis zwan­zig­jäh­ri­ge Schü­ler all­ge­mein­bil­den­der Schu­len, die bei einem Eltern­teil woh­nen – gilt . Die Haf­tungs­an­tei­le wer­den von

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Gren­zen der Her­an­zie­hung zum Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht

Die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag ist nur dann im Sin­ne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ange­mes­sen, wenn dem (erwerbs­tä­ti­gen) Bei­trags­pflich­ti­gen zumin­dest der sog. unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wird. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen aus ihrem Ein­kom­men in ange­mes­se­nem Umfang zu den Kos­ten her­an­zu­zie­hen.

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Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe und der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt

Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die Her­an­zie­hung eines Vaters zum Kos­ten­bei­trag für sei­ne bei­den in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen unter­ge­brach­ten Kin­der rechts­wid­rig ist, soweit ihm weni­ger von sei­nem Ein­kom­men ver­bleibt, als er

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Leis­tungs­fä­hig­keit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern einer­seits und gegen­über Ehe­gat­ten ande­rer­seits nicht gleich­ge­setzt wer­den. Auch wenn die Ansprü­che min­der­jäh­ri­ger Kin­der und – geschie­de­ner – Ehe­gat­ten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezem­ber 2007 noch den glei­chen Rang

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Export­kre­dit­ga­ran­ti­en durch Rovol­vie­ren­de Finanz­kre­dit­de­ckung

Die Absi­che­rung von Finanz­kre­di­ten für kurz­fris­ti­ge Export­ge­schäf­te kann ab 1. Janu­ar 2008 mit einer Revol­vie­ren­den Finanz­kre­dit­de­ckung erfol­gen. Die Ein­füh­rung die­ses neu­en Pro­dukts hat der Inter­mi­nis­te­ri­el­le Aus­schuss für Export­kre­dit­ga­ran­ti­en (IMA) auf sei­ner Sit­zung am 13. Dezem­ber 2007 beschlos­sen. Die­se Sam­mel­de­ckung zu Finanz­kre­dit­kon­di­tio­nen im Kurz­frist­ge­schäft sichert die Finan­zie­rung von lau­fen­den Lie­fe­run­gen eines

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