Zwangsversteigerung - und die Benennung des Bieters in der Sicherheitsleistung

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Benen­nung des Bie­ters in der Sicher­heits­leis­tung

Wird in der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks eine von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son genannt, ist das regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass die­se Per­son in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min als Bie­ter auf­tre­ten und die Sicher­heits­leis­tung ver­wen­den wird. Ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­wen­dungs­be­schrän­kung, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen,

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Vollstreckbarerklärung eines EU-Urteils - und die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines EU-Urteils – und die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt

Die Rechts­be­schwer­de gegen die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht statt­haft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGV­VO aF gestütz­te Anord­nung des Beschwer­de­ge­richts ist kei­ne nach Art. 44 EuGV­VO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfecht­ba­re Ent­schei­dung, weil sie nicht über einen Rechts­be­helf gegen

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Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe - und die gerichtliche Kontrolle

Sicher­heits­leis­tung für die Gerä­te­ab­ga­be – und die gericht­li­che Kon­trol­le

Die neu geschaf­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Geset­zes über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten und ver­wand­ten Schutz­rech­ten durch Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten (Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz ‑VGG) ermög­li­chen es der urhe­ber­recht­li­chen Schieds­stel­le beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, in Ver­fah­ren über die Gerä­te­ver­gü­tung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft anzu­ord­nen, dass

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Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl - und die Anordnung der Eigenhinterlegung

Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigen­hin­ter­le­gung

Ist in einem Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss für einen Haft­be­fehl bestimmt, dass der Beschul­dig­te eine Sicher­heit als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu leis­ten habe, steht dies weder der Auf­nah­me eines Dar­le­hens durch den Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Auf­brin­gung der Kau­ti­on noch der Abtre­tung des künf­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spru­ches gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le an den Dar­le­hens­ge­ber ent­ge­gen. In dem hier

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Aussetzung der Vollziehung - und die Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Sicher­heits­leis­tung wegen Aus­lands­wohn­sit­zes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicher­heits­leis­tung dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len bei einem für den

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Die Sicherheitsleistungen für Konzernobergesellschaft - und die Insolvenzanfechtung

Die Sicher­heits­leis­tun­gen für Kon­zern­ober­ge­sell­schaft – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erbringt der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner als Drit­ter zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers gegen sei­nen For­de­rungs­schuld­ner (hier: sei­ne inzwi­schen eben­falls insol­ven­te Mut­ter­ge­sell­schaft) aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil die von jenem geschul­de­te Leis­tung, stellt der Ver­lust des Rechts, eine geleis­te­te Sicher­heit zurück­zu­ver­lan­gen, kein die Ent­gelt­lich­keit der emp­fan­ge­nen Leis­tung begrün­den­des Ver­mö­gens­op­fer des Gläu­bi­gers

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