Sexu­el­le Beläs­ti­gung von Mit­schü­lern

Bei einem 14-jäh­­ri­gen Real­schü­ler recht­fer­ti­gen wie­der­hol­te sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen von Mit­schü­le­rin­nen einen Schul­aus­schluss. Rechts­grund­la­ge des ver­füg­ten Schul­aus­schlus­ses ist in Baden-Wür­t­­te­m­berg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4, Abs. 7 Satz 2 SchG. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4 SchG kann der

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung

Die absicht­li­che Berüh­rung pri­mä­rer oder sekun­dä­rer Geschlechts­merk­ma­le eines ande­ren ist sexu­ell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es han­delt sich um einen Ein­griff in die kör­per­li­che Intim­sphä­re. Auf eine sexu­el­le Moti­va­ti­on der Berüh­rung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist

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Her­an­rut­schen auf der Couch – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

Uner­wünsch­te Kör­per­kon­tak­te durch Her­an­rut­schen auf der Couch, einen Griff an den Ober­schen­kel und eine Umar­mung von hin­ten stel­len eine scha­­den­s­er­­satz- und ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge sexu­el­le Beläs­ti­gung iSd AGG dar. Der Täter (hier: der Geschäfts­füh­rer der Arb eit­ge­be­rin) haf­tet über §§ 823, 253 BGB, der Arbeit­ge­ber über § 12 AGG . Sowohl die

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Der vom Vor­ge­setz­ten sexu­ell miß­brauch­te Arbeit­neh­mer

Kann ein Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung sei­nes Vor­ge­setz­ten wegen sexu­el­len Miss­brauchs ver­lan­gen? Mit die­sem Begeh­ren schei­ter­te jetzt ein Arbeit­neh­mer jeden­falls vor dem Arbeits­ge­richt Solin­gen. Der Klä­ger hat gel­tend gemacht, sein Vor­ge­setz­ter habe ihn auf einer gemein­sa­men Dienst­rei­se sexu­ell miss­braucht. Der Vor­ge­setz­te ist mit Urteil des Amts­ge­richts Solin­gen am 14.11.2014

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz – im Ein­zel­fall kein Kün­di­gungs­grund

Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Sie ist "an sich" als wich­ti­ger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeig­net. Ob sie im Ein­zel­fall zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­tigt, ist abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls, ua. von ihrem Umfang und

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung – Abmah­nung statt außer­or­dent­li­che Kün­di­gung?

Beläs­tigt ein Arbeit­neh­mer Ande­re sexu­ell, hat der Arbeit­ge­ber dies durch geeig­ne­te und ange­mes­se­ne Maß­nah­men wie Abmah­nung, Ver­set­zung oder Kün­di­gung für die Zukunft zu unter­bin­den (§ 12 Abs. 3 AGG). Auch im Fal­le einer sexu­el­len Beläs­ti­gung ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­hält­nis­mä­ßig, wenn eine Abmah­nung erfolg­ver­spre­chend ist. Ob eine Abmah­nung im Fal­le

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung einer Aus­zu­bil­den­den

Die Fra­ge eines lang­jäh­ri­gen Beschäf­tig­ten nach der Echt­heit der Ober­wei­te einer Aus­zu­bil­den­den und die anschlie­ßen­de Berüh­rung der Brust die­ser Aus­zu­bil­den­den stel­len sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne

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Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung eines Arbeits­kol­le­gen

Die sexu­el­le Beläs­ti­gung eines Arbeits­kol­le­gen kann einen wich­ti­gen Grund "an sich" für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stel­len. Maß­geb­lich sind aber die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls. Gege­be­nen­falls kann auch eine Abmah­nung als Reak­ti­on auf eine sol­che Pflicht­wid­rig­keit aus­rei­chen, so dass sich eine Kün­di­gung als unver­hält­nis­mä­ßig erweist. Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung am

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Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz

Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz kann je nach Umfang und Inten­si­tät eine frist­lo­se Kün­di­gung oder ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen, ohne dass es zuvor einer wirk­sa­men Abmah­nung bedarf. Dies gilt auch bei nur ver­ba­len sexu­el­len Beläs­ti­gun­gen, in einer jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge etwa ein unge­woll­tes Zei­gen por­no­gra­phi­schen Bild­ma­te­ri­als und unge­woll­tes

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