Hamburger Gefahrengebiete

§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. (heute im Wesentlichen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG), der die Polizei ermächtigt, bei Vorliegen konkreter Lageerkenntnisse sog. Gefahrengebiete zeitlich unbeschränkt auszuweisen und dort die Identität von Personen festzustellen und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen, verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit

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Der Bundespolizist an der Deutschen Botschaft in Bagdad

Ein Beamter der Bundespolizei, der an das Auswärtige Amt abgeordnet und der Deutschen Botschaft in Bagdad als Personenschützer zugeteilt wird, leistet während der über seine reguläre Arbeitszeit und festgesetzte Mehrarbeit hinausgehenden Anwesenheitszeiten auf dem Botschaftsgelände nicht allein deshalb Bereitschaftsdienst, weil es ihm aus Gründen der Fürsorge nach § 13 Abs.

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Unwirksame Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei

Die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei ge­nü­gen nicht den An­for­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ge­set­zes­vor­be­halts. Der par­la­men­ta­ri­sche Ge­setz­ge­ber muss zu­min­dest die tra­gen­den Struk­tur­prin­zi­pi­en und die we­sent­li­chen Ein­schrän­kun­gen des Heil­für­sor­ge­rechts selbst re­geln. Für eine Über­gangs­zeit sind die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten wei­ter an­zu­wen­den, so­weit sie nicht aus an­de­ren Grün­den gegen hö­her­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen. Die Heilfürsorgevorschriften für die

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