Sexu­el­le Nöti­gung – und das aus­ge­nutz­te Über­ra­schungs­ele­ment

Ein Täter nutzt ein Über­ra­schungs­mo­ment im Sin­ne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äuße­ren Umstän­de erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer kei­nes sexu­el­len Angriffs auf sei­nen Kör­per ver­sieht. Fer­ner muss er die­ses Über­ra­schungs­mo­ment als Bedin­gung für das Errei­chen sei­ner sexu­el­len Hand­lung der­ge­stalt erfas­sen,

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Sexu­el­le Nöti­gung – gegen zwei Frau­en

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Per­so­nen und deren Ver­let­zung einer addi­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, wie sie etwa der natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit zugrun­de liegt, nur aus­nahms­wei­se zugäng­lich. Greift daher der Täter ein­zel­ne Men­schen nach­ein­an­der an, um jeden von ihnen in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät zu beein­träch­ti­gen, so besteht sowohl bei natür­li­cher als

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Face­book – und der Ver­such einer sexu­el­len Nöti­gung

Durch die Dro­hung, die von einer Schü­le­rin an den Täter über­sand­ten „Nackt­bil­der“ bei Face­book zu ver­öf­fent­li­chen, hat der Täter eine Nöti­gungs­hand­lung im Sin­ne von § 177 Abs.2 Nr. 5 StGB – und damit ein Merk­mal des gesetz­li­chen Tat­be­stands – ver­wirk­licht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den

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Das beim sexu­el­len Über­griff ver­wen­de­te Medi­ka­ment

Ein Pfle­ger, der einer ihm anver­trau­ten Pati­en­tin in einer Infu­si­on ein Nar­ko­se­mit­tel ver­ab­reicht, um sie dadurch in einen Zustand der Bewusst­lo­sig­keit zu ver­set­zen und an ihr sodann sexu­el­le Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, erfüllt den Tat­be­stand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leg­te der Pfle­ger der

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Sexu­el­le Nöti­gung – und die ver­such­te Ver­ge­wal­ti­gung

Neben dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der sexu­el­len Nöti­gung gemäß § 177 Abs. 5 StGB war für eine tat­ein­heit­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Ver­suchs des Regel­bei­spiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB kein Raum . Dies gilt auch nach der Neu­fas­sung der Norm durch Gesetz zur Ver­bes­se­rung der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 , nach der die

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Ver­ge­wal­ti­gung – und ein "Kli­ma der Gewalt"

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen auch frü­he­re Dro­hun­gen wie frü­he­re Miss­hand­lun­gen eine in die Tat­ge­gen­wart fort­wir­ken­de Droh­wir­kung ent­fal­ten. Das das Aus­nut­zen eines "Kli­mas der Gewalt" erfüllt aber nur dann die Vor­aus­set­zun­gen einer sexu­el­len Nöti­gung oder Ver­ge­wal­ti­gung im Sin­ne von § 177 StGB aF, wenn durch eine aus­drück­li­che oder

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Das Rechts­mit­tel der Neben­klä­ge­rin

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. So liegt der Fall jedoch, wenn die Neben­klä­ge­rin nicht die Anwen­dung eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des, son­dern ledig­lich einer ande­ren – hin­sicht­lich der Min­dest­stra­fe höhe­ren – Straf­zu­mes­sungs­vor­schrift begehrt. Dies gilt

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Der gro­ße zeit­li­che Abstand zur Tat – und die Straf­rah­men­wahl

Bei der Straf­rah­men­wahl wie auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung darf nicht pau­schal zu Guns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den, "dass die Taten inzwi­schen 14 bis 23 Jah­re zurück­lie­gen, wenn­gleich dem lan­gen Zeit­raum zwi­schen Tat und Urteil bei Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs oder sexu­el­len Nöti­gun­gen von Kin­dern nicht eine gleich hohe Bedeu­tung

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Sexu­al­straf­ta­ten eines 94jährigen – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Zwar besteht nach der Recht­spre­chung nicht bei jedem Täter, der jen­seits einer bestimm­ten Alters­gren­ze erst­mals Sexu­al­straf­ta­ten begeht, Anlass, der Fra­ge einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder gar einer Schuld­un­fä­hig­keit nach­zu­ge­hen . Jedoch sind die Prü­fung die­ser Fra­ge und ihre Erör­te­rung im Urteil jeden­falls dann ver­an­lasst, wenn neben der erst­ma­li­gen Sexu­al­de­lin­quenz in

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Ambi­va­len­te Hand­lun­gen – als sexu­el­le Hand­lun­gen von eini­ger Erheb­lich­keit

Eine sexu­el­le Hand­lung von eini­ger Erheb­lich­keit im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tat­zeit noch § 184g Nr. 1 StGB – erfor­dert zunächst eine Hand­lung mit Sexu­al­be­zug. Dies ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung bei sol­chen Hand­lun­gen der Fall, die bereits objek­tiv, also allein gemes­sen an ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild die Sexu­al­be­zo­gen­heit

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Gemein­schaft­li­che Ver­ge­wal­ti­gung

Eine gemein­schaft­li­che Bege­hung der Ver­ge­wal­ti­gung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF, der § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB nF ent­spricht, setzt ein akti­ves Zusam­men­wir­ken von min­des­tens zwei Per­so­nen als Täter vor­aus. Nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF ist das Regel­bei­spiel eines beson­ders schwe­ren Fal­les der sexu­el­len

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Sexu­el­le Nöti­gun­gen – und die psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung des Opfers

Es kann nicht bereits bei der Straf­rah­men­wahl und bei der kon­kre­ten Zumes­sung der Ein­zel­stra­fen straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den, dass das Opfer infol­ge der Taten psy­cho­lo­gi­sche Unter­stüt­zung zur Bewäl­ti­gung des Gesche­hens benö­ti­ge und dass die Taten sich ins­ge­samt über einen sehr lan­gen Zeit­raum erstreck­ten. Dies gilt zumin­dest dann, wenn nicht fest­steht, dass

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Kin­des­miss­brauch und sexu­el­le Nöti­gung – unter Aus­nut­zung einer schutz­lo­sen Lage

Für eine Anwen­dung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Täter die Abwe­sen­heit schutz­be­rei­ter Drit­ter, also der Mut­ter des Kin­des und deren Schwes­ter, zur Ver­wirk­li­chung der Tat aus­nutz­te. Aus dem blo­ßen Allein­sein von Täter und kind­li­chem Opfer, das auf­grund sei­ner kon­sti­tu­tio­nel­len Lage kei­nen Wider­stand leis­ten

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Pene­tra­ti­on als sexu­el­le Hand­lung – oder nur eine Gewalt­an­wen­dung als Nöti­gungs­hand­lung des Kin­des?

Die Pene­tra­ti­on als sexu­el­le Hand­lung ist von einer Gewalt­an­wen­dung als Nöti­gungs­hand­lung zu unter­schei­den, denn der Ver­bre­chens­tat­be­stand setzt inso­weit sowohl eine Nöti­gung mit Gewalt als auch die Vor­nah­me oder Dul­dung einer sexu­el­len Hand­lung als Nöti­gungs­er­folg vor­aus . Allein aus der Tat­sa­che, dass eine Pene­tra­ti­on erfolgt ist, die das Kind ver­letzt hat,

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Ver­ge­wal­ti­gung – und die womög­lich ver­min­der­ten „Hemm­schwel­le“

Die Nicht­an­wen­dung des Straf­rah­mens des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB trotz Erfül­lung eines Regel­bei­spiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB begeg­net nur dann kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn nach einer Gesamt­wür­di­gung der rele­van­ten Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen gewich­ti­ge Mil­de­rungs­grün­de hier­für strei­ten . Dies hat das Land­ge­richt ver­kannt, indem es der durch die Ver­wirk­li­chung des

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Beson­ders schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und das dabei ver­wen­de­te gefähr­li­che Werk­zeug

Zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Ver­wen­dens eines gefähr­li­chen Werk­zeugs bei einer sexu­el­len Nöti­gung reicht es aus, wenn der Täter das Werk­zeug ohne Nöti­gungs­kom­po­nen­te, son­dern allein zur eige­nen Lust­stei­ge­rung im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem sexu­el­len Gesche­hen gegen das Tat­op­fer ein­setzt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hol­te der Ange­klag­te nach den Fest­stel­lun­gen

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