Seniorenheim || Rechtslupe

Fernseher

7. September 2026 Rechtslupe

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim

Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.

Die Weiterleitung von

Seniorenheim

29. Juli 2025 Rechtslupe

Einzelzimmergebot für Pflegeheime

Das Einzelzimmergebot für brandenburgische Pflegeheime ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Cottbus wirksam.

So wies das Verwaltungsgericht Cottbus die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnparks gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Pflegeheimbetreiberin hatte

Senior

9. Februar 2024 Rechtslupe

Öffentliche Wiedergabe im Seniorenheim?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt.

Dem

Klinik

25. April 2022 Rechtslupe

Ungeimpfte Pflegekräfte in Seniorenheim

Ein Wohnbereichsleiter wie auch eine Pflegefachkraft in einem Seniorenheim haben ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises keinen Anspruch auf Beschäftigung.

In den beiden hier vom Arbeitsgericht Gießen entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren begehren ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft im Wege der einstweiligen

3. Juni 2019 Rechtslupe

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen.

Die Steuermäßigung wegen

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Januar 2016 Rechtslupe

Haushaltsnahe Dienstleistungen – und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz

Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Einkommensteuer ermäßigen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen

Bundesverwaltungsgericht

23. Juni 2015 Rechtslupe

Seniorenheim – und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine „Beitrittserklärung“, in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für

21. Juli 2014 Rechtslupe

Fensterklettern im Seniorenheim

Ein Heizkörper läd mit Blick auf seine Festigkeit und geringen Tiefe – zumindest einen Erwachsenen – keineswegs zum Aufsteigen ein und erfüllt damit nicht die Funktion einer Leiter oder eines Zwischenpodestes. Wer eine Fensterbank besteigen will, wird hierfür in einem

25. Juni 2014 Rechtslupe

Kriegsopferfürsorge – und die örtliche Zuständigkeit fürs Altersheim

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nunmehr zuständige Behörde der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. Die Norm ist die erstattungsrechtliche Folgebestimmung zu der sogenannten „Nahtlosregelung“ des

28. November 2012 Rechtslupe

Das Mittagessen im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Kosten des Mittagessens im Wohnstift sind nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg im Rahmen der Einkommensteuer als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich u.a. für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen,

Bücherregal

28. September 2012 Rechtslupe

Rauchen, Spucken und Betteln im Pflegeheim

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in

23. Mai 2012 Rechtslupe

Anzeigepflicht für Heimbetreiber

Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Wohngemeinschaft

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Das Heim als Erbe

Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

Allerdings können

29. Juli 2011 Rechtslupe

Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung.

Die langfristige Vermietung möblierter

14. Juni 2011 Rechtslupe

Wenn die Senioren-WG zum Altersheim wird…

Die Abgrenzung zwischen einer (betreuten) Senioren-Wohngemeinschaft und einem Seniorenheim kann im Einzelfall schwierig sein. Zumindest aber wenn eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung vorgesehen ist, weist dies deutlich auf einen Heimcharakter der Einrichtung hin.

So hatte jetzt das Verwaltungsgericht Kasselüber zwei Eilanträge aus dem

7. Juni 2011 Rechtslupe

Das arbeitsteilige Heim

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr

Bücherschrank

31. August 2010 Rechtslupe

Sicherungspflichten im Altersheim

Auch in der Obhut eines Pflegeheimes verbleibt dem Heimbewohner im Rahmen seiner Eigenverantwortlichkeit ein allgemeines Lebensrisiko. Die Sicherungspflichten des Pflegeheims gehen nicht so weit, dass jegliches Unfallrisiko ausgeschlossen werden muss.

So wurde jetzt die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein

19. März 2010 Rechtslupe

Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim

Mit der Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind, hat sich das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Rechtsstreit ausführlich auseinander gesetzt:

Nach § 33

5. Februar 2010 Rechtslupe

Witwenrente erst nach einem Jahr

Dem überlebenden Ehepartner steht eine Witwenrente bei einer Ehe, die nicht mindestens ein Jahr bestanden hat, nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen

Bundesfinanzhof

29. Januar 2010 Rechtslupe

Verpflegung im Altersheim

Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung der Bewohner eines Altenwohnheims sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf als regelbesteuerte Dienstleistungen und nicht als (dem reduzierten Umsatzsteuersatz von 7% unterworfene) bloße Lieferung zubereiteter Speisen anzusehen, wenn sich die Leistung nicht darauf

16. April 2009 Rechtslupe

Grundsicherung für Heimbewohner

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln.

In

Bundesfinanzhof

5. Juni 2008 Rechtslupe

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch im Seniorenheim

Bewohner eines Seniorenheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, können nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Hamburg für haushaltsnahe Dienstleistungen des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35a EStG in Höhe von maximal 600 € in Anspruch

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Juli 2006 Rechtslupe

Erbbaurecht für das Seniorenheim

Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zuwendung und daher nicht gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei.