sexueller Missbrauch 2 || Rechtslupe

19. März 2015 Rechtslupe

Der Gynäkologe – und die heimlichen Fotografien und Videos

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen bestätigt und die Revision des Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen

2. Februar 2015 Rechtslupe

Das Strafurteil im Kündigungsschutzprozess

Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen.

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

16. Januar 2015 Rechtslupe

Kindesmissbrauch als schwere Misshandlung

Schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenüber Kin- dern können eine körperlich schwere Misshandlung (§ 176a Abs. 5, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB) darstellen.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt das Merkmal der schweren körperlichen Misshandlung einerseits nicht den

28. November 2014 Rechtslupe

Sexueller Mißbrauch per Telefon

Es ist zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausreichend, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hielt der Angeklagte gezielt nach Zeitungsinseraten

24. September 2014 Rechtslupe

„Sexualisierte“ Verhaltensweisen von Kindern

„Sexualisierte“ Verhaltensweisen von Kindern können je nach den konkreten Umständen auch Ausdruck eines Entwicklungs- und Reifeprozesses sein, sie sind nicht zwangsläufig Anzeichen für einen sexuellen Missbrauch.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass Kinder von ihrer Geburt an sexuelle Wesen sind.

16. September 2014 Rechtslupe

Die Schöffin und ihre Mitgliedschaft bei „Wildwasser e.V.“

Allein die Mitgliedschaft einer Schöffin bei „Wildwassser e.V.“ begründet auch dann nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn dem Angeklagten sexueller Missbrauch von Kindern zur Last gelegt wird.

Die Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach §§ 31, 24

15. September 2014 Rechtslupe

Urinieren in den Mund des Kindes

Ein zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters ist eine sexuelle Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden und als

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der sexuelle Missbrauch durch einen Lehrer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Bochumer Realschullehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen.

Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

4. Juni 2014 Rechtslupe

Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.

Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der

13. Mai 2014 Rechtslupe

Kinderpornos – und der pornographischen Charakter der Darstellung

Die Strafbarkeit nach § 184b StGB setzt nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröberndreißerischen Charakter aufweist.

Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kinderpornographische Schriften „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder

2. April 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des angeordnet werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB „für verfassungswidrig und nichtig erklärt“ hat, und

6. November 2013 Rechtslupe

Gemeinschaftliche Tatbegehung beim schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern

Eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung täterschaftlich derart bewusst zusammenwirken,

8. Juli 2013 Rechtslupe

Gewaltopferentschädigung bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit

Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gegeben sind. Danach erhält eine natürliche Person („wer“), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine

8. April 2013 Rechtslupe

Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes

Steht der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Raum, entscheidet sich die Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen in Bezug auf den Umgang des Kindes mit dem verdächtigen Elternteil zu treffen sind, nach dem Grad der Gewissheit, ob ein

12. März 2012 Rechtslupe

Sexuelle Übergriffe eines Lehrers

Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Minderjährige grundsätzlich mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme geahndet,

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Antragsrecht der Mutter bei sexuellem Missbrauch des Kindes

Wird der Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater eines vierjährigen Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt, den die Mutter des Kindes gestellt hat, ist diese nicht Verletzte i. S. v.

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Urteil im Missbrauchsfall von Fluterschen ist rechtskräftig

In einem Missbrauchsfall eines Familienvaters hat der Bundesgerichtshof die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Das Landgericht Koblenz hat den 48-jährigen Familienvater Detlef S. u.a. wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen

11. August 2011 Rechtslupe

Zungenkuss als eine dem Beischlaf ähnliche Handlung

In der Regel kann ein „Zungenkuss“ nicht unter eine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB subsumiert werden.

Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundesgerichtshof, der über mehrere Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern