Der evtl. nur angekündigte Hilfsantag

Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfs­an­tag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

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Beweiskraft des Tatbestands - und das Sitzungsprotokoll

Beweis­kraft des Tat­be­stands – und das Sit­zungs­pro­to­koll

Mit der Ent­kräf­tung der Beweis­kraft des Tat­be­stands durch das Sit­zungs­pro­to­koll hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt das Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grund­sätz­lich lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das Par­tei­vor­brin­gen, §

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Gelegenheit zur Einlassung in der Hauptverhandlung - und das Sitzungsprotokoll

Gele­gen­heit zur Ein­las­sung in der Haupt­ver­hand­lung – und das Sit­zungs­pro­to­koll

Dass dem Ange­klag­ten nach dem Hin­weis auf sein Schwei­ge­recht gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sich zu der Ankla­ge zu äußern, gehört nicht zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten der Haupt­ver­hand­lung, deren Ein­hal­tung allein durch die Sit­zungs­nie­der­schrift bewie­sen wer­den kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen - und das Sitzungsprotokoll

Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen – und das Sit­zungs­pro­to­koll

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen kann durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Unter Sit­zungs­pro­to­koll in die­sem Sin­ne ist nur das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung zu ver­ste­hen, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist ; durch den wider­spre­chen­den Inhalt eines frü­he­ren Sit­zungs­pro­to­kolls wird die Beweis­kraft des Tat­be­stands nicht ent­kräf­tet . Etwas ande­res

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Lücken im Urteilstatbestand - und die Bezugnahme auf Parteivortrag

Lücken im Urteils­tat­be­stand – und die Bezug­nah­me auf Par­tei­vor­trag

Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist . Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben . Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in

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Urteilstatbestand und Sitzungsprotokoll - und der dazwischen bestehene Widerspruch

Urteils­tat­be­stand und Sit­zungs­pro­to­koll – und der dazwi­schen bestehe­ne Wider­spruch

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen wird nicht durch das Sit­zungs­pro­to­koll einer frü­he­ren münd­li­chen Ver­hand­lung ent­kräf­tet. Unter Sit­zungs­pro­to­koll in die­sem Sin­ne ist nur das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung zu ver­ste­hen, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist ; durch den wider­spre­chen­den Inhalt eines frü­he­ren Sit­zungs­pro­to­kolls wird die Beweis­kraft des Tat­be­stands nicht

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