Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz

Lesen

Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung

Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stands gemäß § 76a Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO, son­dern nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 Abs. 1 StPO mög­lich . Sofern der nach § 435 Abs. 1 StPO erfor­der­lich geson­der­te Antrag nicht gestellt wor­den ist, fehlt

Lesen

Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz

Lesen

Die Antrags­schrift im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Antrags­schrift ist wirk­sam, wenn sie die not­wen­di­gen Anga­ben zur Bestim­mung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ent­hält und damit ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on genügt. Eine Antrags­schrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfor­der­nis­sen einer Ankla­ge­schrift genü­gen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort

Lesen

Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr.

Lesen

Gerichts­stands­be­stim­mung – vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens

Eine Ent­schei­dung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten durch die Eröff­nung der Unter­su­chung – im Siche­rungs­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO – bereits aus­schließ­lich zustän­dig gewor­den ist. Denn vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hat

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Ange­klag­ten dar­stellt, darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die

Lesen

Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit . Zugleich haben die

Lesen

Ein­zie­hun­gent­schei­dun­gen im Siche­rungs­ver­fah­ren

Die selbst­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stan­des gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO, son­dern nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 440 Abs. 1 StPO mög­lich . Soweit der hier­für nach § 440 Abs. 1 StPO erfor­der­li­che geson­der­te

Lesen

Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Antrags­schrift

Im Siche­rungs­ver­fah­ren tritt an die Stel­le einer Ankla­ge­schrift eine Antrags­schrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, die nicht durch eine Ankla­ge­schrift ersetzt wer­den kann . Nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens muss das Straf­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den. Stellt sich nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens her­aus, dass der ursprüng­li­che Ange­klag­te schuld­un­fä­hig ist,

Lesen

Tod wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Staats­kas­se

Ver­stirbt der Beschul­dig­te wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a StPO ein­zu­stel­len . Die Kos­ten des Ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschul­dig­ten sind der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen. Erfolgt dies wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist damit das ange­foch­te­ne Urteil gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Die Ent­schei­dung über

Lesen

Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stan­des gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO, son­dern nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 440 Abs. 1 StPO mög­lich . Sofern der nach § 440 Abs. 1 StPO erfor­der­li­che geson­der­te Antrag

Lesen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

Lesen

Ver­fol­gungs­wahn, Sui­zid­ver­such – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht . Wegen feh­len­der Ein­sichts­fä­hig­keit ist schuld­un­fä­hig, wer infol­ge der bei ihm

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine den Betrof­fe­nen außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me. Nur Stö­run­gen des Rechts­frie­dens, die zumin­dest in den Bereich der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät hin­ein­ra­gen, recht­fer­ti­gen eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB . Auch muss auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung von Tat und Täter eine höhe­re

Lesen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus setzt unter ande­rem die posi­ti­ve Fest­stel­lung vor­aus, dass der Beschul­dig­te eine rechts­wid­ri­ge Tat im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20) oder der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21) began­gen hat. Hier­für muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt wer­den, wie sich die fest­ge­stell­te, einem Merk­mal von §§ 20,

Lesen

Ver­ti­ka­le Teil­rechts­kraft im Siche­rungs­ver­fah­ren.

Mit der Fra­ge einer ver­ti­ka­len Teil­rechts­kraft im selb­stän­di­gen Siche­rungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die­je­ni­gen Vor­fäl­le, die Gegen­stand der Antrags­schrift waren, jedoch im ange­foch­te­nen Urteil als nicht tat­be­stands­mä­ßig ange­se­hen wor­den sind, kön­nen indes nicht mehr als Anlas­s­ta­ten für die Unter­brin­gung nach § 63 StGB her­an­ge­zo­gen wer­den. Inso­weit kann

Lesen

Schuld­un­fä­hig bei der Tötung einer Tou­ris­tin

Es kann zu kei­ner Ver­ur­tei­lung wegen der Tötung einer Tou­ris­tin kom­men, wenn der Beschul­dig­te auf­grund einer schwe­ren schi­zo­phre­nen Psy­cho­se zur Tat­zeit schuld­un­fä­hig war. Dage­gen ist die Unter­brin­gung des Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anzu­ord­nen (auf unbe­fris­te­te Zeit), solan­ge auf­grund sei­ner Erkran­kung wei­ter­hin eine erheb­li­che Gefahr für die All­ge­mein­heit aus­geht. So

Lesen