Schmerzensgeld für die minderjährige Shisha-Konsumentin

Der Betreiber einer Gaststätte ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Mit dieser

Lesen
Shisha

Corona – und die Shisha-Bar

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 ist mit der Regelung des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vereinbar.  Mit dieser Begründung hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung)

Lesen
Shisha

Die Schließung von Shisha-Bars wegen Corona

Liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach die Infektionsgefahr beim Ausstoß von Atemluft beim Konsum einer Shisha-Pfeife gegenüber dem gewöhnlichen Ausatmen in relevanter Weise erhöht ist oder dass Shisha-Bars sogenannte Hotspots der Virusverbreitung sein könnten, ist die coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug zu setzen. So hat das Niedersächsische

Lesen
Shisha

Corona – und die Schließung von Shisha-Bars

Auch wenn nicht sicher ist, dass die Schließung von Shisha-Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, überwiegt bei der Abwägung der Maßnahme der Gesundheitsschutz der Bevölkerung als überragend wichtiger Gemeinwohlbelang. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Verfahren die Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung einer Shisha-Bar abgelehnt.

Lesen