Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te

Die Rüge der Ver­let­zung des § 250 Satz 2 StPO durch Ver­le­sung poli­zei­li­cher Obser­va­ti­ons­be­rich­te und wei­te­rer poli­zei­li­cher Ver­mer­ke und Berich­te ist u.a. immer dann unbe­grün­det, wenn des­sen Ver­fas­ser in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­ge auch zum Inhalt die­ses Berichts ver­nom­men wur­de. Damit han­del­te es sich um eine zuläs­si­ge ver­neh­mungs­er­gän­zen­de Ver­le­sung . Da

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Feh­ler beim Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­rüge

Auf etwai­ge Feh­ler bei der Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens kann – wie auch auf sol­che bei des­sen Anord­nung – eine Ver­fah­rens­rüge nur dann gestützt wer­den, wenn zuvor ein Gerichts­be­schluss her­bei­ge­führt wur­de. Geht es, wie hier, um die vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­de Art der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 249 Abs. 2 StPO,

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Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die unzu­rei­chen­de Revi­si­ons­rüge

Wenn sich dem Revi­si­ons­vor­brin­gen selbst ent­neh­men lässt, dass bereits vor der Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens "eine Viel­zahl die­ser Urkun­den bereits in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­sen" wur­den, genügt die pau­scha­le Behaup­tung, der Inhalt der Urkun­den sei auch sonst weder durch Ver­le­sung noch sonst in pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se ein­ge­führt wor­den, nicht den Anfor­de­run­gen des §

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Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die unzu­rei­chen­de Pro­to­kol­lie­rung

Eine unzu­rei­chen­de Pro­to­kol­lie­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens (§ 249 Abs. 1 StPO) kann zur Auf­he­bung des Urteils füh­ren. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Sten­dal den Ange­klag­ten wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge zu einer auf Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zwei Mona­ten ver­ur­teilt. Auf sei­ne Beru­fung hat­te

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Sach­ver­hand­lung durch Anord­nung und Voll­zug des Selbst­le­se­ver­fah­rens

Wird durch Anord­nung und Voll­zug des Selbst­le­se­ver­fah­rens zur Sache ver­han­delt? Mit die­ser straf­pro­zes­sua­len Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es dabei um die Fra­ge, ob Anord­nung und Voll­zug des Selbst­le­se­ver­fah­rens eine frist­wah­ren­de Sach­ver­hand­lung im Sin­ne des § 229 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 StPO dar­stell­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof

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Wider­spruch gegen die Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens

Unter­bleibt bei einem Wider­spruch eines Ver­tei­di­gers gegen die Anord­nung des Selbs­le­se­ver­fah­rens der erfor­der­li­che Gerichts­be­schluss, führt dies nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in jedem Fall zu einem Ver­fah­rens­ver­stoß, auf dem dann auch das Urteil beruht. Es liegt Ver­stoß bei der Anord­nung des Selbst­le­se­ver­fah­rens vor, wenn über den Wider­spruch des Ver­tei­di­gers nicht

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