Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Steu­er­ermä­ßi­gung wegen Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG kann nur von dem Steu­er­pflich­ti­gen in Anspruch genom­men wer­den, dem Auf­wen­dun­gen wegen sei­ner eige­nen Unter­brin­gung in einem Heim oder zu sei­ner eige­nen dau­ern­den Pfle­ge erwach­sen. Die Steu­er­mä­ßi­gung wegen eines haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses kann mit­hin für Auf­wen­dun­gen, die wegen der Unter­brin­gung

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Haushaltsnahe Dienstleistungen - und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und das Not­ruf­sys­tem beim Betreu­ten Woh­nen in der Senio­ren­re­si­denz

Auf­wen­dun­gen für ein Not­ruf­sys­tem, das inner­halb einer Woh­nung im Rah­men des "Betreu­ten Woh­nens" Hil­fe­leis­tung rund um die Uhr sicher­stellt, kön­nen als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßi­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bewohn­te der Klä­ger eine Drei-Zim­­mer-Woh­­nung im Rah­men des "Betreu­ten Woh­nens" in

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Seniorenheim - und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten

Senio­ren­heim – und die erwünsch­te Schuld­bei­tritts­er­klä­rung eines Drit­ten

Über­lässt der Betrei­ber eines Senio­ren­heims inter­es­sier­ten Pfle­ge­gäs­ten oder Drit­ten im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags als Anla­ge zu einem vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­ent­wurf eine "Bei­tritts­er­klä­rung", in der sich ein Drit­ter als Bei­tre­ten­der ver­pflich­tet, selb­stän­dig und neben dem Pfle­ge­gast für des­sen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag auf­zu­kom­men, liegt hier­in eine Zuwi­der­hand­lung

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Fensterklettern im Seniorenheim

Fens­ter­klet­tern im Senio­ren­heim

Ein Heiz­kör­per läd mit Blick auf sei­ne Fes­tig­keit und gerin­gen Tie­fe – zumin­dest einen Erwach­se­nen – kei­nes­wegs zum Auf­stei­gen ein und erfüllt damit nicht die Funk­ti­on einer Lei­ter oder eines Zwi­schen­po­des­tes. Wer eine Fens­ter­bank bestei­gen will, wird hier­für in einem Zim­mer immer Steig­hil­fen fin­den. Trotz­dem hat der Gesetz­ge­ber der Lan­des­bau­ord­nung

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Kriegsopferfürsorge - und die örtliche Zuständigkeit fürs Altersheim

Kriegs­op­fer­für­sor­ge – und die ört­li­che Zustän­dig­keit fürs Alters­heim

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nun­mehr zustän­di­ge Behör­de der bis­her zustän­di­gen Behör­de die nach dem Zustän­dig­keits­wech­sel noch erbrach­ten Leis­tun­gen auf Anfor­de­rung zu erstat­ten. Die Norm ist die erstat­tungs­recht­li­che Fol­ge­be­stim­mung zu der soge­nann­ten "Naht­los­re­ge­lung" des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die bis­her zustän­di­ge Behör­de für

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Das Mittagessen im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

Das Mit­tag­essen im Wohn­stift als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Die Kos­ten des Mit­tag­essens im Wohn­stift sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung zu berück­sich­ti­gen. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermä­ßigt sich u.a. für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die nicht Dienst­leis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sind, die tarif­li­che

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Rauchen, Spucken und Betteln im Pflegeheim

Rau­chen, Spu­cken und Bet­teln im Pfle­ge­heim

Der beharr­li­che Ver­stoß gegen das in einem Heim­ver­trag fest­ge­leg­te Rauch­ver­bot kann ein Kün­di­gungs­grund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei ein­ge­schränk­ter Steu­e­­rungs- und Ein­sichts­fä­hig­keit des Heim­be­woh­ners sein. Vor­gän­ge wie das Aus­spu­cken oder Wer­fen von Essens­res­ten sind in einem Pfle­ge­heim nicht so unge­wöhn­lich, dass ein­zel­ne Vor­fäl­le ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer

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Anzeigepflicht für Heimbetreiber

Anzei­ge­pflicht für Heim­be­trei­ber

Für die Anzei­ge­pflicht zum Betrieb eines Hei­mes nach dem Nie­der­säch­si­chen Heim­ge­setz ist es maß­ge­bend, ob eine Wohn­ge­mein­schaft selbst­be­stimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betrei­ber einer Anla­ge zugleich Wohn­raum über­lässt und Leis­tun­gen der ambu­lan­ten Betreu­ung erbringt, ist eine Wohn­ge­mein­schaft nicht selbst­be­stimmt . Eine Per­so­nen­iden­ti­tät ist nicht erfor­der­lich, viel­mehr reicht

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Das Heim als Erbe

Das Heim als Erbe

Das Tes­ta­ment des Ange­hö­ri­gen eines Heim­be­woh­ners, mit dem der Heim­trä­ger zum Nach­er­ben ein­ge­setzt wird und von dem die­ser erst nach dem Tode des Erb­las­sers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirk­sam. Aller­dings kön­nen auch tes­ta­men­ta­ri­sche Ver­fü­gun­gen wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nich­tig

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Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

Leis­tun­gen an Mit­glie­der einer Senio­ren­wohn­ge­mein­schaft

Ver­mie­tungs­leis­tun­gen und indi­vi­du­ell ange­pass­te Pfle­ge­leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer auf­grund getrenn­ter Ver­trä­ge gegen­über Senio­ren im Rah­men einer Senio­ren­wohn­ge­mein­schaft erbringt, sind umsatz­steu­er­recht­lich nicht als ein­heit­li­che (steu­er­pflich­ti­ge) Leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren, son­dern unter­lie­gen als eigen­stän­di­ge, selb­stän­di­ge Leis­tun­gen der geson­der­ten Beur­tei­lung. Die lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung möblier­ter Räu­me ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatz­steu­er­frei .

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Wenn die Senioren-WG zum Altersheim wird...

Wenn die Senio­ren-WG zum Alters­heim wird…

Die Abgren­zung zwi­schen einer (betreu­ten) Seni­o­­ren-Wohn­ge­­mein­­schaft und einem Senio­ren­heim kann im Ein­zel­fall schwie­rig sein. Zumin­dest aber wenn eine Rund-um-die-Uhr-Betreu­ung vor­ge­se­hen ist, weist dies deut­lich auf einen Heim­cha­rak­ter der Ein­rich­tung hin. So hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel­über zwei Eil­an­trä­ge aus dem Bereich des Heim­rechts zu ent­schei­den, mit denen sich sowohl der

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Das arbeitsteilige Heim

Das arbeits­tei­li­ge Heim

Der Umstand, dass meh­re­re selb­stän­di­ge juris­ti­sche Per­so­nen die für den Heim­be­griff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG kon­sti­tu­ie­ren­den Merk­ma­le der Wohn­raum­über­las­sung und der Betreu­ung und Pfle­ge über­neh­men, steht der Ein­ord­nung einer Ein­rich­tung als Heim nicht zwin­gend ent­ge­gen. Viel­mehr kann das Heim­ge­setz auch bei Vor­lie­gen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG

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Sicherungspflichten im Altersheim

Siche­rungs­pflich­ten im Alters­heim

Auch in der Obhut eines Pfle­ge­hei­mes ver­bleibt dem Heim­be­woh­ner im Rah­men sei­ner Eigen­ver­ant­wort­lich­keit ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko. Die Siche­rungs­pflich­ten des Pfle­ge­heims gehen nicht so weit, dass jeg­li­ches Unfall­ri­si­ko aus­ge­schlos­sen wer­den muss. So wur­de jetzt die Kla­ge einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se gegen ein Pfle­ge­heim wegen des Stur­zes eines bei der Klä­ge­rin ver­si­cher­ten Heim­be­woh­ners

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Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim

Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung in einem Alten- und Pfle­ge­heim

Mit der Fra­ge, ob Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung in einem Alten- und Pfle­ge­heim als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zu berück­sich­ti­gen sind, hat sich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Rechts­streit aus­führ­lich aus­ein­an­der gesetzt: Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem

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Witwenrente erst nach einem Jahr

Wit­wen­ren­te erst nach einem Jahr

Dem über­le­ben­den Ehe­part­ner steht eine Wit­wen­ren­te bei einer Ehe, die nicht min­des­tens ein Jahr bestan­den hat, nur im Aus­nah­me­fall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Ein­zel­fall die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt ist, dass die Ehe­schlie­ßung allein oder über­wie­gend aus Grün­den der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erfolgt ist. Und wenn die Ehe­schlie­ßung dann auch

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Verpflegung im Altersheim

Ver­pfle­gung im Alters­heim

Umsät­ze im Zusam­men­hang mit der Ver­pfle­gung der Bewoh­ner eines Alten­wohn­heims sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf als regel­be­steu­er­te Dienst­leis­tun­gen und nicht als (dem redu­zier­ten Umsatz­steu­er­satz von 7% unter­wor­fe­ne) blo­ße Lie­fe­rung zube­rei­te­ter Spei­sen anzu­se­hen, wenn sich die Leis­tung nicht dar­auf beschränkt, die in den Groß­kü­chen der jewei­li­gen Hei­me ver­zehr­fer­tig zube­rei­te­ten

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Grundsicherung für Heimbewohner

Grund­si­che­rung für Heim­be­woh­ner

Der sozi­al­hil­fe­recht­li­che Grund­si­che­rungs­be­darf für Heim­be­woh­ner bemisst sich nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he nach dem Regel­satz für Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge. Die durch­schnitt­li­chen ange­mes­se­nen Unter­kunfts­kos­ten im Heim sind fik­tiv durch Ver­gleichs­be­rech­nung der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen im Bereich des jewei­li­gen Sozi­al­hil­fe­trä­gers zu ermit­teln. In dem vom SG Karls­ru­he zu ent­schei­den­den Fall begehr­te die 84jährige

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Haushaltsnahe Dienstleistungen auch im Seniorenheim

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen auch im Senio­ren­heim

Bewoh­ner eines Senio­ren­heims, die dort über eine eige­ne Woh­nung ver­fü­gen, kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Ham­burg für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen des Heim­be­trei­bers auf­grund eines Heim­ver­trags die Steu­er­ermä­ßi­gung des § 35a EStG in Höhe von maxi­mal 600 € in Anspruch neh­men. In dem Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin eine „Kos­ten­auf­stel­lung für steu­er­li­che

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Erbbaurecht für das Seniorenheim

Erb­bau­recht für das Senio­ren­heim

Bestellt eine Kom­mu­ne einem frei­en Trä­ger der Wohl­fahrts­pfle­ge zur Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben unent­gelt­lich ein Erb­bau­recht an einem Grund­stück mit auf­ste­hen­dem Seni­o­­ren- und Pfle­ge­heim, ist dies kei­ne frei­ge­bi­ge Zuwen­dung und daher nicht gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG grund­er­werb­steu­er­frei.

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