Sittenwidrigkeit 2 || Rechtslupe

31. März 2016 Rechtslupe

Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – und der benachteiligte Nacherbe

Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der

23. März 2016 Rechtslupe

Die sittenwidrige Vergütungsvereinbarung – und die nicht vergütete Mehrarbeit

Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein solches ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Arbeitsvergütung nicht

16. März 2016 Rechtslupe

Sittenwidrige Arbeitsvergütung

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis

Bücherregal

16. März 2016 Rechtslupe

Der wucherische Grundstückskauf

Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen.

Ein gegenseitiger Vertrag ist als

Bekleidungsgeschäft

20. Januar 2016 Rechtslupe

Inkasso nicht bestehender Forderungen – und Erstattung der Anwaltskosten

Bei einer sittenwidrigen Inanspruchnahme wegen einer unstreitig nicht bestehenden Forderung besteht ein Anspruch des hierbei Inanspruchgenommenen aus § 826 BGB auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen das Inkassounternehmen.

Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein grob leichtfertiges und gewissenloses Handeln einen Sittenverstoß

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Der sittenwidrige Baubetreuungsvertrag

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt, weil sein Inhalt mit grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung unvereinbar ist.

Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründet dies die Sittenwidrigkeit. Ein

1. Oktober 2015 Rechtslupe

Angemessene Ausbildungsvergütung – und die Verkehrsanschauung

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren.

§ 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die

7. August 2015 Rechtslupe

Sittenwidrige Swap-Geschäfte

Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen.

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung

29. Juni 2015 Rechtslupe

Angemessene Ausbildungsvergütung – bei einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbildungsplatz

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005

21. Mai 2015 Rechtslupe

Pflichtverletzungen des freien Anlageberater – und die Haftung der kreditgebenden Bank

Die finanzierende Bank muss sich im Grundsatz etwaige Pflichtverletzungen eines freien Anlageberaters und gleichzeitigen Kreditvermittlers wegen unterbliebener Erkundigungen oder fehlender Hinweise zu Risiken der finanzierten Kapitalanlage nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen. Solche Pflichtverletzungen betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern

4. Mai 2015 Rechtslupe

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – und die Verkehrsanschauung

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen,

10. April 2015 Rechtslupe

Grundstücksübereignung im Falle des Scheidungsantrags – das „Wiesbadener Modell“

Eine im Rahmen eines Steuersparmodells („Wiesbadener Modell“) getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen Eheleuten, in denen sich der eine Ehegatte verpflichtet, über ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück nicht ohne Zustimmung des anderen zu verfügen und das Grundstück dem anderen Ehegatten u.a.

Schreibmaschine

5. Februar 2015 Rechtslupe

Die eBay-Auktion – und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion („eBay“) abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen. Anlass hierfür gabe dem Bundesgerichtshof eine abgebrochene Gebrauchtwagen-Auktion:

Der Verkäufer stellte einen gebrauchten VW

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages – Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich

In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögens betreiben wird, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersversorgung lediglich Rentenanwartschaften erwerben wird, führt der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Beibehaltung

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung – die subjektiven Anforderungen

Die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Danach verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in

13. November 2014 Rechtslupe

Der Gebrauchwagen zum eBay-Schnäppchenpreis

Ein bei einer (abgebrochenen) eBay-Auktion abgeschlossener Kaufvertrags ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot der Beklagte seinen Gebrauchtwagen, einen VW Passat, bei

25. September 2014 Rechtslupe

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers als sittenwidrige Schädigung der Kapitalanleger

Mit der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss (mit Lagebericht) einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Dresden zu befassen:

Sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB

14. Mai 2014 Rechtslupe

Ehegatten-Bürgschaften für die ständig ausgeweitete Kreditlinie

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zu beschäftigen:

Weil es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen

21. März 2014 Rechtslupe

Sittenwidrige Grundstückspreise

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder unterschreitung von 90% vor.

Ein gegenseitiger Vertrag ist

14. März 2014 Rechtslupe

Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen weit unter Wert

Werden in einem Grundstückskaufvertrag landwirtschaftliche Flächen unter Ausnutzung der Unerfahrenheit der Käuferin weit unter Wert verkauft, ohne dass die Voraussetzungen einer sogenannten Unterverbriefung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offensichtliche Nichtigkeit des Vertrages nach § 138

12. März 2014 Rechtslupe

Der sittenwidrige Ehevertrag – die subjektive Seite

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu befassen:

Wie der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt hat, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht

4. März 2014 Rechtslupe

Die gekaufte Gaststätte – und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages

Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht

11. Januar 2014 Rechtslupe

Das auffällige Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert – und die Wertermittlung der Bank

Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende

Bücherregal

22. August 2013 Rechtslupe

Die nicht leistungsfähige Gesellschafterin und die Sittenwidrigkeit des GbR-Vertrags

Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und die vereinbarungsgemäß dem im Interesse der Gesellschaft tätigen Ehemann der Gesellschafterin zufließen, ist nicht sittenwidrig, wenn die

15. August 2013 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit eines Privatdarlehens

Sittenwidriges Handeln ist schon begrifflich ausgeschlossen, wenn – wie hier – ein Darlehen an ein befreundetes Ehepaar gewährt wird, um diesem Ehepaar in einer von beiden als bedrückend empfundenen finanziellen Notlage zu helfen.

Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs.

Insolvenz

10. Juli 2013 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes Unternehmen

Nachdem die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände Spezialregelungen für Geschäfte darstellen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen auf eine Gläubigerbenachteiligung hinausläuft, kommt eine Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nur dann in Betracht, wenn zu den Tatsachen, die die Anfechtung begründen, weitere besondere und gewichtige Fallumstände

24. April 2013 Rechtslupe

Die Sicherung des Anwaltshonorars – und die Drohung mit der Mandatsniederlegung

Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen.

Keine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

Auch wenn der

10. April 2013 Rechtslupe

READY TO FUCK

Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2

4. Februar 2013 Rechtslupe

Unentgeltliche Aktien für die Aktiengesellschaft

Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.

Im

28. Dezember 2012 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit

28. Juni 2012 Rechtslupe

Das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Wohnung

Besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert einer Wohnung, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig und damit nichtig.

So die Entscheidung des Kammergerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain, die

30. April 2012 Rechtslupe

Erfolgsunabhängige Vergügung für den Außendienst

Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird,

Bücherregal

29. März 2012 Rechtslupe

Internetauktion eines Handys

Bei eBay-Auktionen sind oftmals auch bei wertvollen Artikeln Startpreise von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dies auch so bleiben – ohne dass sich der Verkäufer bei einem zu geringen Höchstgebot auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages wegen

28. März 2012 Rechtslupe

Vertragsänderungen bei einem Wucher-Vertrag

Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig

20. März 2012 Rechtslupe

Verschwiegenheitsklausel unter Prominenten

Sind die in einer Scheidungsfolgenvereinbarung getroffene Verschwiegenheitsklausel und andere Unterlassungspflichten hinreichend bestimmt, liegt weder ein Gesetzesverstoß vor noch sind sie sittenwidrig, wenn diese aufgrund der Prominenz der Vertragsparteien einem berechtigten Interesse entprechen.

Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Koblenz in

21. Februar 2012 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede – das verheimlichte Vermögen

Mit der Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede

Bundesfinanzhof

29. März 2011 Rechtslupe

Kann ein Haftungsbescheid sittenwidrig sein?

§ 125 Abs. 1 AO besagt, dass ein Verwaltungsakt dann nichtig ist, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Dies ist gemäß § 125 Abs. 2 AO

Bundesverwaltungsgericht

22. März 2011 Rechtslupe

Lebenshilfe durch „Seine medialen Kräfte und göttlicher Liebe“

Verpflichtet sich der Vertragspartner durch „Seine medialen Kräfte und göttlicher Liebe“ beim Kunden „negative Energie“, „Fluch“, „telepathische Angriffe“, „magische und okkulte Einflüsse“ zur Bewältigung einer Lebenskrise abzuwenden, ist der Vertrag sittenwidrig und nichtig, wenn er den Aberglauben des Kunden ausnutzt.

18. Februar 2011 Rechtslupe

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Nach der gefestigten BGH-Rechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von

Geldrechner

29. April 2010 Rechtslupe

Sittenwidrigkeit beim Realkredit

Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellte.

Eine Sicherungsabrede kann unter dem Gesichtspunkt einer ursprünglichen Übersicherung gemäß § 138 Abs. 1

27. November 2009 Rechtslupe

Der Radarwarner aus der Telefonwerbung

Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn der Kaufvertrag wegen Sittenwidrig nichtig ist, da er ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestelle die Klägerin

20. November 2009 Rechtslupe

Der Wucher im Zivilprozess

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Nach § 138 Abs. 2 BGB trifft dieses Nichtigkeitsverdikt insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an