Oberlandesgericht München

Siche­rungs­zes­si­on, Dop­pel­ab­tre­tung, Insol­venz­an­fech­tung – Berei­che­rungs­an­spruch

Der Siche­rungs­zes­sio­nar, des­sen For­de­rung nach noch­ma­li­ger, an sich unwirk­sa­mer Abtre­tung gemäß §§ 408, 407 BGB erlo­schen ist und des­sen dadurch ent­stan­de­ner Berei­che­rungs­an­spruch aus § 816 Abs. 2 BGB infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung wegen Weg­falls der Berei­che­rung des Berei­che­rungs­schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar ist, hat gegen den Ver­wal­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be des Erlangten.01.

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Rechtsschutzversicherung - und die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Gel­tend­ma­chung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Ansprü­che

Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechts­schutz nicht besteht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in eige­nem Namen gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ande­rer Per­so­nen, greift nicht ein, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ori­gi­när eige­ne Ansprü­che ver­fol­gen will, die er ledig­lich zur Sicher­heit an einen Drit­ten über­tra­gen hat.

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Die Zweitabtretung einer Forderung - und ihre Insolvenzfestigkeit

Die Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung – und ihre Insol­venz­fes­tig­keit

Mit der Insol­venz­fes­tig­keit der Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung, die bereits einem Siche­rungs­neh­mer über­tra­gen war, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on, die dem Erwerbs­ver­bot des § 91 InsO stand­hält, erlangt der Zes­sio­nar hier­nach nur, wenn der abge­tre­te­ne Anspruch durch Weg­fall des Siche­rungs­zwecks im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits ent­stan­den war

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Sicherungsabtretung und Forderungseinzug in der Insolvenz

Siche­rungs­ab­tre­tung und For­de­rungs­ein­zug in der Insol­venz

Hat der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund rich­ter­li­cher Ermäch­ti­gung eine zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, ist der Insol­venz­ver­wal­ter zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung des Siche­rungs­neh­mers aus dem Erlös ver­pflich­tet. Die Vor­schrift des § 48 InsO ist auf Abson­de­rungs­rech­te ent­spre­chend anwend­bar . Die Ein­zie­hung einer zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­rung stellt eine „Ver­äu­ße­rung“ im Sin­ne des

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Sicherungszessionen in der Insolvenz

Siche­rungs­zes­sio­nen in der Insol­venz

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist zur Ein­zie­hung und Ver­wer­tung von For­de­run­gen, die der Schuld­ner zur Sicher­heit abge­tre­ten hat, allein der Insol­venz­ver­wal­ter befugt. Der Dritt­schuld­ner kann nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung an den Siche­rungs­zes­sio­nar leis­ten, wenn ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers bekannt ist und er

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Forderungsabtretung in der Insolvenz des Schuldners

For­de­rungs­ab­tre­tung in der Insol­venz des Schuld­ners

Kann der Dritt­schuld­ner an den Siche­rungs­zes­sio­nar nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, weil ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers und die erfolg­te Abtre­tung ledig­lich zu Siche­rungs­zwe­cken bekannt sind, erlischt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die gegen ihn gerich­te­te For­de­rung nicht im Wege der Kon­fu­si­on,

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