Die Siche­rungs­ab­tre­tung für schwan­ken­de For­de­run­gen

Die Abtre­tung einer For­de­rung ist man­gels Bestimmt­heit unwirk­sam, wenn sie zur Siche­rung meh­re­rer lau­fen­den Schwan­kun­gen unter­wor­fe­ner For­de­run­gen erfolgt und der Dritt­schuld­ner nicht in zumut­ba­rer Wei­se erken­nen kann, wie hoch sich die gesi­cher­ten For­de­run­gen belau­fen. Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens

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Die insol­venz­rei­fe GmbH – und der For­de­rungs­ein­zug auf ein über­zo­ge­nes Kon­to

Wird auf ein debi­to­ri­sches Kon­to einer GmbH eine zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, die erst nach Insol­venz­rei­fe ent­stan­den oder wert­hal­tig gewor­den ist, kann es an einer mas­se­schmä­lern­den Zah­lung im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG gleich­wohl feh­len, wenn die als Gegen­leis­tung an den For­de­rungs­schuld­ner gelie­fer­te Ware im

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Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung

Bei exter­ner Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren kommt der Aus­gleich eines siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrechts aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung bei der Ehe­schei­dung nicht in Betracht. Nach den Ent­schei­dun­gen des BGH vom 6. April 2011 und vom 7. August 2013 gehört auch die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung wirt­schaft­lich zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, da er

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Gel­tend­ma­chung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Ansprü­che

Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechts­schutz nicht besteht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in eige­nem Namen gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ande­rer Per­so­nen, greift nicht ein, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ori­gi­när eige­ne Ansprü­che ver­fol­gen will, die er ledig­lich zur Sicher­heit an einen Drit­ten über­tra­gen hat.

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Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung kann bereits bei der Schei­dung intern aus­ge­gli­chen wer­den . Bei der inter­nen Tei­lung im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erfolgt die Über­tra­gung des ehe­zeit­li­chen Anteils am nach­ran­gi­gen Bezugs­recht auf den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Die­ser wäre aller­dings unvoll­stän­dig und wür­de den Anfor­de­run­gen eines

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Die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich kann ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung intern aus­ge­gli­chen wer­den . Dabei ist in der Beschluss­for­mel auch aus­zu­spre­chen, dass der Anspruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung auf Rück­ge­währ des Bezugs­rechts auf bei­de Ehe­gat­ten als Mit­gläu­bi­ger über­tra­gen wird. Anrech­te im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes sind im In- oder Aus­land bestehen­de

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Die anfecht­bar bestell­te Sicher­heit für ein Gesell­schaf­ter­dar­lehn

Wird eine für ein Gesell­schaf­ter­dar­le­hen anfecht­bar bestell­te Siche­rung ver­wer­tet, greift die Anfech­tung man­gels einer Sperr­wir­kung des Befrie­di­gungs­tat­be­stan­des auch dann durch, wenn die Ver­wer­tung län­ger als ein Jahr vor der Antrag­stel­lung erfolg­te. Eine von der Schuld­ne­rin zur Siche­rung eines Dar­le­hens gewähr­te For­de­rungs­ab­tre­tung ist anfecht­bar, wenn der Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin mit 50%

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Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Anrech­te unter­fal­len dem § 2 VersAus­glG; eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on und die Zuwei­sung in das Güter­recht sind nicht gebo­ten. Zur Siche­rung eines Dahr­le­hens abge­tre­te­ne Anrech­te aus einer pri­va­ten Alters­vor­sor­ge (Lebens­ver­si­che­rung) unter­fal­len im Fal­le inter­ner Tei­lung dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Eine Zustim­mung des Siche­rungs­neh­mers zur inter­nen Tei­lung ist nicht erfor­der­lich. Soweit Kemper/​Norpoth siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Anrech­te

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Die Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung – und ihre Insol­venz­fes­tig­keit

Mit der Insol­venz­fes­tig­keit der Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung, die bereits einem Siche­rungs­neh­mer über­tra­gen war, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on, die dem Erwerbs­ver­bot des § 91 InsO stand­hält, erlangt der Zes­sio­nar hier­nach nur, wenn der abge­tre­te­ne Anspruch durch Weg­fall des Siche­rungs­zwecks im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits ent­stan­den war

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Bank­mä­ßi­ge Siche­rungs­ab­tre­tung von Lebens­ver­si­che­rungs­an­sprü­chen für den Todes­fall

Vie­le Ban­ken und Spar­kas­sen habe ihre Siche­rungs­pra­xis ab 1992 gera­de im Hin­blick auf die Ände­run­gen der Steu­er­ge­set­ze in Bezug auf die Lebens­ver­si­che­run­gen umge­stellt und sich viel­fach nicht mehr sämt­li­che Ansprü­che aus der Lebens­ver­si­che­rung, son­dern nur noch die Todes­fall­an­sprü­che abtre­ten las­sen, um ihren Kun­den die Steu­er­vor­tei­le der Lebens­ver­si­che­rung zu erhal­ten .

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Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Über­trägt der Siche­rungs­neh­mer die ihm abge­tre­te­nen Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung nach dem Tode des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf des­sen Erben zurück, so lebt die "für die Dau­er der Abtre­tung" wider­ru­fe­ne Bezugs­rechts­be­stim­mung bei dem ursprüng­lich als berech­tigt Benann­ten wie­der auf . Die Reich­wei­te des Wider­rufs einer Bezugs­rechts­be­stim­mung ist eben­so wie der in der

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Siche­rungs­ab­tre­tung eines Grund­schuld­rück­ge­währ­an­spruchs in der Insol­venz

Die Siche­rungs­ab­tre­tung des Anspruchs auf Rück­ge­währ einer Grund­schuld kann nur dann ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Abtre­ten­den begrün­den, wenn eine Reva­lu­tie­rung der Grund­schuld ohne Zustim­mung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Nach § 91 Abs. 1 InsO kön­nen Rech­te an Gegen­stän­den der

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Die Lebens­ver­si­che­rung als Kre­dit­si­cher­heit

Tritt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung zur Siche­rung der Schuld eines Drit­ten an des­sen Gläu­bi­ger ab, so spre­chen die Inter­es­sen der Betei­lig­ten regel­mä­ßig dafür, dass der ver­ein­bar­te Siche­rungs­zweck sich nicht mit dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers erle­digt haben soll. Eine vor der Siche­rungs­ab­tre­tung wider­ruf­lich getrof­fe­ne Bezugs­rechts­be­stim­mung steht dann auch

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