Hamburger Gefahrengebiete

§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. (heute im Wesentlichen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG), der die Polizei ermächtigt, bei Vorliegen konkreter Lageerkenntnisse sog. Gefahrengebiete zeitlich unbeschränkt auszuweisen und dort die Identität von Personen festzustellen und mitgeführte Sachen in

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Unwirksame Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei

Die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei ge­nü­gen nicht den An­for­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ge­set­zes­vor­be­halts. Der par­la­men­ta­ri­sche Ge­setz­ge­ber muss zu­min­dest die tra­gen­den Struk­tur­prin­zi­pi­en und die we­sent­li­chen Ein­schrän­kun­gen des Heil­für­sor­ge­rechts selbst re­geln. Für eine Über­gangs­zeit sind die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten wei­ter an­zu­wen­den, so­weit sie nicht aus

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