Die Vernehmung der Geschädigten - und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten

Die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten – und die Feh­ler­mög­lich­kei­ten beim Aus­schluss des Angeklagten

Der Aus­schluss des Ange­klag­ten von der Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten in der Haupt­ver­hand­lung ist immer wie­der feh­lerträch­tig. Eine Feh­ler­quel­le fin­det sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, in der der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen des abso­lu­te Revi­si­ons­grun­des nach § 338 Nr. 5 StPO bejah­te: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten „wegen schwe­ren sexu­el­len Missbrauchs

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Die Vernehmung der Opferzeugin - und der Ausschluss des Angeklagten

Die Ver­neh­mung der Opferzeu­gin – und der Aus­schluss des Angeklagten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ver­hand­lung über die Ent­las­sung eines Zeu­gen grund­sätz­lich ein wesent­li­cher Teil der Haupt­ver­hand­lung, die wäh­rend­des­sen fort­dau­ern­de Abwe­sen­heit des nach § 247 Satz 1 oder Satz 2 StPO ent­fern­ten Ange­klag­ten also regel­mä­ßig geeig­net, den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO zu begrün­den . Die das Anwesenheitsrecht

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Sicherungsverwahrung wegen Tatleugnung?

Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Tatleugnung?

Zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten darf weder hang­be­grün­dend noch als Anknüp­fungs­punkt für die Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den . Wenn der Ange­klag­te die Taten leug­net, baga­tel­li­siert oder einem ande­ren die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grund­sätz­lich zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten . Die Gren­ze ist erst erreicht, wenn das Leug­nen, Ver­harm­lo­sen oder die Belas­tung des

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Der Pädophile - und die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Der Pädo­phi­le – und die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, die wegen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit ange­ord­net wur­de, ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 Var. 1 StGB bereits dann für erle­digt zu erklä­ren, wenn zwar eine ande­re see­li­sche Abar­tig­keit (hier: Pädo­phi­lie) vor­liegt, die­se jedoch nicht mehr als schwer ein­zu­stu­fen ist. Straf­ta­ten gemäß § 176 Abs.

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Kinderpornos - und der pornographischen Charakter der Darstellung

Kin­der­por­nos – und der por­no­gra­phi­schen Cha­rak­ter der Darstellung

Die Straf­bar­keit nach § 184b StGB setzt nicht vor­aus, dass die Dar­stel­lung der sexu­el­len Hand­lung einen ver­grö­bern­drei­ße­ri­schen Cha­rak­ter auf­weist. Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten „por­no­gra­phi­sche Schrif­ten (§ 11 Abs. 3), die sexu­el­le Hand­lun­gen von, an oder vor Kin­dern (§ 176 Abs. 1) zum Gegen­stand haben“. Infol­ge­des­sen bedarf

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Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

Die Straf­aus­set­zung eines ver­ur­teil­ten Sexualstraftäters

Allein mit einer Straf­aus­set­zung kann der Ent­las­sungs­zeit­punkt bestimmt wer­den. Ein Ent­las­sungs­zeit­punkt ist nicht fest­zu­le­gen, solan­ge der Straf­rest des Ver­ur­teil­ten wegen der ungüns­ti­gen Leg­al­pro­gno­se nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters, für den das Land­ge­richt Bie­le­feld im Juli 2013 unter Festlegung

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Erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

Erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexualstraftäters

Zum Umfang der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Rah­men einer PKH-Beschwer­­de Stel­lung genom­men: Auf der Grund­la­ge des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG in sei­nem der­zei­ti­gen Wort­laut kann eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me lediglich

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Stärkere Rechte für Missbrauchsopfer

Stär­ke­re Rech­te für Missbrauchsopfer

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem sie die Rech­te von Opfern sexu­el­ler Gewalt stär­ken will. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, Miss­brauchs­op­fern mehr­fa­che Ver­neh­mun­gen zu erspa­ren. Auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz ändern sich. Die neu­en Rege­lun­gen sol­len für einen bes­se­ren Opfer­schutz sor­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für Ermit­t­­lungs- und Straf­ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs. Der Gesetzentwurf

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Sexuelle Nötigung beim Zahnarzt

Sexu­el­le Nöti­gung beim Zahnarzt

Anlass für den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Zahn­arzt wegen Unwür­dig­keit kön­nen nur gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen sein, die geeig­net sind, das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den Berufs­stand, blie­be das Ver­hal­ten für den Fort­be­stand der Appro­ba­ti­on fol­gen­los, nach­hal­tig zu erschüt­tern. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger nie­der­ge­las­se­ner Zahn­arzt. Mit

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Nach 20 Jahren: Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs

Nach 20 Jah­ren: Schmer­zens­geld wegen sexu­el­len Missbrauchs

Ein Opfer von sexu­el­lem Miss­brauch kann auch heu­te noch Ansprü­che auf Schmer­zens­geld erfolg­reich gel­tend machen, obwohl die Taten bereits Jahr­zehn­te zurück­lie­gen. In einem jetzt vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Fall macht der heu­te 34-jäh­­ri­­ge Klä­ger ein Schmer­zens­geld in Höhe von 10.000,- € gegen den 73-jäh­­ri­­gen Beklag­ten gel­tend. Bei dem Beklag­ten handelt

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Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Neu­ord­nung der Sicherungsverwahrung

Der Bun­des­tag hat ges­tern die Kon­se­quen­zen aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gezo­gen und das Gesetz zur Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung mit den Stim­men von Uni­on, FDP und SPD ver­ab­schie­det. Die rechts­staat­lich umstrit­te­ne nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung wird damit weit­ge­hend abge­schafft. Dafür wird vor allem die vor­be­hal­te­ne Anordnung

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