Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Das Schein­ge­bot in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Wer in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, han­delt sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB. Für die Absicht eines Bie­ters, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn er zum einen bei der Abga­be

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Anlageberatung -und die vorsätzliche, sittenwidrige Falschberatung

Anla­ge­be­ra­tung ‑und die vor­sätz­li­che, sit­ten­wid­ri­ge Falsch­be­ra­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet1. Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten Unter­neh­mens

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Marktmanipulation per Börsenbrief - und die Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on per Bör­sen­brief – und die Infor­ma­ti­ons­de­likts­haf­tung nach § 826 BGB

Bewuss­te Fehl­in­for­ma­tio­nen eines Bör­sen­in­for­ma­ti­ons­diens­ten kön­nen eine Infor­ma­ti­ons­de­likts­haf­tung nach § 826 BGB begrün­den1. Aller­dings begrün­den Scha­den und Geset­zes­ver­stoß allein die Annah­me der Sit­ten­wid­rig­keit noch nicht. Die beson­de­re Ver­werf­lich­keit des Ver­hal­tens muss sich aus dem ver­folg­ten Ziel, den ein­ge­setz­ten Mit­teln, der zuta­ge tre­ten­den Gesin­nung oder den ein­ge­tre­te­nen Fol­gen erge­ben. Erfor­der­lich ist mit­hin

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Anlageberatung als sittenwidrige Schädigung

Anla­ge­be­ra­tung als sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Anla­ge­be­ra­ter, der vor­sätz­lich eine anle­ger- und objekt­wid­ri­ge Emp­feh­lung abgibt und die Schä­di­gung des um Rat fra­gen­den Anle­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, dem Anle­ger wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet1. Dem­entspre­chend han­delt auch sit­ten­wid­rig, wer als Lei­ter eines mit Anla­ge­be­ra­tung befass­ten Unter­neh­mens

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Inkasso nicht bestehender Forderungen - und Erstattung der Anwaltskosten

Inkas­so nicht bestehen­der For­de­run­gen – und Erstat­tung der Anwalts­kos­ten

Bei einer sit­ten­wid­ri­gen Inan­spruch­nah­me wegen einer unstrei­tig nicht bestehen­den For­de­rung besteht ein Anspruch des hier­bei Inan­spruch­ge­nom­me­nen aus § 826 BGB auf Erstat­tung sei­ner außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten gegen das Inkas­so­un­ter­neh­men. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung kann ein grob leicht­fer­ti­ges und gewis­sen­lo­ses Han­deln einen Sit­ten­ver­stoß i.S.d. § 826 BGB dar­stel­len1. Sit­ten­wid­rig han­delt nicht nur, wer

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Betriebsrentenanpassung - und der Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung

Ein Anspruch auf Anpas­sung der Betriebs­ren­te kann sich, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­ge­gen­steht, aus­nahms­wei­se aus § 826 BGB erge­ben. Denk­bar ist ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn der kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­ge­ber sein ope­ra­ti­ves Geschäft inner­halb des Kon­zerns über­trägt und dort die wirt­schaft­li­chen

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