Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Benen­nung des Bie­ters in der Sicher­heits­leis­tung

Wird in der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks eine von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son genannt, ist das regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass die­se Per­son in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min als Bie­ter auf­tre­ten und die Sicher­heits­leis­tung ver­wen­den wird. Ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­wen­dungs­be­schrän­kung, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen,

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines EU-Urteils – und die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt

Die Rechts­be­schwer­de gegen die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht statt­haft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGV­VO aF gestütz­te Anord­nung des Beschwer­de­ge­richts ist kei­ne nach Art. 44 EuGV­VO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfecht­ba­re Ent­schei­dung, weil sie nicht über einen Rechts­be­helf gegen

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Sicher­heits­leis­tung für die Gerä­te­ab­ga­be – und die gericht­li­che Kon­trol­le

Die neu geschaf­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Geset­zes über die Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten und ver­wand­ten Schutz­rech­ten durch Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten (Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­setz ‑VGG) ermög­li­chen es der urhe­ber­recht­li­chen Schieds­stel­le beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, in Ver­fah­ren über die Gerä­te­ver­gü­tung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft anzu­ord­nen, dass

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Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigen­hin­ter­le­gung

Ist in einem Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss für einen Haft­be­fehl bestimmt, dass der Beschul­dig­te eine Sicher­heit als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu leis­ten habe, steht dies weder der Auf­nah­me eines Dar­le­hens durch den Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Auf­brin­gung der Kau­ti­on noch der Abtre­tung des künf­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spru­ches gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le an den Dar­le­hens­ge­ber ent­ge­gen. In dem hier

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Sicher­heits­leis­tung wegen Aus­lands­wohn­sit­zes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicher­heits­leis­tung dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len bei einem für den

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Die Sicher­heits­leis­tun­gen für Kon­zern­ober­ge­sell­schaft – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erbringt der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner als Drit­ter zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers gegen sei­nen For­de­rungs­schuld­ner (hier: sei­ne inzwi­schen eben­falls insol­ven­te Mut­ter­ge­sell­schaft) aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil die von jenem geschul­de­te Leis­tung, stellt der Ver­lust des Rechts, eine geleis­te­te Sicher­heit zurück­zu­ver­lan­gen, kein die Ent­gelt­lich­keit der emp­fan­ge­nen Leis­tung begrün­den­des Ver­mö­gens­op­fer des Gläu­bi­gers

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Voll­stre­ckung vor­läu­fig voll­streck­ba­rer ita­lie­ni­scher Urtei­le – ohne Sicher­heits­leis­tung

Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709

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AdV – und die Sicher­heits­leis­tung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist . Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len ent­fällt,

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Pro­zess­bürg­schaf­ten – und ihre gericht­lich ange­ord­ne­te Rück­ga­be

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 109 ZPO (gericht­li­che Anord­nung des Erlö­schens einer Pro­zess­bürg­schaft) auf Sicher­hei­ten, deren Bestel­lung das Gericht nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift "ange­ord­net oder zuge­las­sen hat", son­dern die die Par­tei­en auf­grund inter­ner Abre­den gestellt haben, kommt nicht in Betracht. Die Anord­nung eines Erlö­schens der vom Beklag­ten gestell­ten Bürg­schaft

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit, Sicher­heits­leis­tung – und die auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und Kos­ten

Der auf Grund des Urteils voll­streck­ba­re Betrag, der die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Sicher­heit nach § 711 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Haupt­for­de­rung auch Neben­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re bereits auf­ge­lau­fe­ne Zin­sen, die bis zur Voll­stre­ckung ange­fal­len sind, oder auch die Kos­ten des Rechts­streits, soweit sie

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Sicher­heits­leis­tung im AdV-Ver­fah­ren

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Dabei gel­ten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinn­ge­mäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aus­set­zung von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine

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AdV – und die Sicher­heits­leis­tung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist . Eine Gefähr­dung der umstrit­te­nen Umsatz­steu­er­an­sprü­che ergibt sich vor­lie­gend schon

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3,6 Mil­lio­nen Euro für die Arc­tic Sun­ri­se

Die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on hat das Schiff "Arc­tic Sun­ri­se" und alle fest­ge­hal­te­nen Per­so­nen gegen eine Sicher­heits­leis­tung der Nie­der­lan­de in Höhe von 3.600.000,00 Euro frei­zu­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist heu­te der Inter­na­tio­na­le See­ge­richts­hof in Ham­burg gelangt. Nach­dem Russ­land ein Green­peace Schiff, die "Arc­tic Sun­ri­se" und deren Besat­zung fest­ge­setzt hat­te, haben die Nie­der­lan­de

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Zwangs­voll­stre­ckung und die Auf­rech­nung mit einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch

Die Zwangs­voll­stre­ckung einer For­de­rung ist unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner die­ser For­de­rung mit einem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auf­ge­rech­net hat, der in einem rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren betrags­mä­ßig fest­ge­setzt wor­den ist . Dies gilt auch für den Fall, dass die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in einem gegen Sicher­heits­leis­tung voll­streck­ba­ren Urteil ergan­gen und die Sicher­heits­leis­tung von dem Auf­rech­nen­den

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und die Rück­ga­be der Sicher­heits­leis­tung des Titel­gläu­bi­gers

In Fäl­len, in denen eine Sicher­heit zur Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach §§ 719, 707 ZPO geleis­tet wird, fällt in der Regel der Anlass der nach § 709 ZPO zur vor­läu­fi­gen Voll­stre­ckung geleis­te­ten Sicher­heit des Titel­gläu­bi­gers teil­wei­se weg, so dass § 109 ZPO (Rück­ga­be der Sicher­heit) anwend­bar ist. Die Ver­an­las­sung für

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Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine Sicher­heits­leis­tung kann auch durch eine Bar­ein­zah­lung auf ein bei einem Kre­dit­in­sti­tut geführ­ten Kon­to der Gerichts­kas­se erbracht wer­den. Aller­dings muss der Betrag vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben sein und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­lie­gen. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof bot ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Stral­sund: In dem dort

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Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung wert­lo­ser Grund­stü­cke

Der Antrag auf Erbrin­gung einer Sicher­heit ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein sym­bo­li­scher Grund­stücks­wert von 1 € fest­ge­setzt wor­den ist. Er ist auch nicht mit dem Anlie­gen zu recht­fer­ti­gen, rechts­miss­bräuch­li­che Gebo­te abzu­wen­den. Lässt sich mit den im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ver­füg­ba­ren Mit­teln fest­stel­len, dass ein Gebot rechts­miss­bräuch­lich ist, muss es zurück­ge­wie­sen wer­den. Die Zurück­wei­sung führt

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Nach­träg­li­che Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge

Eine Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­tungs­an­la­ge kann auch noch nach­träg­lich ange­ord­net wer­den, selbst wenn zwi­schen­zeit­lich der Sanie­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­den, dass das Dort­mun­der Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss. Die Fir­ma Envio

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Sicher­heits­leis­tung durch die Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Der Zweck der zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil hin­ter­leg­ten Sicher­heit erfor­dert, dass der hin­ter­leg­te Betrag dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger nach Rechts­kraft unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung steht. Das Risi­ko, zum Zeit­punkt der Hin­ter­le­gung der Sicher­heit die Deckungs­pflicht aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag gegen­über dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner falsch ein­zu­schät­zen, trägt allein der Haft­pflicht­ver­si­che­rer. Ober­lan­des­ge­richt

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Aus­set­zung gegen Sicher­heits­leis­tung in der Umsatz­steu­er

Die Anfech­tung eines Steu­er­be­schei­des mit Ein­spruch oder Kla­ge hin­dert nicht die Fäl­lig­keit und Voll­streck­bar­keit der fest­ge­setz­ten Steu­ern, hier­zu bedarf es einer geson­der­ten Aus­set­zung der Voll­zie­hung durch das Finanz­amt oder das Finanz­ge­richt. Die­se Aus­set­zung "kann" nach dem Geset­zes­wort­laut jedoch von einer Sicher­heits­leis­tungs abhän­gig gemacht wer­den, wovon ins­be­son­de­re bei der Umsatz­steu­er und

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Gläu­bi­ger­schutz nach Ende eines Beherr­schungs­ver­tra­ges

Wird ein zwi­schen der Kon­zern­mut­ter und der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bestehen­der Beher­r­­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag been­det, so kann der Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von der Kon­zern­mut­ter nicht nach § 303 AktG Sicher­heit für künf­ti­ge Ren­ten­an­pas­sun­gen nach § 16 BetrAVG ver­lan­gen. Zwar ist der Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung siche­rungs­fä­hig

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Män­gel­be­sei­ti­gung gegen Sicher­heit

Leis­tet der Bestel­ler auf ein berech­tig­tes Siche­rungs­ver­lan­gen nach der Abnah­me die Sicher­heit nicht, ist der Unter­neh­mer berech­tigt, die Män­gel­be­sei­ti­gung zu ver­wei­gern . Das gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch, wenn die Par­tei­en die Ein­be­zie­hung der VOB/​B ver­ein­bart haben. Die Abtre­tung der Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che hat dabei auf das Recht des

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