Beschränkung der  Presseberichterstattung über ein Strafverfahren

Beschrän­kung der Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung im "Todes­fall Y." teil­wei­se erfolg­reich. Die zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung zur Beschrän­kung der Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Ver­le­ge­rin meh­re­rer Zei­tun­gen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsEinst­wei­li­ge Anord­nung

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Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal

Ver­pi­xel­te Bil­der aus dem Gerichts­saal

Darf der Vor­sit­zen­de einer Straf­kam­mer eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung gegen­über dem anwe­sen­den Bild­re­por­ter einer Tages­zei­tung tref­fen, wonach Ange­klag­te, Zeu­gen und Neben­klä­ger in einem Straf­ver­fah­ren nur „ver­pi­xelt“ abge­bil­det wer­den dür­fen? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht hier kei­nen Grund, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung für Abhil­fe zu sor­gen: Die vor­lie­gend bereits erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein

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Pressefotos und sitzungspolizeiliche Verfügung

Pres­se­fo­tos und sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung

Muss ein isla­mis­ti­scher Ter­ro­rist anläss­lich sei­nes Straf­ver­fah­rens eine Foto-Ver­­­öf­­f­en­t­­li­chung in der Bild-Zei­­tung dul­den? Der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls sah hier kein Pro­blem. Auch dass eine ent­ge­gen­ste­hen­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung der Straf­kam­mer änder­te hier­an für den Bun­des­ge­richts­hof nichts: Die Beklag­te ist Her­aus­ge­be­rin der "Bild"-Zeitung. Der Klä­ger wur­de durch ein inzwi­schen rechts­kräf­ti­ges Urteil des Ober­lan­des­ge­richts

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