Abschlagzahlungen,Werklohneinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft - und die unwirksame Sicherungsabrede

Abschlagzahlungen,Werklohneinbehalt, Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die unwirk­sa­me Siche­rungs­ab­re­de

Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Werk­leis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de betref­fend eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­schrei­tet . Eine zwi­schen

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Lebensversicherungen zur Absicherung eines Betriebskredits - und die Einkommensteuer auf die Zinsen

Lebens­ver­si­che­run­gen zur Absi­che­rung eines Betriebs­kre­dits – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Zin­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Urteil vom 12.10.2011 haben Ansprü­che aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen län­ger als drei Jah­re der Siche­rung eines betrieb­li­chen Dar­le­hens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG gedient, wenn die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls erken­nen las­sen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Ver­si­che­rungs­an­spruch tat­säch­lich zur Til­gung oder Siche­rung eines Kre­dits

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Vollstreckung aus einer revalutierten Grundschuld

Voll­stre­ckung aus einer reva­lu­tier­ten Grund­schuld

Über­gibt der Grund­schuld­gläu­bi­ger die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung der Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de und den Grund­schuld­brief samt einer Löschungs­be­wil­li­gung an den Schuld­ner, nach­dem die­ser die gesi­cher­te Schuld getilgt hat, kön­nen sich die Par­tei­en bei Fort­be­stehen der Grund­schuld form­los dar­über eini­gen, dass die Voll­stre­ckung aus dem Titel erneut mög­lich sein soll. Hier­von ist in aller Regel

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Die Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag

Die Siche­rungs­ab­re­de im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag

Eine Ver­trags­klau­sel im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag, wonach nur ins­ge­samt 90 % des ver­ein­bar­ten Werk­lohns im Lau­fe des Bau­vor­ha­bens bis zu des­sen Fer­tig­stel­lung durch Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten ist, rest­li­che 10 % dage­gen erst nach erfolg­rei­chem Wir­k­prin­zip-Test, Abnah­me des Werks und Vor­la­ge der Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft, kann in der Gesamt­schau eine gegen § 307 Abs. 1 BGB ver­sto­ßen­de Über­si­che­rung

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Die Bürgschaft zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

Die Bürg­schaft zur Abwen­dung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts

Wie ist eine Ver­ein­ba­rung über die Stel­lung einer Sicher­heit aus­zu­le­gen, die allein der Abwen­dung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts dient? Jeden­falls kann der Siche­rungs­ge­ber nach Ein­tritt der Abrech­nungs­rei­fe unmit­tel­bar auf Her­aus­ga­be der Bürg­schafts­ur­kun­de zu kla­gen. Im Rah­men der Her­aus­ga­be­kla­ge ist sodann zu prü­fen, ob die von der Siche­rungs­neh­me­rin gel­tend gemach­ten For­de­run­gen berech­tigt sind.

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Die abgetretene Sicherungsgrundschuld - und die Einrede aus dem Sicherungsvertrag

Die abge­tre­te­ne Siche­rungs­grund­schuld – und die Ein­re­de aus dem Siche­rungs­ver­trag

Ist eine Siche­rungs­grund­schuld, gegen die dem Eigen­tü­mer eine Ein­re­de auf Grund des Siche­rungs­ver­trags mit einem frü­he­ren Gläu­bi­ger zustand, vor dem für die Anwend­bar­keit von § 1192 Abs. 1a BGB maß­geb­li­chen Stich­tag von einem Drit­ten gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wor­den, führt eine wei­te­re Abtre­tung an einen Drit­ten nach dem Stich­tag nicht dazu,

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Die überraschende Sicherungsabrede

Die über­ra­schen­de Siche­rungs­ab­re­de

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge wei­te Siche­rungs­ab­re­de kann für den Siche­rungs­ge­ber über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gege­be­nen Umstän­den davon aus­ge­hen durf­te, die Grund­schuld sol­le nur der Siche­rung des Anlass­dar­le­hens die­nen. Der Erwer­ber eines Grund­stücks braucht als Siche­rungs­ge­ber nicht ohne wei­te­res mit einem wei­ten Siche­rungs­zweck in

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Die in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld

Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld

Will der Erste­her des Grund­stücks eine in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld ablö­sen, ist der Grund­schuld­gläu­bi­ger auf Grund des durch die Siche­rungs­ab­re­de begrün­de­ten Treu­hand­ver­hält­nis­ses mit dem per­sön­li­chen Schuld­ner zur Ver­wer­tung der Grund­schuld in der Wei­se ver­pflich­tet, dass die­ser von der per­sön­li­chen Schuld voll­stän­dig befreit wird; wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten zumin­dest

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