Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

Die Siche­rungs­ab­tre­tung für schwan­ken­de For­de­run­gen

Die Abtre­tung einer For­de­rung ist man­gels Bestimmt­heit unwirk­sam, wenn sie zur Siche­rung meh­re­rer lau­fen­den Schwan­kun­gen unter­wor­fe­ner For­de­run­gen erfolgt und der Dritt­schuld­ner nicht in zumut­ba­rer Wei­se erken­nen kann, wie hoch sich die gesi­cher­ten For­de­run­gen belau­fen. Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens

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Die insolvenzreife GmbH - und der Forderungseinzug auf ein überzogenes Konto

Die insol­venz­rei­fe GmbH – und der For­de­rungs­ein­zug auf ein über­zo­ge­nes Kon­to

Wird auf ein debi­to­ri­sches Kon­to einer GmbH eine zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, die erst nach Insol­venz­rei­fe ent­stan­den oder wert­hal­tig gewor­den ist, kann es an einer mas­se­schmä­lern­den Zah­lung im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG gleich­wohl feh­len, wenn die als Gegen­leis­tung an den For­de­rungs­schuld­ner gelie­fer­te Ware im

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Externe Teilung im Versorgungsausgleich - und die sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung

Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung

Bei exter­ner Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren kommt der Aus­gleich eines siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrechts aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung bei der Ehe­schei­dung nicht in Betracht. Nach den Ent­schei­dun­gen des BGH vom 6. April 2011 und vom 7. August 2013 gehört auch die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung wirt­schaft­lich zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, da er

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Rechtsschutzversicherung - und die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Gel­tend­ma­chung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Ansprü­che

Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechts­schutz nicht besteht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in eige­nem Namen gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ande­rer Per­so­nen, greift nicht ein, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ori­gi­när eige­ne Ansprü­che ver­fol­gen will, die er ledig­lich zur Sicher­heit an einen Drit­ten über­tra­gen hat.

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Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung kann bereits bei der Schei­dung intern aus­ge­gli­chen wer­den. Bei der inter­nen Tei­lung im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erfolgt die Über­tra­gung des ehe­zeit­li­chen Anteils am nach­ran­gi­gen Bezugs­recht auf den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Die­ser wäre aller­dings unvoll­stän­dig und wür­de den Anfor­de­run­gen eines ent­spre­chend

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Die sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich kann ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung intern aus­ge­gli­chen wer­den. Dabei ist in der Beschluss­for­mel auch aus­zu­spre­chen, dass der Anspruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung auf Rück­ge­währ des Bezugs­rechts auf bei­de Ehe­gat­ten als Mit­gläu­bi­ger über­tra­gen wird. Anrech­te im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes sind im In- oder Aus­land bestehen­de Anwart­schaf­ten

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