Skon­to für Apo­the­ken – auf ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arzneimittel

Die Gewäh­rung eines Skon­tos für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel stellt kei­ne uner­laub­te geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 UWG dar. Zwar han­delt es sich bei § 78 Abs. 1 AMG, § 2 AMPreisV um Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen, da die­se Vor­schrif­ten nach ihrer Ziel­set­zung dazu bestimmt sind, den Wett­be­werb unter den Phar­ma­groß­händ­lern zu regeln. Die Großhändlerin

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Die Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft, ihr Zen­tral­re­gu­lie­rer – und die Fra­ge der Entgeltminderung

Preis­nach­läs­se, die ein Zen­tral­re­gu­lie­rer sei­nen Anschluss­kun­den für den Bezug von Waren von bestimm­ten Lie­fe­ran­ten gewährt, min­dern nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Leis­tun­gen, die der Zen­tral­re­gu­lie­rer gegen­über den Lie­fe­ran­ten erbringt, und füh­ren dem­entspre­chend auch nicht zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs beim Anschluss­kun­den. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt der Bun­des­fi­nanz­hof das „Ibe­ro Tours“-Urteil

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Berech­ti­gung zum Skontoabzug

Eine (vom Bestel­ler /​Auf­trag­ge­ber gestell­te) Klau­sel, wonach der Unter­neh­mer /​Auf­trag­neh­mer bei allen Abschlags­zah­lun­gen und bei der Schluss­zah­lung inner­halb der Skon­to­frist nach Rech­nungs­ein­gang Skon­to gewährt, ist grund­sätz­lich so zu ver­ste­hen, dass die Skon­t­obe­rech­ti­gung nur für jede voll­stän­dig, in berech­tig­ter Höhe bezahl­te Abschlags- und Schluss­zah­lung gilt. Aus­nah­men kön­nen wegen in der Höhe

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Insol­venz­an­fech­tung wegen Skonto-Ausnutzung?

Zahlt der Schuld­ner vor Fäl­lig­keit unter Aus­nut­zung einer befris­tet ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit zum Skon­to­ab­zug, ist die dadurch bewirk­te Deckung regel­mä­ßig nicht inkon­gru­ent im Sin­ne des § 131 InsO, stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof fest. Eine Zah­lung unter Aus­nut­zung eines befris­tet ein­ge­räum­ten Skon­tos führt regel­mä­ßig nicht zu einer inkon­gru­en­ten Deckung. Die erleich­ter­te Anfecht­bar­keit inkongruenter

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Skon­to bei Lastschrift

Zur im Ein­zel­fall gege­be­nen Mög­lich­keit, von einer Ver­ein­ba­rung, die For­de­rung durch Last­schrift ein­zu­zie­hen, Abstand zu neh­men. Berech­tigt die Ertei­lung eines Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung zum Abzug von Skon­to? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort: Ja. Aber: Der Zah­lung im Sin­ne der Skon­to­ver­ein­ba­rung steht nicht in jedem Fall

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Zusatzs­kon­to einer Einkaufsgenossenschaft

Preis­nach­läs­se, die eine Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft (der soge­nann­te Zen­tral­re­gu­lie­rer) ihren Mit­glie­dern –zusätz­lich zu dem von den Waren­lie­fe­ran­ten an die Mit­glie­der ein­ge­räum­ten Skon­to– für den Waren­be­zug gewährt („Zusatzs­kon­to“), min­dern die Bemes­sungs­grund­la­ge des Umsat­zes der von der Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft gegen­über den Waren­lie­fe­ran­ten erbrach­ten Leis­tun­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. März 2008 – V R 70/​06

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Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz

Das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um hat den Ent­wurf eines Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes vor­ge­legt. Mit dem Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­setz, einem Arti­kel­ge­setz, soll die EU-Rich­t­­li­­nie über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te in natio­na­les Recht wer­den und die Umset­zung des EU-Akti­on­s­­pla­­nes Finanzdienst?leistungen in das deut­sche Recht ‑ soweit der Wert­pa­pier­be­reich betrof­fen ist ‑ abge­schlos­sen werden.

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