Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB

Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung, § 826 BGB

Ein Ver­hal­ten ist im All­ge­mei­nen nicht bereits des­halb sit­ten­wid­rig, weil der Han­deln­de ver­trag­li­che Pflich­ten oder das Gesetz ver­letzt oder bei einem ande­ren einen Ver­mö­gens­scha­den her­vor­ruft. Viel­mehr muss eine beson­de­re Ver­werf­lich­keit sei­nes Ver­hal­tens hin­zu­tre­ten, die sich aus dem ver­folg­ten Ziel, den ein­ge­setz­ten Mit­teln, der zuta­ge tre­ten­den Gesin­nung oder den ein­ge­tre­te­nen Fol­gen

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Wucherische Zusatzleistungen beim Bauvertrag

Wuche­ri­sche Zusatz­leis­tun­gen beim Bau­ver­trag

Steht die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/​B zu bestim­men­de Ver­gü­tung für im Ver­trag nicht vor­ge­se­he­ne Leis­tun­gen, die zur Aus­füh­rung der ver­trag­li­chen Leis­tung erfor­der­lich wer­den, in einem auf­fäl­li­gen, wucher­ähn­li­chen Miss­ver­hält­nis zu die­sen Leis­tun­gen, kann die der Preis­bil­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung sit­ten­wid­rig und damit nich­tig sein. Beträgt die nach § 2 Nr. 6 Abs.

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Die subjektive Seite des Lohnwuchers

Die sub­jek­ti­ve Sei­te des Lohn­wu­chers

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ver­langt der Tat­be­stand des Lohn­wu­chers eine Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che eines ande­ren. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des wucher­ähn­li­chen Geschäfts erfor­dert eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Arbeit­ge­bers . Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.04.2009 wird miss­ver­stan­den, wenn ihr ent­nom­men wird, der

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Schenkkreise und die Haftung der Übermittlungsperson

Schenk­krei­se und die Haf­tung der Über­mitt­lungs­per­son

Kann der­je­ni­ge, der im Rah­men eines "Schenk­krei­ses" unter Ein­schal­tung einer Über­mitt­lungs­per­son eine "Schen­kung" leis­tet, von die­ser Über­mitt­lungs­per­son die Rück­zah­lung des Schen­kungs­be­trags ver­lan­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine Haf­tung des Über­mitt­lers ver­neint: Inhalts­über­sichtKein Anspruch aus Lei­tungs­kon­dik­ti­onKein Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­tragKei­ne Kon­dik­ti­on wegen

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Darlehensvertrag und Restschuldversicherung

Dar­le­hens­ver­trag und Rest­schuld­ver­si­che­rung

Für die Fra­ge, ob der Abschluss einer Rest­schuld­ver­si­che­rung vom Dar­le­hens­ge­ber als Bedin­gung für die Gewäh­rung des Kre­dits vor­ge­schrie­ben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fas­sung vom 28. Juli 2000 allein ent­schei­dend, dass der Kre­dit ohne Abschluss einer Rest­schuld­ver­si­che­rung ins­ge­samt nicht gewährt wor­den wäre; die Fra­ge, ob er

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