Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Soweit sich Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach den Rege­lun­gen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tat­zeit gel­ten­den Fas­sung vom 22.12 2010 rich­ten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) rich­tet, dür­fen die­se nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den . Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist aber nach

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung für einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ins­be­son­de­re die aus dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen resul­tie­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art.

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zur Hang­tä­ter­schaft

Das – wahr­schein­li­che – Vor­lie­gen eines Hangs im Sin­ne eines gegen­wär­ti­gen Zustands (vgl. § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB) ist vom Tat­ge­richt auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung wer­tend fest­zu­stel­len und in den Urteils­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen . In die­se umfas­sen­de Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung sind alle bedeut­sa­men, für und gegen eine

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Siche­rungs­ver­wah­rung – Hang­tä­ter­schaft und Gefah­ren­pro­gno­se

Hang­tä­ter­schaft und Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit sind, wie die begriff­li­che Dif­fe­ren­zie­rung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, kei­ne iden­ti­schen Merk­ma­le. Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein

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Siche­rungs­ver­wah­rung – Hang­tä­ter­schaft und Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit

Hang­tä­ter­schaft und Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit sind, wie die begriff­li­che Dif­fe­ren­zie­rung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, kei­ne iden­ti­schen Merk­ma­le. Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein

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Inter­net­zu­gang in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Begeh­ren eines Siche­rungs­ver­wahr­ten auf einen Inter­net­zu­gang zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken ist grund­recht­lich durch das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Sächs­Verf) geschützt. Das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit gewähr­leis­tet das Recht, sich unge­hin­dert aus Quel­len zu unter­rich­ten, die all­ge­mein zugäng­lich sind . Zu den Infor­ma­ti­ons­quel­len, die den Schutz des Grund­rechts genie­ßen, gehö­ren

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Siche­rungs­ver­wah­rung nur dann in Betracht, wenn die Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die All­ge­mein­heit

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Tele­fo­na­te Siche­rungs­ver­wahr­ter – und die die poten­ti­el­le Tele­fon­über­wa­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen poten­ti­el­ler Tele­fon­über­wa­chung bei Tele­fo­na­ten Siche­rungs­ver­wahr­ter in Hes­sen erfolg­reich. Dem zugrun­de lagen zwei Ver­fah­ren aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Schwalm­stadt zugrun­de, in der gegen die bei­den Siche­rungs­ver­wahr­ten die Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung voll­streckt wur­de. Mit Aus­hang vom 01.12 2016 teil­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mit, dass die Tele­fon­ge­sprä­che von

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Das auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränk­te Rechts­mit­tel – und die Siche­rungs­ver­fah­ren

Die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung ist wirk­sam, wenn Schuld­spruch und Rechts­fol­gen­aus­spruch kei­ne so enge Ver­bin­dung auf­wei­sen, dass – aus­nahms­wei­se – eine getrenn­te Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Teils nicht mög­lich wäre. Auch inner­halb des Aus­spruchs über die Rechts­fol­gen besteht zwi­schen dem Straf­aus­spruch und der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich kei­ne der Beschrän­kung ent­ge­gen­ste­hen­de Wech­sel­wir­kung .

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(Vor­be­hal­te­ne) Siche­rungs­ver­wah­rung – und der erfor­der­li­che Hang

Als Hang im Sin­ne des § 66 StGB ist ein ein­ge­schlif­fe­ner inne­rer Zustand des Täters anzu­se­hen, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Er kann sowohl bei einem Täter vor­lie­gen, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist, wie bei einem Täter, der auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erfor­der­li­chen Kata­log­ta­ten

In for­mel­ler Hin­sicht setzt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB vor­aus, dass der Täter zwei recht­lich selb­stän­di­ge Kata­log­ta­ten im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB began­gen hat. Wur­den die bei­den Kata­log­ta­ten aller­dings in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zusam­men­hang, began­gen, bedarf die Hang­prü­fung einer beson­ders ein­ge­hen­den, kri­ti­schen Wür­di­gung . Denn es erscheint nur

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Hang­be­ding­te Unter­brin­gung – und das Abse­hen von der Siche­rungs­ver­wah­rung

Nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len räumt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit ein, sich trotz der fest­ge­stell­ten hang­be­ding­ten Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten auf das Fest­set­zen einer Frei­heits­stra­fe zu beschrän­ken, sofern erwar­tet wer­den kann, dass der Täter sich schon dies hin­rei­chend zur War­nung die­nen lässt . Damit wird dem Aus­nah­me­cha­rak­ter

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und ihre nach­träg­li­che Anord­nung

Eine nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in einem Ver­fah­ren mit Anlas­s­ta­ten aus den Jah­ren 2007/​2008 ist gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, der die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 04.05.2011 umsetzt, nur zuläs­sig, wenn die hoch­gra­di­ge Gefahr der Bege­hung schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­te aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die über­schrit­te­ne Über­prü­fungs­frist

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit . Zugleich haben die

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Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regel­voll­zug

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Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fort­dau­er-Ent­schei­dung in Alt­fäl­len

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung ins­be­son­de­re der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er einer vor 1998 ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung über den Zeit­raum von zehn Jah­ren hin­aus – bereits ent­schie­den . Den sich dar­aus erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen muss die Begrün­dung der Anord­nung einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen vor dem 1.06.2013

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Such­ter­kran­kung

Das Merk­mal des Han­ges im Sin­ne von § 66 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 StGB ver­langt einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand des Täters, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Hang­tä­ter ist danach der­je­ni­ge, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit

Anders als sei­ne Vor­gän­ger­vor­schrift (§ 66a Abs. 1 StGB in der Fas­sung vom 21.08.2002) for­dert § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes zur Neu­an­wen­dung der Vor­schrif­ten der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12 2010 nicht mehr die siche­re Fest­stel­lung eines Han­ges im Sin­ne des §

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Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Ermes­sen des Gerichts

§ 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vor­lie­gen aller Vor­aus­set­zun­gen die Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung in das Ermes­sen des Gerichts . Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll die­ses die Mög­lich­keit haben, sich unge­ach­tet der wahr­schein­li­chen hang­be­ding­ten Gefähr­lich­keit des Täters zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung auf die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zu beschrän­ken,

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Erheb­licheit der zu erwar­ten­den wei­te­ren Straf­ta­ten

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfor­dert die Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten, die ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist. Ein

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Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Land­ge­richts Göt­tin­gen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die Ver­wal­tung von Gel­dern von Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de nach dem Nie­der­säch­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (Nds. SVVoll­zG) vom 12.12 2012 . a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Nds. SVVoll­zG wer­den die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land

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Lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe – plus Siche­rungs­ver­wah­rung

Neben der Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ist die fakul­ta­ti­ve Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zuläs­sig. Nach der bis zum 27.08.2002 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift des § 66 StGB war die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung nur neben zei­ti­ger Frei­heits­stra­fe zuläs­sig. Nach Kri­tik der Recht­spre­chung an die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes zur

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erfor­der­li­che Hang­tä­ter­schaft

Das Merk­mal "Hang" i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ver­langt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand des Täters, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Hang­tä­ter ist der­je­ni­ge, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fes­ten ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung straf­fäl­lig wird, wenn sich die

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Siche­rungs­ver­wah­rung – neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe

Die Anorn­dung einer Siche­rungs­ver­wah­rung ist auch neben einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe recht­mä­ßig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Köln den Ange­klag­ten wegen zahl­rei­cher Sexu­al­de­lik­te zum Nach­teil von Kin­dern und Jugend­li­chen und wegen ver­such­ten Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer lebens­lan­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und die beson­de­re

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Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – als Ermes­sens­ent­schei­dung

Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass sich das Land­ge­richt bei der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bewusst war, eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen . In dem hier ent­schie­nen Fall war das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gege­ben sind, hat aber nicht mit­ge­teilt, auf wel­che der

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge des Hangs

Als Hang im Sin­ne des § 66 StGB ist ein ein­ge­schlif­fe­ner inne­rer Zustand des Täters anzu­se­hen, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Er kann sowohl bei einem Täter vor­lie­gen, der dau­er­haft zu Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist, wie bei einem Täter, der auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig

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