Entlastung für Arbeits- und Sozialgerichte

Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten.

Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren,