Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK

Die Haftanordnung des Amtsgerichts ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Amtsgericht Fehler bei der Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) unterlaufen sind.

Solche Fehler haben nämlich nur dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge,