Schlagwort: Skonto

Die Einkaufsgenossenschaft, ihr Zentralregulierer – und die Frage der Entgeltminderung

Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt, und führen dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof das „Ibero Tours“-Urteil

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Geld

Berechtigung zum Skontoabzug

Eine (vom Besteller / Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer / Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlags- und Schlusszahlung gilt. Ausnahmen können wegen in

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Insolvenzanfechtung wegen Skonto-Ausnutzung?

Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent im Sinne des § 131 InsO, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest. Eine Zahlung unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos führt regelmäßig nicht zu einer inkongruenten Deckung. Die erleichterte Anfechtbarkeit

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Geldscheine

Skonto bei Lastschrift

Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die Forderung durch Lastschrift einzuziehen, Abstand zu nehmen. Berechtigt die Erteilung eines Einziehungsermächtigung zum Abzug von Skonto? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Seine Antwort: Ja. Aber: Der Zahlung im Sinne der Skontovereinbarung steht nicht in jedem Fall

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Zusatzskonto einer Einkaufsgenossenschaft

Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (der sogenannte Zentralregulierer) ihren Mitgliedern –zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto– für den Warenbezug gewährt („Zusatzskonto“), mindern die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der von der Einkaufsgenossenschaft gegenüber den Warenlieferanten erbrachten Leistungen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. März 2008 – V R 70/06

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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht werden und die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen ist ‑ abgeschlossen werden.

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