Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem Zungenkuss zwar um eine erhebliche sexuelle Handlung, nicht aber um eine beischlafähnliche Handlung im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Für die Strafvorschrift der Vergewaltigung nach §
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Eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – erfordert zunächst eine Handlung mit Sexualbezug.
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung bei solchen Handlungen der Fall,
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Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen.
Dazu bedarf es einer
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Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – anzusehen.
Zwar ist in einer solchen Handlung
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Zwar wurde die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 mit Wirkung vom 10.11.2016 aufgehoben. Jedoch ist mit dem Änderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich der Vorschrift des
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Für eine Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erforderlich, dass es zu einem sexuellen Übergriff mit Körperkontakt im Sinne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jeweilige
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Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung „an“ dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist.
Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt,
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Ein gewaltsames Entfernen der Kleidung stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar.
Etwas anderes gilt, wenn das gewaltsame Entblößen seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist oder wenn
Artikel lesen Das sexuell motivierte Einführen eines Thermometers, von Zäpfchen und des Daumens in den Anus stellt jeweils ein „Eindringen in den Körper“ im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar.
Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die
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Der für eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184f Nr. 1 StGB aF (nunmehr: § 184h Nr. 1 StGB) erforderliche sexuelle Bezug liegt nach ständiger Rechtsprechung zunächst bei solchen Handlungen vor, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem
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Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt.
Der danach erforderliche sexuelle Bezug liegt nach ständiger
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Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Minderjährige grundsätzlich mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme geahndet,
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In der Regel kann ein „Zungenkuss“ nicht unter eine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB subsumiert werden.
Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundesgerichtshof, der über mehrere Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern
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