Urteils­tat­be­stand vs. Sitzungsprotokoll

Nach § 314 ZPO lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das münd­li­che Vor­brin­gen. Die­ser Beweis kann nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Eine etwai­ge Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen kann nur im Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 320 ZPO beho­ben wer­den . Wird die Berich­ti­gung im ers­ten Rechts­zug getrof­fe­ner Fest­stel­lun­gen nicht bean­tragt, sind sie

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Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfsantag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

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Beweis­kraft des Tat­be­stands – und das Sitzungsprotokoll

Mit der Ent­kräf­tung der Beweis­kraft des Tat­be­stands durch das Sit­zungs­pro­to­koll hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt das Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grund­sätz­lich lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, §

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Gele­gen­heit zur Ein­las­sung in der Haupt­ver­hand­lung – und das Sitzungsprotokoll

Dass dem Ange­klag­ten nach dem Hin­weis auf sein Schwei­ge­recht gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sich zu der Ankla­ge zu äußern, gehört nicht zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten der Haupt­ver­hand­lung, deren Ein­hal­tung allein durch die Sit­zungs­nie­der­schrift bewie­sen wer­den kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de die

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Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen – und das Sitzungsprotokoll

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen kann durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Unter Sit­zungs­pro­to­koll in die­sem Sin­ne ist nur das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung zu ver­ste­hen, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist ; durch den wider­spre­chen­den Inhalt eines frü­he­ren Sit­zungs­pro­to­kolls wird die Beweis­kraft des Tat­be­stands nicht ent­kräf­tet . Etwas ande­res kann

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Lücken im Urteils­tat­be­stand – und die Bezug­nah­me auf Parteivortrag

Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist . Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben . Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in Bezug

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Urteils­tat­be­stand und Sit­zungs­pro­to­koll – und der dazwi­schen bestehe­ne Widerspruch

Die Beweis­kraft der tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen wird nicht durch das Sit­zungs­pro­to­koll einer frü­he­ren münd­li­chen Ver­hand­lung ent­kräf­tet. Unter Sit­zungs­pro­to­koll in die­sem Sin­ne ist nur das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung zu ver­ste­hen, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist ; durch den wider­spre­chen­den Inhalt eines frü­he­ren Sit­zungs­pro­to­kolls wird die Beweis­kraft des Tat­be­stands nicht

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Der nicht­öf­fent­lich ver­kün­de­te Scheidungsbeschluß

Die Wirk­sam­keit der Ver­kün­dung einer End­ent­schei­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen wird nicht dadurch berührt, daß sich aus der dar­über gefer­tig­ten Sit­zungs­nie­der­schrift nicht die vor­he­ri­ge Her­stel­lung der gemäß § 173 Abs. 2 GVG not­wen­di­gen Öffent­lich­keit ergibt. Die Fra­ge der Wirk­sam­keit einer unter Ver­stoß gegen § 173 Abs. 1 GVG ver­kün­de­ten Ent­schei­dung ist teilweise

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Der Schrift­satz­nach­lass – und das Sitzungsprotokoll

Der Antrag auf Gewäh­rung einer Schrift­satz­frist (§ 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) gehört zu den wesent­li­chen Vor­gän­gen der Ver­hand­lung, die in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­zu­neh­men sind (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO) . Ist ein der­ar­ti­ger Antrag nicht pro­to­kol­liert, so begrün­det das Pro­to­koll den vol­len Beweis dafür, dass er

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Par­tei­ver­nah­me und das Verhandlungsprotokoll

Nach § 15 Abs. 5 LwVG, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der ver­nom­me­nen Par­tei­en im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Das betrifft jedoch grund­sätz­lich nur die Aus­sa­gen im Rah­men einer Beweis­auf­nah­me , nicht hin­ge­gen wie hier die blo­ße Anhö­rung der Betei­lig­ten nach § 33 Abs. 1 FamFG . Aus­nahms­wei­se ist auch der Inhalt

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Landgericht Bremen

Urteils­tat­be­stand vs. Sitzungsprotokoll

Der nach § 314 Satz 1 ZPO erbrach­te Beweis kann durch das Sit­zungs­pro­to­koll gemäß § 314 Satz 2 ZPO nur ent­kräf­tet wer­den, wenn die dort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aus­drück­lich oder wenigs­tens unzwei­deu­tig den­je­ni­gen des Tat­be­stands wider­spre­chen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob ein Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung tatsächlich

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Der nicht pro­to­kol­lier­te Beweisantrag

Ein Be­weis­an­trag nach § 86 Abs. 2 VwGO ge­hört zu den we­sent­li­chen Vor­gän­gen der Ver­hand­lung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 105 VwGO zu pro­to­kol­lie­ren sind. Ist ein Be­weis­an­trag nicht pro­to­kol­liert, so be­grün­det das Pro­to­koll den vol­len Be­weis dafür, dass er nicht ge­stellt wor­den ist (im Anschluss

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Landgericht Bremen

Die Pflicht des Gerichts zur Vergleichsprotokollierung

Ein Anspruch auf Pro­to­kol­lie­rung eines gericht­li­chen Ver­gleichs nach § 127 a BGB besteht ledig­lich inso­weit, als die Pro­zess­par­tei­en den Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens teil­wei­se oder abschlie­ßend regeln. Soweit die Eini­gung der Par­tei­en dar­über hin­aus­geht, aber noch in einem inne­ren Zusam­men­hang mit dem Streit­ge­gen­stand steht, liegt es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts, ob

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Beschleu­nig­tes Ver­fah­ren und das Sitzungsprotokoll

Wird im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren kei­ne Ankla­ge­schrift ein­ge­reicht, son­dern die Ankla­ge münd­lich erho­ben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erfor­der­lich, dass der wesent­li­che Inhalt der münd­lich erho­be­nen Ankla­ge, also der Ankla­ge­satz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wird. Sofern die von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­tra­ge­ne Anklage

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