Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?

Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz

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Sicherungsverfahren - und die Einziehung

Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung

Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eines Gegen­stands gemäß § 76a Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO, son­dern nur im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 Abs. 1 StPO mög­lich . Sofern der nach § 435 Abs. 1 StPO erfor­der­lich geson­der­te Antrag nicht gestellt wor­den ist, fehlt

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Einziehungsentscheidungen im Sicherungsverfahren?

Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz

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Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren - und die Umgrenzungsfunktion

Die Antrags­schrift im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Umgren­zungs­funk­ti­on

Die Antrags­schrift ist wirk­sam, wenn sie die not­wen­di­gen Anga­ben zur Bestim­mung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ent­hält und damit ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on genügt. Eine Antrags­schrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfor­der­nis­sen einer Ankla­ge­schrift genü­gen. Sie hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort

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Einziehung im Sicherungsverfahren

Ein­zie­hung im Siche­rungs­ver­fah­ren

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr.

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Gerichtsstandsbestimmung - vor Eröffnung des Hauptverfahrens

Gerichts­stands­be­stim­mung – vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens

Eine Ent­schei­dung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten durch die Eröff­nung der Unter­su­chung – im Siche­rungs­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO – bereits aus­schließ­lich zustän­dig gewor­den ist. Denn vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hat

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