Bei­hil­fe zur vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung – die sub­jek­ti­ven Anforderungen

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Teil­nah­me an einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB rich­ten sich nach den für das Straf­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach ver­langt die Teil­nah­me neben der Kennt­nis der Tat­um­stän­de wenigs­tens in gro­ben Zügen den jewei­li­gen Wil­len der ein­zel­nen Betei­lig­ten, die Tat gemein­schaft­lich mit

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Der Gebrauch­wa­gen zum eBay-Schnäppchenpreis

Ein bei einer (abge­bro­che­nen) eBay-Auk­­ti­on abge­schlos­se­ner Kauf­ver­trags ist auch dann wirk­sam, wenn ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Kauf­preis und dem Wert der Kauf­sa­che besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot der Beklag­te sei­nen Gebraucht­wa­gen, einen VW Pas­sat, bei eBay zum Kauf an und setz­te ein Min­dest­ge­bot von 1 €

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Der Bestä­ti­gungs­ver­merk des Wirt­schafts­prü­fers als sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der Kapitalanleger

Mit der Haf­tung einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung von Anle­gern durch Ertei­lung eines unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merks für den Jah­res­ab­schluss (mit Lage­be­richt) einer Emit­ten­tin von Inha­ber­teil­schuld­ver­schrei­bun­gen hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zu befas­sen: Sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 826 BGB ist ein Ver­hal­ten, das nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter, der durch umfassende

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Ehe­gat­ten-Bürg­schaf­ten für die stän­dig aus­ge­wei­te­te Kreditlinie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit einer aus emo­tio­na­ler Ver­bun­den­heit erteil­ten Bürg­schaft bei hin­ter­ein­an­der geschal­te­ten Bürg­schafts­ver­trä­gen zu beschäf­ti­gen: Weil es sich bei der Her­lei­tung eines Zah­lungs­an­spruchs aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Bürg­schafts­ver­trä­gen um meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de han­delt, kann wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 und §

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Sit­ten­wid­ri­ge Grundstückspreise

Ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung, das ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de den Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Begüns­tig­ten erlaubt, liegt bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen grund­sätz­lich erst ab einer Ver­­­kehrs­­wer­t­ü­­ber- oder unter­schrei­tung von 90% vor. Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag ist als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn zwischen

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Ver­sa­gung der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen weit unter Wert

Wer­den in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag land­wirt­schaft­li­che Flä­chen unter Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit der Käu­fe­rin weit unter Wert ver­kauft, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen einer soge­nann­ten Unter­ver­brie­fung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offen­sicht­li­che Nich­tig­keit des Ver­tra­ges nach § 138 Abs. 1 BGB dazu, dass die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung weder erteilt noch ver­sagt wer­den kann;

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Der sit­ten­wid­ri­ge Ehe­ver­trag – die sub­jek­ti­ve Seite

Zu den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung eines objek­tiv ein­sei­tig belas­ten­den Ehe­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu befas­sen: Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­ge­legt hat, darf die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch vertragliche

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Die gekauf­te Gast­stät­te – und die Sit­ten­wid­rig­keit des hier­bei geschlos­se­nen Bierlieferungsvertrages

Gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge kön­nen, auch wenn der Wucher­tat­be­stand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt ist, als wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig sein, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung objek­tiv ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis besteht und min­des­tens ein wei­te­rer Umstand hin­zu­kommt, der den Ver­trag bei Zusam­men­fas­sung der

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Das auf­fäl­li­ge Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Ver­kehrs­wert – und die Wert­ermitt­lung der Bank

Besteht zwi­schen dem Kauf­preis und dem Ver­kehrs­wert des Kauf­ge­gen­stands kein beson­ders gro­bes, son­dern ledig­lich ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis, führt der Umstand, dass der Käu­fer den Kauf­preis voll finan­ziert, für sich genom­men auch dann nicht zur Sit­ten­wid­rig­keit des Kauf­ver­tra­ges, wenn die finan­zie­ren­de Bank im eige­nen und im Inter­es­se der Sicher­heit des Bankensystems

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Bücherregal

Die nicht leis­tungs­fä­hi­ge Gesell­schaf­te­rin und die Sit­ten­wid­rig­keit des GbR-Vertrags

Die im Gesell­schafts­ver­trag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts begrün­de­te Ver­pflich­tung einer nicht leis­tungs­fä­hi­gen Gesell­schaf­te­rin zur Rück­zah­lung erheb­li­cher Beträ­ge, die der ande­re Gesell­schaf­ter ein­legt und die ver­ein­ba­rungs­ge­mäß dem im Inter­es­se der Gesell­schaft täti­gen Ehe­mann der Gesell­schaf­te­rin zuflie­ßen, ist nicht sit­ten­wid­rig, wenn die Ehe­frau auf­grund ihrer Gesell­schaf­ter­stel­lung ein adäqua­tes wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­es­se an der

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Sit­ten­wid­rig­keit eines Privatdarlehens

Sit­ten­wid­ri­ges Han­deln ist schon begriff­lich aus­ge­schlos­sen, wenn – wie hier – ein Dar­le­hen an ein befreun­de­tes Ehe­paar gewährt wird, um die­sem Ehe­paar in einer von bei­den als bedrü­ckend emp­fun­de­nen finan­zi­el­len Not­la­ge zu hel­fen. Ein Rechts­ge­schäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von

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Insolvenz

Sit­ten­wid­rig­keit der Kre­dit­ver­ga­be an ein insol­venz­rei­fes Unternehmen

Nach­dem die insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­tat­be­stän­de Spe­zi­al­re­ge­lun­gen für Geschäf­te dar­stel­len, deren Inhalt und Zweck im Wesent­li­chen auf eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung hin­aus­läuft, kommt eine Unwirk­sam­keit wegen Sit­ten­wid­rig­keit nur dann in Betracht, wenn zu den Tat­sa­chen, die die Anfech­tung begrün­den, wei­te­re beson­de­re und gewich­ti­ge Fall­um­stän­de hin­zu­tre­ten, die die Bewer­tung als sit­ten­wid­rig recht­fer­ti­gen. Im Zusam­men­hang mit

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Die Siche­rung des Anwalts­ho­no­rars – und die Dro­hung mit der Mandatsniederlegung

Ver­an­lasst der Rechts­an­walt den per­sön­lich nicht haf­ten­den Gesell­schaf­ter sei­ner Man­dan­tin erst­mals unmit­tel­bar vor einem anbe­raum­ten Gerichts­ter­min mit dem Hin­weis, ande­ren­falls das Man­dat nie­der­zu­le­gen, zum Abschluss einer Haf­tungs­über­nah­me, kann hier­in eine wider­recht­li­che Dro­hung lie­gen. Kei­ne Nich­tig­keit wegen Sit­ten­wid­rig­keit Auch wenn der Rechts­an­walt nicht im Vor­feld des Gerichts­ter­mins auf eine Man­dats­nie­der­le­gung hingewiesen,

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READY TO FUCK

Die Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG gel­ten ent­spre­chend für Mar­ken kraft Ver­kehrs­gel­tung (§ 4 Nr. 2 Mar­kenG). Für die Beur­tei­lung, ob eine Mar­ke gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG ver­stößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Ver­kehrs­krei­se an, an die sich die

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Unent­gelt­li­che Akti­en für die Aktiengesellschaft

Ein schuld­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und einem Aktio­när, wonach der Aktio­när sei­ne Akti­en auf die Gesell­schaft unent­gelt­lich zu über­tra­gen hat, wenn der Ver­trag been­det wird, ist jeden­falls dann nich­tig, wenn der Aktio­när die Akti­en zuvor ent­gelt­lich erwor­ben hat. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Ver­bund­sys­tem für

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Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehevertrages

Ein Ehe­ver­trag kann sich in einer Gesamt­wür­di­gung nur dann als sit­ten­wid­rig und daher als ins­ge­samt nich­tig erwei­sen, wenn kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu einer unter­le­ge­nen Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten getrof­fen wor­den sind. Allein aus der Unaus­ge­wo­gen­heit des Ver­trags­in­halts ergibt sich die Sit­ten­wid­rig­keit des gesam­ten Ehe­ver­tra­ges regel­mä­ßig noch nicht. Wirk­sam­keits­kon­trol­le beim Ehe­ver­trag Nach ständiger

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Das Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Wert einer Wohnung

Besteht ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem ver­lang­ten Kauf­preis und dem tat­säch­li­chen Wert einer Woh­nung, so ist der Kauf­ver­trag sit­ten­wid­rig und damit nich­tig. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Käu­fe­rin einer Eigen­tums­woh­nung in Ber­­lin-Frie­d­­richs­hain, die den Kauf­ver­trag aus dem Jah­re 2006 rück­ab­wi­ckeln woll­te. Bereits mit

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Erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­gung für den Außendienst

Ein Ver­trag, durch den einem Dienst­leis­ter von einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft für die blo­ße Prä­sen­ta­ti­on von Immo­bi­li­en, die im Fal­le eines Erwerbs sei­tens der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft durch Aus­ga­be von öffent­lich geför­der­ten Genos­sen­schafts­an­tei­len ver­trie­ben wer­den sol­len, eine monat­li­che erfolgs­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung zuge­sagt wird, kann wegen eines gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung sit­ten­wid­rig sein.

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Bücherregal

Inter­net­auk­ti­on eines Handys

Bei eBay-Auk­­ti­o­­nen sind oft­mals auch bei wert­vol­len Arti­keln Start­prei­se von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kann dies auch so blei­ben – ohne dass sich der Ver­käu­fer bei einem zu gerin­gen Höchst­ge­bot auf eine Sit­ten­wid­rig­keit des Ver­tra­ges wegen des nied­ri­gen Kauf­prei­ses beru­fen könn­te oder dass der Käu­fer wegen

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Ver­trags­än­de­run­gen bei einem Wucher-Vertrag

Ver­ein­ba­run­gen, mit denen die Par­tei­en die im Ursprungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Haupt­leis­tun­gen (über den Kauf­ge­gen­stand oder den Preis) nach­träg­lich ändern, sind bei der Prü­fung, ob das Rechts­ge­schäft wegen eines auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig ist, grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Um einem nach § 138 Abs. 1 BGB

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Ver­schwie­gen­heits­klau­sel unter Prominenten

Sind die in einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung getrof­fe­ne Ver­schwie­gen­heits­klau­sel und ande­re Unter­las­sungs­pflich­ten hin­rei­chend bestimmt, liegt weder ein Geset­zes­ver­stoß vor noch sind sie sit­ten­wid­rig, wenn die­se auf­grund der Pro­mi­nenz der Ver­trags­par­tei­en einem berech­tig­ten Inter­es­se entpre­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in die­sem Fall dem Antrag der ehe­ma­li­gen Ehe­frau des Künst­lers Thomas

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Sit­ten­wid­rig­keit einer Treu­hand­ab­re­de – das ver­heim­lich­te Vermögen

Mit der Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit einer Treu­hand­ab­re­de hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, die bezweckt, Ver­mö­gen des Treu­ge­bers (hier: ein Spar­gut­ha­ben) vor dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger zu ver­heim­li­chen, wenn das Ver­mö­gen auf die Bewil­li­gung oder die lau­fen­de Gewäh­rung der in Rede ste­hen­den Sozi­al­leis­tung ohne Ein­fluss ist. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kann ein Haf­tungs­be­scheid sit­ten­wid­rig sein?

§ 125 Abs. 1 AO besagt, dass ein Ver­wal­tungs­akt dann nich­tig ist, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Dies ist gemäß § 125 Abs. 2 AO ohne Rück­sicht auf § 125 Abs. 1 AO unter ande­ren der Fall, wenn

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Bundesverwaltungsgericht

Lebens­hil­fe durch „Sei­ne media­len Kräf­te und gött­li­cher Liebe“

Ver­pflich­tet sich der Ver­trags­part­ner durch „Sei­ne media­len Kräf­te und gött­li­cher Lie­be“ beim Kun­den „nega­ti­ve Ener­gie“, „Fluch“, „tele­pa­thi­sche Angrif­fe“, „magi­sche und okkul­te Ein­flüs­se“ zur Bewäl­ti­gung einer Lebens­kri­se abzu­wen­den, ist der Ver­trag sit­ten­wid­rig und nich­tig, wenn er den Aber­glau­ben des Kun­den aus­nutzt. Das Ver­trau­en des Ver­trags­schlie­ßen­den, sol­che Leis­tun­gen rechts­wirk­sam ver­ein­ba­ren zu können,

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Pflicht­teils­ver­zicht eines behin­der­ten Sozialleistungsbeziehers

Der Pflicht­teils­ver­zicht eines behin­der­ten Sozi­al­leis­tungs­be­zie­hers ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht sit­ten­wid­rig. Nach der gefes­tig­ten BGH-Rech­t­­s­pre­chung zum so genann­ten Behin­der­ten­tes­ta­ment sind Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern eines behin­der­ten Kin­des die Nach­lass­ver­tei­lung durch eine kom­bi­nier­te Anord­nung von Vor- und Nach­erb­schaft sowie einer – mit kon­kre­ten Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen versehenen

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Geldrechner

Sit­ten­wid­rig­keit beim Realkredit

Die Sit­ten­wid­rig­keit unter dem Gesichts­punkt einer anfäng­li­chen Über­si­che­rung setzt eine ver­werf­li­che Gesin­nung vor­aus. Hier­für strei­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stell­te. Eine Siche­rungs­ab­re­de kann unter dem Gesichts­punkt einer ursprüng­li­chen Über­si­che­rung gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam sein. Das setzt ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Sicherungswert

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Der Radar­war­ner aus der Telefonwerbung

Bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft besteht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers auch dann, wenn der Kauf­ver­trag wegen Sit­ten­wid­rig nich­tig ist, da er ein Radar­warn­ge­rät zum Gegen­stand hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestel­le die Klä­ge­rin nach einem tele­fo­ni­schen Wer­be­ge­spräch vom 1. Mai 2007 am dar­auf folgenden

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Der Wucher im Zivilprozess

Ein Rechts­ge­schäft, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig. Nach § 138 Abs. 2 BGB trifft die­ses Nich­tig­keits­ver­dikt ins­be­son­de­re ein Rechts­ge­schäft, durch das jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che eines ande­ren sich oder einem Drit­ten für

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