Die auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit – und die Untreue des Treu­hän­ders

Der Ver­mö­gens­nach­teil als Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen . Auch der Ver­zicht auf die Ein­räu­mung oder die Auf­ga­be von Sicher­hei­ten für eine For­de­rung des Ver­mö­gens­in­ha­bers kann einen Ver­mö­gens­scha­den bewir­ken . Besteht für den

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung . Ob einem radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls

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Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

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Schen­kungs­an­fech­tung der Dritt­zah­lung in der Insol­venz

Begleicht der Schuld­ner eine gegen einen Drit­ten gerich­te­te wert­lo­se For­de­rung, schei­det eine Schen­kungs­an­fech­tung aus, wenn eine wei­te­re Per­son für die For­de­rung eine wert­hal­ti­ge Sicher­heit gestellt hat­te, die der durch die Zah­lung befrie­dig­te Gläu­bi­ger ver­liert. Dies steht in Ein­klang mit den in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anfecht­bar­keit einer Dritt­zah­lung als

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