Erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

Erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters

Zum Umfang der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Rah­men einer PKH-Beschwer­­de Stel­lung genom­men: Auf der Grund­la­ge des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG in sei­nem der­zei­ti­gen Wort­laut kann eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me ledig­lich

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Stärkere Rechte für Missbrauchsopfer

Stär­ke­re Rech­te für Miss­brauchs­op­fer

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem sie die Rech­te von Opfern sexu­el­ler Gewalt stär­ken will. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, Miss­brauchs­op­fern mehr­fa­che Ver­neh­mun­gen zu erspa­ren. Auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz ändern sich. Die neu­en Rege­lun­gen sol­len für einen bes­se­ren Opfer­schutz sor­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für Ermit­t­­lungs- und Straf­ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs. Der Gesetz­ent­wurf

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Sexuelle Nötigung beim Zahnarzt

Sexu­el­le Nöti­gung beim Zahn­arzt

Anlass für den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Zahn­arzt wegen Unwür­dig­keit kön­nen nur gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen sein, die geeig­net sind, das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den Berufs­stand, blie­be das Ver­hal­ten für den Fort­be­stand der Appro­ba­ti­on fol­gen­los, nach­hal­tig zu erschüt­tern. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger nie­der­ge­las­se­ner Zahn­arzt. Mit

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Nach 20 Jahren: Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs

Nach 20 Jah­ren: Schmer­zens­geld wegen sexu­el­len Miss­brauchs

Ein Opfer von sexu­el­lem Miss­brauch kann auch heu­te noch Ansprü­che auf Schmer­zens­geld erfolg­reich gel­tend machen, obwohl die Taten bereits Jahr­zehn­te zurück­lie­gen. In einem jetzt vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Fall macht der heu­te 34-jäh­­ri­ge Klä­ger ein Schmer­zens­geld in Höhe von 10.000,- € gegen den 73-jäh­­ri­gen Beklag­ten gel­tend. Bei dem Beklag­ten han­delt

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Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Bun­des­tag hat ges­tern die Kon­se­quen­zen aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gezo­gen und das Gesetz zur Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung mit den Stim­men von Uni­on, FDP und SPD ver­ab­schie­det. Die rechts­staat­lich umstrit­te­ne nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung wird damit weit­ge­hend abge­schafft. Dafür wird vor allem die vor­be­hal­te­ne Anord­nung

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