Internet-Videorecorder

Inter­net-Video­re­cor­der

Das Ange­bot der Inter­­net-Video­­re­­cor­­der "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fern­seh­sen­der RTL und Sat.1 auf Wei­ter­sen­dung ihrer Funk­sen­dun­gen ein­greift, aller­dings muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs noch geprüft wer­den, ob die Anbie­ter der Inter­­net-Video­­re­­cor­­der sich gegen­über den Fern­seh­sen­dern dar­auf beru­fen kön­nen, dass die­se ihnen eine Lizenz

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Fernsehsendungen im Internet

Fern­seh­sen­dun­gen im Inter­net

Fern­seh­sen­de­un­ter­neh­men kön­nen die Wei­ter­ver­brei­tung ihrer Sen­dun­gen durch ein ande­res Unter­neh­men über Inter­net ver­bie­ten. Die­se Wei­ter­ver­brei­tung stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on näm­lich unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine „öffent­li­che Wie­der­ga­be“ der Wer­ke dar, die der Erlaub­nis des Urhe­bers der Wer­ke bedarf. Die Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des

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Breitbandkabel

Breit­band­ka­bel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird zur Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) fol­gen­de

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Verbreitung eines iranischen Fernsehsenders über deutsche Satelliten-Bodenstation?

Ver­brei­tung eines ira­ni­schen Fern­seh­sen­ders über deut­sche Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on?

Ein aus­län­di­scher Sen­der, der eine deut­sche Satel­­li­­ten-Boden­­sta­­ti­on nutzt, unter­liegt wegen der Nut­zung der Satel­­li­­ten-Auf­­wärts­­stre­­cke von deut­schem Boden aus deut­scher Rechts­ho­heit. Solan­ge er weder über eine inlän­di­sche Zulas­sung zur Ver­an­stal­tung von Rund­funk noch über eine aus­län­di­sche, nach Euro­pa­recht anzu­er­ken­nen­de Geneh­mi­gung ver­fügt, darf er die Satel­­li­­ten-Boden­­sta­­ti­on nicht zur Ver­brei­tung sei­nes Pro­gramms nut­zen.

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