Der Prüfingenieur als Freiberufler

Der Prüf­in­ge­nieur als Frei­be­ruf­ler

Prüf­in­ge­nieu­re, die Haupt­un­ter­su­chun­gen und Sicher­heits­prü­fun­gen durch­füh­ren, üben eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 EStG aus. Der Frei­be­ruf­lich­keit der Tätig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs steht die Mit­hil­fe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräf­te nicht ent­ge­gen, wenn er wei­ter­hin lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig ist. An einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit

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Rechtsschutz gegen die eingestellte Sicherheitsüberprüfung

Rechts­schutz gegen die ein­ge­stell­te Sicher­heits­über­prü­fung

Das Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz gibt kei­nen An­spruch dar­auf, dass ei­ne von ei­ner kon­kret be­ab­sich­tig­ten Be­trau­ung mit ei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit un­ab­hän­gi­ge Si­cher­heits­über­prü­fung durch­ge­führt wird . Zwar kann grund­sätz­lich auch die Ent­schei­dung, mit der eine Sicher­heits­über­prü­fung – hier: eine erwei­ter­te Sicher­heits­über­prü­fung mit Sicher­heits­er­mitt­lun­gen (Ü 3) – ohne Fest­stel­lung in der Sache ein­ge­stellt wird, mit

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Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr -  und ihre gerichtliche Überprüfung,

Sicher­heits­über­prü­fun­gen bei der Bun­des­wehr – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung,

Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll . Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le, auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit zu bewer­ten (§ 3 Abs.

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Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung

Fal­sche Anga­ben in einer Sicher­heits­er­klä­rung

ie Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll . Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le – hier: dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Verteidigung/​Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/​30), auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se

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Insolvenz als Sicherheitsrisiko

Insol­venz als Sicher­heits­ri­si­ko

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfor­dert auch dann, wenn sie sich auf die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens stützt, eine Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les mit einer pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen. Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit

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Sicherheitsüberprüfung - und die Mitwirkungspflicht des BND-Beamten

Sicher­heits­über­prü­fung – und die Mit­wir­kungs­pflicht des BND-Beam­ten

Beim BND beschäf­tig­te Beam­te sind ver­pflich­tet, der Wie­der­ho­lung der Sicher­heits­über­prü­fung zuzu­stim­men und an die­ser Über­prü­fung mit­zu­wir­ken. Durch die Ver­wei­ge­rung sei­ner gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mit­wir­kung bei der Wie­der­ho­lung der Sicher­heits­über­prü­fung hat der Beam­te die ihm nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BNDG und § 10 Nr. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 SÜG oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt.

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Sicherheitsüberprüfung - und die persönliche Anhörung des Betroffenen

Sicher­heits­über­prü­fung – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Die Pflicht des Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, dem Be­trof­fe­nen vor der Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos Ge­le­gen­heit zur per­sön­li­chen Äu­ße­rung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist ver­letzt, wenn dem Be­trof­fe­nen le­dig­lich an­ge­bo­ten wird, sich in schrift­li­cher Form zu äu­ßern. Die Ver­let­zung des Rechts auf per­sön­li­che An­hö­rung führt nur dann

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Die Insolvenz eines Hauptfeldwebels als Sicherheitsrisiko

Die Insol­venz eines Haupt­feld­we­bels als Sicher­heits­ri­si­ko

Es ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Geheim­schutz­be­auf­trag­te in dem wirt­schaft­li­chen Ver­hal­ten eines Haupt­feld­we­bels und sei­ner finan­zi­el­len Situa­ti­on – nach Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens – hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit und eine beson­de­re Gefähr­dung durch Anbah­­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che

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Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Vor­läu­fi­ger Rechts­schut­zes gegen die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats durch einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten mit dem Ziel der Auf­he­bung des ent­spre­chen­den Bescheids ange­foch­ten wer­den . Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos kann auch Gegen­stand eines Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach §

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Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit

Ein­stel­lung einer Sicher­heits­über­prü­fung wegen man­geln­der Über­prüf­bar­keit

Die Ein­stel­lung einer Sicher­heits­über­prü­fung wegen man­geln­der Über­prüf­bar­keit des Betrof­fe­nen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/​30) ist nur zuläs­sig, wenn eine nach der jewei­li­gen Über­prü­fungs­art gebo­te­ne Maß­nah­me (§ 12 SÜG) nicht getrof­fen wer­den kann. Der Geheim­schutz­be­auf­trag­te muss die Grün­de für die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens in sei­ner Ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar dar­le­gen. Die Über­prü­fung

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Sicherheitsüberprüfung für Schlapphüte

Sicher­heits­über­prü­fung für Schlapp­hü­te

Ob Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen ohne Bezug zu Regeln der Geheim­hal­tung ein Sicher­heits­ri­si­ko im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begrün­den, ist auf­grund einer pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung des Fehl­ver­hal­tens und der Begleit­um­stän­de zu ent­schei­den. Die nega­ti­ve sicher­heits­recht­li­che Pro­gno­se nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG muss über­dacht wer­den, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt wegen des zugrun­de

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