Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat die Stadt ihre Kontrollpflicht nicht verletzt, haftet sie nicht für die Folgen eines Unfalls aufgrund eines hervorstehenden Pflastersteins.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Anspruch auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Unfalls
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Betritt ein Waldbesucher Waldwege auf eigene Gefahr, kann er grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren hat man auch auf Wegen zu rechnen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier
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Die grundsätzlich bestehende Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn verkürzt sich, soweit er Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten beauftragt. Für die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen zur Unfallverhütung ist ein privater Bauherr gegenüber einem beauftragten Fachmann nicht verantwortlich.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem
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Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung eingetretenen Wertverlusts ein Ersatzanspruch zu. Nach Verfahrenseröffnung gilt
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