Sittenwidrigkeit || Rechtslupe

Porsche 911

24. Mai 2024 Rechtslupe

Das "Pfandleihhaus" für Kraftfahrzeuge

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann in einem solchen Fall

Pflegeheim

5. Februar 2024 Rechtslupe

Das Testament zugunsten der eigenen Berufsbetreuerin

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von

Hände

29. Januar 2024 Rechtslupe

Das Testament zugunsten der Berufsbetreuerin

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Aktenzeichen: 6 U 22/20, Urteil vom 7. Januar 2021) fest, dass

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene

Mercedes Benz

11. August 2023 Rechtslupe

Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?

In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden. So auch im Fall einer jungen Frau aus dem Kreis Osnabrück:

Die Anfang 20-Jährige verdiente als

Reihenhaus

24. Juli 2023 Rechtslupe

Der Lebensgefährte meiner Erbin darf nicht ins Haus!

Eine testamentarische Bedingung, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsieht, kann sittenwidrig und damit unwirksam sein.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erbte die einzige Tochter von ihrer verstorbenen Mutter im Wesentlichen ein Hausgrundstück mit einem

VW Volkswagen

9. Februar 2023 Rechtslupe

Vorteilsausgleichung und Annahmeverzug in Dieselfällen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es diesmal um Fragen der Vorteilsausgleich und des Annahmeverzugs:

In dem jetzt vom

16. November 2022 Rechtslupe

Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers – nach einer maßregelnden Kündigung

Bei einer iSv. § 612a BGBmaßregelnden Kündigung scheidet eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers aus.

Das folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 13 Abs. 2 KSchG. Danach kann bei einer – auch – sittenwidrigen Kündigung allein der Arbeitnehmer

VW Volkswagen

24. März 2022 Rechtslupe

Schadensersatzklagen in Dieselfällen – und die Frage der Sittenwidrigkeit

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der in einer Gesamtschau durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der

AU-Bescheinigung

19. Januar 2022 Rechtslupe

Die Kündigung eines kranken Arbeitnehmers – und das Maßregelverbot

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Das Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob ein Recht ausgeübt

Schreibmaschine

19. Januar 2022 Rechtslupe

Widersprüchliches Verhalten – oder: die Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung

Widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

Der im vorliegenden Fall dafür von der Arbeitnehmerin

Skoda

4. November 2021 Rechtslupe

Rücktritt vom Kaufvertrag in Dieselfällen

Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu

VW Volkswagen

28. Oktober 2021 Rechtslupe

Dieselskandal und Thermofenster – oder: die Haftung für ein unzulässiges Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung

Zur Frage der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof erneut ebenso grundsätzlich Stellung genommen wie zur Frage, ob das Verhalten der für

Audi

26. Oktober 2021 Rechtslupe

Schadensersatz im Dieselskandal – und das nicht aufgespielte Software-Update

Die Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall entfällt nicht wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn der Fahrzeugkäufer die vom Fahrzeughersteller bereitgestellten Software-Updates nicht aufspielen

Skoda

26. Oktober 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und die Kenntnis des Vorstandes der Autoherstellerin

Mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Lenkrad

19. Oktober 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster

Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür

PKW

17. September 2021 Rechtslupe

Der Dieselskandal – und das Thermofenster bei Mercedes-PKWs

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit vier Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ – und in allen vier Fällen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Die vier Autokäufer nahmen die beklagte Daimler AG als Fahrzeugherstellerin

Audi Q3

17. September 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und der Nutzungsvorteil bei Leasingfahrzeugen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der Audi AG hergestellten Diesel-PKWs zu befassen:

Der Autofahrer leaste ab Juni 2009 für vier Jahre von der Volkswagen Leasing GmbH einen neuen Audi Q5.

VW TDI

15. September 2021 Rechtslupe

Die Haftung des Autoherstellers in „Dieselskandal“-Fällen – und das durchgeführte Software-Update

Im Rahmen der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Gebrauchtwagens in einem sogenannten Dieselfall entfällt der Schaden nicht durch ein erfolgtes Update der Motorsteuerungs-Software.

Das Verhalten der Autoherstellerin in den „Dieselskandal“-Fällen gegenüber den Autokäufern ist

Diesel

15. September 2021 Rechtslupe

Schadensersatz in „Dieselfällen“ – Deliktszinsen und Aufwendungsersatz

Mit dem Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall musste sich erneut der Bundesgerichtshof befassen. Diesmal ging es um Deliktszinsen und den Ersatz von Aufwendungen:

Nach Ansicht des

VW Caddy Maxi

13. September 2021 Rechtslupe

Sittenwidrige Schädigung in einem Dieselfall – und die fehlende Rückrufanordnung des KBA

Ist ein Fahrzeug von keiner Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes betroffen und ist auch sonst nicht erkennbar, dass wegen Einschränkung der Abgasreinigung derzeit oder zukünftig Betriebsbeschränkungen drohen, liegt kein Schaden i.S. d. § 826 BGB vor.

Ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Audi Q3

27. August 2021 Rechtslupe

Haftung des Autoherstellers im VW-Dieselskandal – trotz nachträglichen Software-Updates

Mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen und nunmehr klargestellt, dass der Schaden eines Gebrauchtwagenkäufers auch nicht durch ein späteres Software-Update entfällt.

In

OLG Hamm

11. August 2021 Rechtslupe

Berufungsbegründung in Dieselskandal-Fällen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung in den Fällen einer erstinstanzlich abgewiesenen Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung zu befassen:

Die Autokäuferin begehrt von dem beklagten Fahrzeughersteller Schadensersatz wegen eines von ihr

VW Tiguan

2. August 2021 Rechtslupe

Verjährungsbeginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass die Käufer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern bereits im Jahr 2015 Kenntnis davon erhielten, dass auch ihr Auto hiervon betroffen ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwarb der klagende Autokäufer

Audi A6 50 TDI quattro

22. Juli 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Autokäufer einen entsprechenden Anspruch innerhalb

VW Touran

21. Juli 2021 Rechtslupe

Schadensersatz im Dieselskandal – trotz Weiterverkaufs des Fahrzeugs

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos besteht unabhängig von einem Weiterverkauf des betroffenen Diesel-PKWs.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran, der mit einem Dieselmotor des Typs

Volkswagen EOS

21. Juli 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und die sekundäre Darlegungslast bei Schadensersatzklagen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage zu befassen, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

Im hier entschiedenen Fall

VW Passat

21. Juli 2021 Rechtslupe

Schadensersatz im Dieselskandal – und die Wechselprämie eines anderen Autoherstellers

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Autokäufer in der Folgezeit unter Inzahlungnahme des betroffenen Dieselwagens das Auto eines anderen Herstellers erwirbt. Auch eine von dem anderen Autohersteller gezahlte „Wechselprämie“ mindert den Schadensersatzanspruch

Skoda

16. Juli 2021 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit – und das Gesamtverhalten des Motorenherstellers

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

In

15. Juli 2021 Rechtslupe

Der gebraucht gekaufte Diesel – und das Software-Update

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es um den Verkauf eines Gebrauchtwagens sowie um die vom Bundesgerichtshof verneinte Frage,

PKW

14. Juli 2021 Rechtslupe

Daimler – und das Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters“ zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Autokäufer im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis

Scheidung

14. April 2021 Rechtslupe

Der erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossene Ehevertrag

Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall streiten die beteiligten, zwischenzeitlich rechtskräftig geschiedenen, Ehegatten um

16. März 2021 Rechtslupe

Thermofenster – und die für den Kfz-Hersteller sittenwidrig handelnden Personen

Zu der Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird, hat

Volkswagen-Werk Wolfsburg

16. März 2021 Rechtslupe

Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung – und die erforderliche Gesamtschau

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

Sittenwidrig

VW Golf

12. März 2021 Rechtslupe

Der nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekaufte Gebrauchtwagen – und das Software-Update

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG verneint, der einen mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“ gekauft hat. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen des von der Volkswagen AG durchgeführten

Audi A6 avant

10. März 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und Audi muss vorläufig nicht zahlen

Vor dem Bundesgerichtshof war eine Revision der Audi AG gegen eine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Naumburg erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat dem Audi-Käufer Schadensersatz zusprechende Urteil des OLG Naumburg aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof

VW Golf

4. Februar 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und der Haftungsumfang des Autoherstellers

Mit dem Umfang der den Automobilhersteller in einem „Dieselfall“ gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer treffenden Schadensersatzpflicht nach §§ 826, 831 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um die Anrechnung von Nutzungsvorteilen, um Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen

PKW

28. Januar 2021 Rechtslupe

Das neu gekaufte Dieselauto – und das Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert:

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde lag ein Fall aus Köln:

Der Kläger erwarb am 19. Januar 2012 von der beklagten Fahrzeugherstellerin ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI

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29. September 2020 Rechtslupe

Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag

Verstößt der Abschluss eines Werbevertrages nicht gegen ein gesetzliches Verbot und liegt keine Sittenwidrigkeit vor, handelt es sich um kein Scheingeschäft.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden und der klagenden Großstadt die Rückzahlung

Time to say Goodbye

5. August 2020 Rechtslupe

Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Ein durch das Verhalten der Klägerin begründeter Vertrauensverlust bei der Beklagten stellt einen einleuchtenden Grund für die Kündigung dar.

Die Kündigung ist in einem solchen Fall weder sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB).

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig iSv.

3. Mai 2019 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Schei35 dungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig

21. September 2018 Rechtslupe

Einwilligung in die Körperverletzung – und die guten Sitten

Eine Körperverletezung kann trotz Einwilligung als rechtswidrig anzusehen sein, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstoße (§ 228 StGB).

Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es nicht allein, aber vor allem auf die exante zu bestimmende Art und Schwere

18. Dezember 2017 Rechtslupe

Der überteuerte Schlüsseldienst

Auch der Vertrag mit einem Schlüsseldienst kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein.

Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis besteht und die hierdurch begründete tatsächliche

20. Oktober 2017 Rechtslupe

Sittenwidrige Arbeitsvergütung

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis

Schild

6. Juli 2017 Rechtslupe

Partnervermittlung – und die sittenwidrig hohe Vergütung

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vergütungen für Partnerschaftsvorschläge werden in der Judikatur der Landgericht Hannovere regelmäßig die allgemeinen, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit zugrunde gelegt und auf die Umstände des Einzelfalles angewandt.

Ein wucherähnliches Geschäft

27. Januar 2017 Rechtslupe

Einen Sportwagen für den Erbverzicht

Es kann dann ein sittenwidriger Erbverzicht vorliegen, wenn ein 18 Jähriger für einen umfassenden Erbverzicht mit einem Sportwagen abgefunden wird – und das nur, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in

5. Januar 2017 Rechtslupe

Der mitverpflichtete Ehegatte – und seine finanzielle Überforderung

Mit der Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die rechtliche Qualifizierung der von dem Ehepartner oder

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Schrottimmobilien – und die Kenntnis der Bank

Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem

28. September 2016 Rechtslupe

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers – und die guten Sitten

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist.

Dies ist aufgrund

7. Juli 2016 Rechtslupe

Systematische Falschberatung beim Wertpapiererwerb – und die Haftung des Vorstands

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.

Dementsprechend handelt

6. Juni 2016 Rechtslupe

Sittenwidrige Falschberatung beim Wertpapiererwerb

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.

Dementsprechend handelt

14. April 2016 Rechtslupe

Planmäßige Falschberatung – als sittenwidrige Anlageberatung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.

Dementsprechend handelt

6. April 2016 Rechtslupe

Der sittenwidrig handelnde Anlageberater

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet.

Dementsprechend handelt