Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers – und die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Nich­tig­keit der Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers wegen Sit­ten­wid­rig­keit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Wür­di­gung, ob ein Rechts­ge­schäft gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist eine Rechts­fra­ge, die der Nach­prü­fung im Wege der Revi­si­on unter­liegt . Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig im

Lesen

Die insol­venz­rei­fe GmbH – und der For­de­rungs­ein­zug auf ein über­zo­ge­nes Kon­to

Wird auf ein debi­to­ri­sches Kon­to einer GmbH eine zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, die erst nach Insol­venz­rei­fe ent­stan­den oder wert­hal­tig gewor­den ist, kann es an einer mas­se­schmä­lern­den Zah­lung im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG gleich­wohl feh­len, wenn die als Gegen­leis­tung an den For­de­rungs­schuld­ner gelie­fer­te Ware im

Lesen

Die Ver­stei­ge­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den insol­ven­ten Schuld­ner

Lässt der Schuld­ner einen zur Sicher­heit an einen Gläu­bi­ger über­eig­ne­ten Gegen­stand der Insol­venz­mas­se ver­stei­gern und den Erlös an den gesi­cher­ten Gläu­bi­ger aus­keh­ren, schä­digt er die Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe eines vom Insol­venz­ver­wal­ter erziel­ba­ren Über­erlö­ses und des Kos­ten­bei­trags für eine tat­säch­lich erfolg­te Fest­stel­lung des Gegen­stands. Die Insol­venz­schuld­ne­rin ist den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Ersatz

Lesen

Bank­rott per Siche­rungs­über­eig­nung

In einer nicht gerecht­fer­tig­ten Siche­rungs­über­eig­nung kann ein Bei­sei­te­schaf­fen lie­gen . Auch das(unzutreffende) Aner­kennt­nis, dass eine Siche­rungs­über­eig­nung bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erfolgt erfolgt sei, kann den Tat­be­stand des "Bei­sei­te­schaf­fens" erfül­len. Zwar könn­te es sich dabei auch um die Aner­ken­nung eines erdich­te­ten Rech­tes nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB han­deln. Dafür

Lesen

Total­scha­den eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs – und die Umsatz­steu­er bei der Ersatz­be­schaf­fung

Schafft der berech­tig­te Besit­zer eines bei einem Ver­kehrs­un­fall total beschä­dig­ten, siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs ein Ersatz­fahr­zeug an, ist ihm von Schä­di­ger die dabei ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er zu erstat­ten. Dem berech­tig­ten Mit­be­sit­zer ist vom Schä­di­ger der Scha­den zu erset­zen, der durch den Ein­griff in das Recht zum Besitz ver­ur­sacht wor­den ist. Dazu gehört die

Lesen

Ver­wen­dung von Sub­ven­tio­nen ent­ge­gen der Ver­wen­dungs­be­schrän­kung

Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Sub­ven­ti­ons­be­trug) Straf­ba­re ist nicht ver­pflich­tet, sei­ne nach Erhalt der Sub­ven­tio­nen gefass­te Absicht der zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung oder die bereits erfolg­te zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung anzu­zei­gen. Nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich straf­bar, wer eine Geld­leis­tung, deren Ver­wen­dung durch den Sub­ven­ti­ons­ge­ber im Hin­blick auf eine

Lesen

Ver­wer­tung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter, der ein an eine Bank siche­rungs­über­eig­ne­tes Fahr­zeug nach § 166 Abs. 1 InsO ver­wer­ten will, kann zu die­sem Zweck von die­ser die Her­aus­ga­be der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ver­lan­gen. Aus den §§ 166 ff. InsO, 241 Abs. 2 BGB ergibt sich inso­weit eine Pflicht des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers, an der Ver­wer­tung durch

Lesen

Die Ver­äu­ße­rung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Waren­la­gers

Ver­äu­ßert ein Schuld­ner mit Zustim­mung sei­ner Bank ein in deren Siche­rungs­ei­gen­tum ste­hen­des Waren­la­ger mit der treu­hän­de­ri­schen Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis auf das bei die­ser Bank im Soll geführ­te Kon­to­kor­rent­kon­to des Schuld­ners zu zah­len ist, so benach­tei­ligt die Ver­rech­nung der Gut­schrif­ten aus den Kauf­prei­sen mit Gegen­for­de­run­gen der Bank die Gläu­bi­ger in

Lesen

Umsatz­steu­er bei Ver­wer­tung von Siche­rungs­ei­gen­tum

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die bei der Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten in umsatz­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht ins­be­son­de­re bei Bank­ge­schäf­ten zu beach­ten­den Grund­sät­ze prä­zi­siert und teil­wei­se geän­dert. Der Siche­rungs­ge­ber führt mit der Über­eig­nung beweg­li­cher Gegen­stän­de zu Siche­rungs­zwe­cken unter Begrün­dung eines Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses (§ 930 BGB) noch kei­ne Lie­fe­rung an den Siche­rungs­neh­mer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG,

Lesen