Befreiung von Gurtanlegepflicht

Befrei­ung von Gurt­an­le­ge­pflicht

Ein Kraft­fahr­zeug­füh­rer oder Mit­fah­rer hat nur dann einen Anspruch auf Befrei­ung von der Pflicht zum Anle­gen des Sicher­heits­gurts, wenn die Benut­zung aus gesund­heit­li­chen Grün­den unzu­mut­bar ist, weil mit der Nut­zung für ihn kon­kret ernst­haf­te Gesund­heits­schä­den ver­bun­den sind, denen auf ande­rem Wege nicht vor­ge­beugt wer­den kann und die als sol­che ärzt­li­cher­seits

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Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt

Wenn sich das Kind wäh­rend der Auto­fahrt abschnallt

Es obliegt grund­sätz­lich nicht dem Füh­rer eines Kraft­fahr­zeu­ges, son­dern dem jewei­li­gen Mit­fah­rer, sich anzu­schnal­len. Bei schutz­be­dürf­ti­gen Mit­fah­rern wie z.B. Kin­dern trifft den Fahr­zeug­füh­rer aber eine beson­de­re Für­sor­ge­pflicht. Er hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein im Fahr­zeug beför­der­tes Kind wäh­rend der gesam­ten Fahrt vor­schrifts­mä­ßig gesi­chert, also ange­schnallt, bleibt. So das

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Der nicht angelegte Sicherheitsgurt

Der nicht ange­leg­te Sicher­heits­gurt

Mit der Fra­ge einer Haf­tungs­kür­zung wegen Mit­ver­schul­dens bei Nicht­an­le­gen des Sicher­heits­gurts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Baden-Baden: Die Klä­ge­rin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bun­des­au­to­bahn und ver­lor aus unge­klär­ten Grün­den die Kon­trol­le über ihr Fahr­zeug. Die­ses geriet ins

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