Die arbeitsvertragliche Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Die arbeits­ver­trag­li­che Pflicht zur Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te

Ein Arbeit­ge­ber kann von sei­nem Arbeit­neh­mer die Bean­tra­gung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur und die Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te ver­lan­gen, wenn dies für die Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung erfor­der­lich und dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist. Die Klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te im Was­­ser- und Schiff­fahrts­amt

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Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur Bean­tra­gung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te

Ein Arbeit­ge­ber kann von sei­nem Arbeit­neh­mer die Bean­tra­gung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur und die Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te ver­lan­gen, wenn dies für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung erfor­der­lich und dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist. Die Klä­ge­rin ist als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te im Was­­ser- und Schiff­fahrts­amt Cux­ha­ven beschäf­tigt. Zu ihren Auf­ga­ben gehört die Ver­öf­fent­li­chung von

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Die elektronisch von der Angestellten übermittelte Berufungsbegründung

Die elek­tro­nisch von der Ange­stell­ten über­mit­tel­te Beru­fungs­be­grün­dung

Bei einer elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Beru­fungs­be­grün­dung muss die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur grund­sätz­lich durch einen zur Ver­tre­tung bei dem Beru­fungs­ge­richt berech­tig­ten Rechts­an­walt erfol­gen. Die­ses Form­erfor­der­nis ist jeden­falls dann nicht gewahrt, wenn die Signa­tur von einem Drit­ten unter Ver­wen­dung der Signa­tur­kar­te des Rechts­an­walts vor­ge­nom­men wird, ohne dass die­ser den Inhalt des betref­fen­den Schrift­sat­zes

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Elektronische Revisionseinlegung mit Signaturkarte

Elek­tro­ni­sche Revi­si­ons­ein­le­gung mit Signa­tur­kar­te

Die mone­tä­re Beschrän­kung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur steht der Wirk­sam­keit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Revi­si­ons­ein­le­gung und Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht ent­ge­gen. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on gegen ein Urteil des Finanz­ge­richts schrift­lich ein­zu­le­gen. Die Recht­spre­chung ver­langt grund­sätz­lich die eigen­hän­di­ge (hand­schrift­li­che) Unter­schrift unter das ent­spre­chen­de

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