LG Bremen

Verwertung von Urkunden im Selbstleseverfahren

Eine Revisionsbegründung, in der unzutreffend zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vorgetragen wird, bietet keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Begründetheit der erhobenen Rüge. Eine Verfahrensrüge, mit der die Verwertung von Urkunden im Selbstleseverfahren beanstandet wird, weil die Feststellung  zum Abschluss des Selbstleseverfahrens insoweit fehle, dass auch die übrigen  Beteiligten Gelegenheit

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Selbstleseverfahren – und der nicht beschiedene Widerspruch

Auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren kann – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs – ein Urteil regelmäßig nicht beruhen, weil dieses Verfahren eine gleichwertige Alternative zum Verlesen einer Urkunde ist. Auf einem bloßen Verstoß gegen die Bescheidungspflicht nach § 249 Abs. 2

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Verlesung polizeilicher Observationsberichte

Die Rüge der Verletzung des § 250 Satz 2 StPO durch Verlesung polizeilicher Observationsberichte und weiterer polizeilicher Vermerke und Berichte ist u.a. immer dann unbegründet, wenn dessen Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge auch zum Inhalt dieses Berichts vernommen wurde. Damit handelte es sich um eine zulässige vernehmungsergänzende Verlesung. Da

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Selbstleseverfahren – und die unzureichende Revisionsrüge

Wenn sich dem Revisionsvorbringen selbst entnehmen lässt, dass bereits vor der Durchführung des Selbstleseverfahrens „eine Vielzahl dieser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen“ wurden, genügt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunden sei auch sonst weder durch Verlesung noch sonst in prozessordnungsgemäßer Weise eingeführt worden, nicht den Anforderungen des §

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Selbstleseverfahren – und die unzureichende Protokollierung

Eine unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 1 StPO) kann zur Aufhebung des Urteils führen. In dem hier vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Stendal den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Auf seine Berufung

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Widerspruch gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens

Unterbleibt bei einem Widerspruch eines Verteidigers gegen die Anordnung des Selbsleseverfahrens der erforderliche Gerichtsbeschluss, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in jedem Fall zu einem Verfahrensverstoß, auf dem dann auch das Urteil beruht. Es liegt Verstoß bei der Anordnung des Selbstleseverfahrens vor, wenn über den Widerspruch des Verteidigers nicht

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