Das Ausziehen eines Kindes

Das Aus­zie­hen eines Kin­des

Das Aus­zie­hen eines Kin­des stellt sich regel­mä­ßig nicht als sexu­el­le Hand­lung „an“ des­sen Kör­per dar, wenn nicht das Ent­blö­ßen sei­ner­seits mit einer sexu­el­len Hand­lung am Kör­per ver­bun­den ist. Denn das blo­ße Ent­fer­nen der Klei­dung führt nicht zu dem kör­per­li­chen Kon­takt, der für eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 176

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Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen - und die Reform des Sexualstrafrechts

Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen – und die Reform des Sexu­al­straf­rechts

Die Vor­schrift des sexu­el­len Miss­brauchs wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen (§ 179 StGB) wur­de mit Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 , das am 10.11.2016 in Kraft trat, auf­ge­ho­ben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleich­zei­tig in § 177 StGB ein­ge­fügt wor­den, wodurch das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten auch wei­ter­hin unter

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Sexueller Missbrauch - und die Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"-Fällen

Sexu­el­ler Miss­brauch – und die Beweis­wür­di­gung in „Aus­sa­ge gegen Aussage“-Fällen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Fäl­len, in denen „Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ steht, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Beweis­wür­di­gung for­mu­liert. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen . Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt,

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Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes - mit einem Zäpfchen

Schwe­rer sexu­el­ler Miß­brauch eines Kin­des – mit einem Zäpf­chen

Das sexu­ell moti­vier­te Ein­füh­ren eines Ther­mo­me­ters, von Zäpf­chen und des Dau­mens in den Anus stellt jeweils ein „Ein­drin­gen in den Kör­per“ im Sin­ne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. Eine sexu­el­le Hand­lung liegt grund­sätz­lich vor, wenn die Hand­lung objek­tiv, also allein gemes­sen an ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild, einen ein­deu­ti­gen Sexu­al­be­zug

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Sexueller Missbrauch - und die mit Körperkontakt vorgenommenen ambivalenten Handlungen

Sexu­el­ler Miss­brauch – und die mit Kör­per­kon­takt vor­ge­nom­me­nen ambi­va­len­ten Hand­lun­gen

Der für eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne von § 184f Nr. 1 StGB aF (nun­mehr: § 184h Nr. 1 StGB) erfor­der­li­che sexu­el­le Bezug liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst bei sol­chen Hand­lun­gen vor, die bereits objek­tiv, also allein gemes­sen an ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild die Sexu­al­be­zo­gen­heit erken­nen las­sen . Dane­ben kön­nen auch sog. ambi­va­len­te

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Das Ausziehen eines Kindes

Das Aus­zie­hen eines Kin­des

Das Aus­zie­hen eines Kin­des stellt sich regel­mä­ßig nicht als sexu­el­le Hand­lung „an“ des­sen Kör­per dar, wenn nicht das Ent­blö­ßen sei­ner­seits mit einer sexu­el­len Hand­lung am Kör­per ver­bun­den ist. Denn das blo­ße Ent­fer­nen der Klei­dung stellt nicht den kör­per­li­chen Kon­takt her, der für eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 176

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Sexueller Missbrauch einer Staatsanwältin - durch einen psychiatrischen Gutachter

Sexu­el­ler Miss­brauch einer Staats­an­wäl­tin – durch einen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ter vom Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs einer Staats­an­wäl­tin unter Aus­nut­zung eines Bera­­tungs- und Behand­lungs­ver­hält­nis­ses frei­ge­spro­chen. Das Land­ge­richt Mün­chen II hat den Ange­klag­ten wegen „sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Bera­­tungs- oder Behand­lungs­ver­hält­nis­ses in zwei Fäl­len“ zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zehn Mona­ten ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur

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Behandlung der Tochter - Sex mit der Mutter

Behand­lung der Toch­ter – Sex mit der Mut­ter

Ein Anver­traut­sein im Sin­ne des § 174c Abs. 1 StGB (Sexu­el­ler Miss­brauch unter Aus­nut­zung eines Bera­tungs, Behan­d­­lungs- oder Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses) setzt nicht das Zustan­de­kom­men einer rechts­ge­schäft­li­chen Bezie­hung zwi­schen Täter und Opfer vor­aus. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob das Ver­hält­nis auf Initia­ti­ve des Pati­en­ten, Täters oder eines Drit­ten begrün­det wur­de. Ohne

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Verurteilung im Ausschlussverfahren

Ver­ur­tei­lung im Aus­schluss­ver­fah­ren

Eine Ver­ur­tei­lung ist in einem Aus­schluss­ver­fah­ren mög­lich, wenn kein Beweis­an­zei­chen vor­liegt, das unmit­tel­bar auf die Tat­be­ge­hung und den Täter schlie­ßen lässt. Die­ses metho­di­sche Vor­ge­hen bil­det aller­dings nur dann eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten, wenn alle rele­van­ten Alter­na­ti­ven mit einer den Min­dest­an­for­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung genü­gen­den Wei­se

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Sexuelle Handlungen - und ihre Erheblichkeit

Sexu­el­le Hand­lun­gen – und ihre Erheb­lich­keit

Das Merk­mal der Erheb­lich­keit im Sin­ne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht vor­aus, dass das Opfer den sexu­el­len Cha­rak­ter der zu bewer­ten­den Hand­lung erkennt . Der danach erfor­der­li­che sexu­el­le Bezug liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung zunächst bei Hand­lun­gen vor, die bereits objek­tiv, also allein gemes­sen

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Das Opfer als einzige Belastungszeugin

Das Opfer als ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­gin

An die Dar­stel­lung der Über­zeu­gungs­bil­dung im Urteil sind dann beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on, in der die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, ob das Gericht den Anga­ben des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen folgt, müs­sen

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Der freigesprochene Grundschullehrer - und die endgültige Entfernung aus dem Dienst

Der frei­ge­spro­che­ne Grund­schul­leh­rer – und die end­gül­ti­ge Ent­fer­nung aus dem Dienst

Ein Grund­schul­leh­rer, der zwar vom Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs Schutz­be­foh­le­ner frei­ge­spro­chen wor­den ist, darf aus dem Dienst end­gül­tig ent­fernt wer­den, wenn er zu Schü­le­rin­nen bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten eine zu gro­ße kör­per­li­che Nähe her­ge­stellt hat und dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Dienst­herrn und zur All­ge­mein­heit gestört wor­den ist. So hat das Thü­rin­ger

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Pseudoerinnerungen an Missbrauchshandlungen

Pseu­doer­in­ne­run­gen an Miss­brauchs­hand­lun­gen

Geht ein Psy­cho­the­ra­peut davon aus, dass den Beschwer­den einer Pati­en­tin ver­dräng­te Erin­ne­run­gen zugrun­de lie­gen, kann die The­ra­pie im Ver­such der Rück­ge­win­nung sol­cher Erin­ne­run­gen bestehen. Wenn dabei auch nach sexu­el­lem Miss­brauch geforscht wird, kann eine Schei­n­er­in­ne­rung dar­an ent­ste­hen . Das Vor­lie­gen von Pseu­doer­in­ne­run­gen kann im Ein­zel­fall nicht durch einen Hin­weis auf

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Der Gynäkologe - und die heimlichen Fotografien und Videos

Der Gynä­ko­lo­ge – und die heim­li­chen Foto­gra­fien und Vide­os

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Gynä­ko­lo­gen wegen heim­li­cher Foto- und Video­auf­nah­men von Pati­en­tin­nen bestä­tigt und die Revi­si­on des Frau­en­arz­tes ver­wor­fen, der vom Land­ge­richt Fran­ken­thal (Pfalz) u.a. wegen Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reichs durch Bild­auf­nah­men in 1.467 Fäl­len sowie wegen sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Behand­lungs­ver­hält­nis­ses in drei Fäl­len zu einer

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Das Strafurteil im Kündigungsschutzprozess

Das Straf­ur­teil im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess

Ein Zivil­ge­richt darf sich, um eine eige­ne Über­zeu­gung davon zu gewin­nen, ob sich ein bestimm­tes Gesche­hen zuge­tra­gen hat, auf ein dazu ergan­ge­nes Straf­ur­teil stüt­zen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung

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Kindesmissbrauch als schwere Misshandlung

Kin­des­miss­brauch als schwe­re Miss­hand­lung

Schmerz­haf­te ana­le Pene­tra­ti­ons­hand­lun­gen gegen­über Kin- dern kön­nen eine kör­per­lich schwe­re Miss­hand­lung (§ 176a Abs. 5, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB) dar­stel­len. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt das Merk­mal der schwe­ren kör­per­li­chen Miss­hand­lung einer­seits nicht den Ein­tritt der in § 226 Abs. 1 StGB (schwe­re Kör­per­ver­let­zung) bezeich­ne­ten gra­vie­ren­den Fol­gen; ande­rer­seits

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Sexueller Mißbrauch per Telefon

Sexu­el­ler Miß­brauch per Tele­fon

Es ist zur Erfül­lung des objek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB aus­rei­chend, dass die sexu­el­le Hand­lung von dem Kind zeit­gleich akus­tisch wahr­ge­nom­men wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hielt der Ange­klag­te gezielt nach Zei­tungs­in­se­ra­ten Aus­schau, aus denen sich ergab, in wel­chem Haus­halt Mäd­chen unter 14 Jah­ren

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"Sexualisierte" Verhaltensweisen von Kindern

„Sexua­li­sier­te“ Ver­hal­tens­wei­sen von Kin­dern

„Sexua­li­sier­te“ Ver­hal­tens­wei­sen von Kin­dern kön­nen je nach den kon­kre­ten Umstän­den auch Aus­druck eines Ent­­­wick­­lungs- und Rei­fe­pro­zes­ses sein, sie sind nicht zwangs­läu­fig Anzei­chen für einen sexu­el­len Miss­brauch. Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass Kin­der von ihrer Geburt an sexu­el­le Wesen sind. Sie erfor­schen ihren eige­nen Kör­per und den des ande­ren Geschlechts.

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Die Schöffin und ihre Mitgliedschaft bei "Wildwasser  e.V."

Die Schöf­fin und ihre Mit­glied­schaft bei „Wild­was­ser e.V.“

Allein die Mit­glied­schaft einer Schöf­fin bei „Wild­wass­ser e.V.“ begrün­det auch dann nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn dem Ange­klag­ten sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern zur Last gelegt wird. Die Ableh­nung einer Schöf­fin wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist nach §§ 31, 24 Abs. 2 StPO nur gerecht­fer­tigt, wenn der Ange­klag­te auf Grund des

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Urinieren in den Mund des Kindes

Uri­nie­ren in den Mund des Kin­des

Ein zum Zweck sexu­el­ler Erre­gung vor­ge­nom­me­nes Uri­nie­ren des Täters in den Mund eines Kin­des oder die Ver­an­las­sung des Kin­des zum Uri­nie­ren in den Mund des Täters ist eine sexu­el­le Hand­lung, die mit einem Ein­drin­gen in den Kör­per ver­bun­den und als bei­sch­la­f­ähn­lich zu wer­ten ist . Nach § 176a Abs. 2 Nr.

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Der sexuelle Missbrauch durch einen Lehrer

Der sexu­el­le Miss­brauch durch einen Leh­rer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on eines Bochu­mer Real­schul­leh­rers gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer Schutz­be­foh­le­nen ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Bochum hat­te den Ange­klag­ten im ers­ten Rechts­gang wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer Schutz­be­foh­le­nen in zwölf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt, und die Voll­stre­ckung die­ser Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die­ses

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Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

Zah­lun­gen der deut­schen Bis­tü­mer in der Insol­venz des Miss­brauch­op­fers

Der Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über „Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de“, bil­det eine vom mate­ri­el­len staat­li­chen Recht gelös­te eigen­stän­di­ge neue Grund­la­ge für hier­nach erbrach­te Leis­tun­gen. Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011

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Kinderpornos - und der pornographischen Charakter der Darstellung

Kin­der­por­nos – und der por­no­gra­phi­schen Cha­rak­ter der Dar­stel­lung

Die Straf­bar­keit nach § 184b StGB setzt nicht vor­aus, dass die Dar­stel­lung der sexu­el­len Hand­lung einen ver­grö­bern­drei­ße­ri­schen Cha­rak­ter auf­weist. Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten „por­no­gra­phi­sche Schrif­ten (§ 11 Abs. 3), die sexu­el­le Hand­lun­gen von, an oder vor Kin­dern (§ 176 Abs. 1) zum Gegen­stand haben“. Infol­ge­des­sen bedarf

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Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

Siche­rungs­ver­wah­rung bei Tat­be­ge­hung vor Juni 2013

Wegen bis zum 31.05.2013 began­ge­ner Taten darf die Siche­rungs­ver­wah­rung wei­ter­hin nur mit der Ein­schrän­kung strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Sin­ne des ange­ord­net wer­den. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB „für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt“ hat, und nach Ablauf der bis zum 31.05.2013 gel­ten­den Über­gangs­frist „bis­lang noch

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