Sitzungspolizeiliche Anordnungen in Strafsachen - und die Medienöffentlichkeit

Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen in Straf­sa­chen – und die Medi­en­öf­fent­lich­keit

Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Ver­kün­dung von Ent­schei­dun­gen in beson­de­ren Fäl­len Tonund Fern­sehR­und­funk­auf­nah­men sowie Tonund Film­auf­nah­men zum Zwe­cke der öffent­li­chen Vor­füh­rung oder der Ver­öf­fent­li­chung ihres Inhalts zulas­sen. Zur Wah­rung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen der Betei­lig­ten oder Drit­ter sowie eines ord­nungs­ge­mä­ßen Ablaufs des Ver­fah­rens kön­nen die Auf­nah­men

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Prozessberichterstattung - und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen

Pro­zess­be­richt­erstat­tung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell ein Antrag u.a. des Axel Sprin­ger Ver­la­ges gegen eine in einem dort geführ­ten Ter­ro­ris­mus­ver­fah­ren ergan­ge­ne sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kor­ri­gier­te die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des OLG im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung: Mit der zugrun­de­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­den sich die Antrag­stel­le­rin­nen gegen die Beschrän­kung

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Sitzungspolizeiliche Anordnungen - und die Pressefreiheit

Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen – und die Pres­se­frei­heit

Sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen des Vor­sit­zen­den genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht, wenn der Vor­sit­zen­de die für sei­ne Ent­schei­dung maß­ge­ben­den Grün­de nicht offen­legt und dadurch den betrof­fe­nen Pres­se­ver­tre­tern nicht zu erken­nen gibt, dass in die Abwä­gung alle dafür erheb­li­chen Umstän­de ein­ge­stellt wor­den sind Im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren braucht nicht geklärt zu wer­den, ob sit­zungs­po­li­zei­li­che

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Ordnungsmittel bei Ungebühr - und die Entscheidung über Beschwerden

Ord­nungs­mit­tel bei Unge­bühr – und die Ent­schei­dung über Beschwer­den

Bei Ent­schei­dun­gen über Beschwer­den gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ord­nungs­maß­nah­men nach § 178 Abs. 1 GVG ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Beset­zung mit drei Mit­glie­dern, auch wenn die ange­grif­fe­ne Ord­nungs­maß­nah­me in einem Buß­geld­ver­fah­ren ergan­gen ist, für das im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die

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Die Hauptverhandlung im Fernsehen

Die Haupt­ver­hand­lung im Fern­se­hen

Wie weit geht der Anspruch der Pres­se auf Bericht­erstat­tung aus der Haupt­ver­hand­lung eines öffent­lich stark beach­te­ten Straf­ver­fah­rens? Kon­kret: Hat eine Rund­funk­an­stalt für ihre Bericht­erstat­tung auch einen Anspruch auf Bil­der aller Pro­zess­be­tei­lig­ter – ein­schließ­lich des Ange­klag­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines vom

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