Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im

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Abschie­be­haft – und die "ver­brauch­te" Abschie­bungs­an­dro­hung

Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung "ver­braucht", son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein. So fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht an der als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung: Grund­la­ge der Haft war die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 08.03.2011. Die­se ist durch die Abschie­bung

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Abschie­be­haft – und der man­gel­haf­te Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Siche­rungs­haft – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer

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Siche­rungs­haft – und die feh­len­de Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft hat den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht vor­lag und es des­halb an einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehl­te. Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung

Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs.

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Abschie­be­haft – und die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Haft­an­ord­nung

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich aus dem Haft­an­ord­nungs­be­schluss erge­ben . Hier­für ist es uner­heb­lich, ob die Anord­nung im Tenor ent­hal­ten ist oder ob sie sich den Grün­den des Beschlus­ses ent­neh­men lässt. Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist

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Abschie­be­haft – und der ent­sorg­te Rei­se­pass

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Siche­rungs­haft unzu­läs­sig, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann. Zu ver­tre­ten hat der Aus­län­der nicht nur sol­che Umstän­de, die für die Behe­bung des Abschie­bungs­hin­der­nis­ses von Bedeu­tung

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft durch das Beschwer­de­ge­richt ver­le­tezt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt; es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen

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Abschie­be­haft – und die feh­ler­haf­te Beleh­rung nach dem WÜK

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ist nicht bereits des­halb rechts­wid­rig, weil dem Amts­ge­richt Feh­ler bei der Beleh­rung nach Art. 36 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen (WÜK) unter­lau­fen sind. Sol­che Feh­ler haben näm­lich nur dann die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zur Fol­ge, wenn das Ver­fah­ren bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung zu einem ande­ren Ergeb­nis

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Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Abschie­be­haft – und der Haft­auf­he­bungs­an­trag

Der Haft­auf­he­bungs­an­trag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstän­de, son­dern auch auf Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft gestützt wer­den . Die Haft­an­ord­nung ist wegen Defi­zi­ten des Haft­an­trags, Ver­fah­rens­feh­lern bei der Anord­nung der Haft oder Feh­lern der Haft­an­ord­nung nicht nach § 426 FamFG auf­zu­he­ben, wenn die

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Abschie­be­haft – und die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen im Haft­an­trag

Der Haft­an­trag muss aus­rei­chen­de Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) ent­hal­ten. Dies umfasst auch Anga­ben zu den ein­zel­nen Schrit­ten zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung im kon­kre­ten Fall und die inso­weit jeweils anzu­set­zen­den Zeit­räu­me. Sol­che Anga­ben sind unver­zicht­bar, weil die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG auf

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Abschie­be­haft, ihre Dau­er – und die Zuläs­sig­keit des Haft­an­trags

Zuläs­sig ist ein Haft­an­trag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung ent­hält. Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen dazu knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft

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Abschie­be­haft – und die unter­las­se­ne Unter­rich­tung des Kon­su­lats des Hei­mat­lands

Die unter­las­se­ne Unter­rich­tung des Kon­su­lats des Hei­mat­lands des Betrof­fe­nen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­be­haft. Eine Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung folgt auch nicht aus einem etwai­gen Feh­ler bei der gebo­te­nen Beleh­rung – hier – nach Art. 36 WÜK und ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten bila­te­ra­ler Abkom­men. Rich­tig ist zwar, dass

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Abschie­be­haft – und die Begrün­dungs­pflicht der Aus­län­der­be­hör­de

Die betei­lig­te Behör­de genügt den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie dar­legt, wes­halb sie die bean­trag­te Siche­rungs­haft für erfor­der­lich hält. Sie muss nicht zusätz­lich erläu­tern, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den

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Abschie­be­haft per einst­wei­li­ger Anord­nung – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 70 Abs. 4 FamFG fin­det die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss im Ver­fah­ren über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht statt. Dazu gehö­ren auch Ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren über einst­wei­li­ge Anord­nun­gen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen . Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestütz­te Fest­stel­lungs­an­trä­ge, da der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in

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Abschie­be­haft – und die umfas­sen­de Prü­fungs­pflicht der Gerich­te

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs.

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Tran­sit­auf­ent­halt – und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Das in Haft­sa­chen zu beach­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt auch für die den Auf­ent­halt des Aus­län­ders auf den Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens beschrän­ken­de Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG. Auch wenn der Tran­sit­auf­ent­halt wegen der Mög­lich­keit, auf dem Luft­weg abzu­rei­sen, kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK

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Über­stel­lungs­haft bei Rück­über­stel­lun­gen nach der Dub­lin-III-VO

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) erge­ben sich unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG. Ein Rück­griff auf die in §

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Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-VO – und die Über­stel­lungs­haft

Auch vor Inkraft­tre­ten von § 2 Abs. 15 Auf­en­thG konn­te Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung nicht auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den . Unter Gel­tung des Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung durf­te die Haft zur Sicher­stel­lung einer Über­stel­lung des Betrof­fe­nen in den für

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Ein­rei­se aus einem ande­ren EU-Staat als Haft­hin­der­nis

Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Aus­län­der bei einer Ein­rei­se aus einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder aus einem ande­ren siche­ren Dritt­staat mit der Stel­lung eines Asyl­an­trags eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung. Eine sol­che Gestat­tung begrün­det ein von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis . Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Bot­schaft

Auch in Rück­schie­bungs­haft­sa­chen ist die Bot­schaft des Hei­mat­staa­tes auf den Wunsch des Betrof­fe­nen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaf­tie­rung zu unter­rich­ten. Zur Rechts­wid­rig­keit der Haft führt ein Ver­stoß gegen die in Art. 36 Abs. 1 b) WÜK vor­ge­se­he­ne Unter­rich­tungs­pflicht nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nur dann,

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Rück­über­stel­lungs­haft bei Iden­ti­täts­täu­schung – und ihre Zuläs­sig­keit nach der Dub­lin-III-VO

§ 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung sein. Siche­rungs­haft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (= § 14 Abs. 3 Satz

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Über­stel­lungs­haft – und die Begrün­dung der Beschwer­de­ent­schei­dung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben. Das gilt auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, in denen das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat.

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Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – und die Anor­dung der Siche­rungs­haft

§ 15 Auf­en­thG ist eine mit­glied­staat­li­che Vor­schrift im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Buch­sta­be a der Rück­füh­rungs­richt­li­nie, wel­che die Anwen­dung des Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie auf die Tat­be­stän­de des § 15 Abs. 5 und 6 Auf­en­thG (Anord­nun­gen von Haft zur Siche­rung der Zurück­wei­sung oder des Ver­bleibs im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens zur Siche­rung der

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Asyl­an­trag in der Abschie­bungs­haft

§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur vor­aus, dass eine Siche­rungs­haft aus den dort genann­ten Haft­grün­den tat­säch­lich ange­ord­net ist und sich der Betrof­fe­ne auf die­ser Grund­la­ge in Haft befin­det. Auf die Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung kommt es nicht an. Der von dem Betrof­fe­nen gestell­te Asyl­an­trag hin­dert nicht die Anord­nung und

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