Beweiskraft des Tatbestands – und das Sitzungsprotokoll

Mit der Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1