Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung.
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Das Berliner Kammergericht hat die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.
Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit
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Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.
Mit dieser Begründung
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Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ist manchmal schwer zu ziehen. Das zeigt auch aktuell ein Fall, den das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden hatte:
m Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere
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Meta Platforms Ireland Limited, die Betreiberin der Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram, darf Daten aus auf Facebook und Instragram öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden.
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern
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Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als „sonstige Beziehungen“ im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich ein derzeit als
Artikel lesen Ein Hostprovider (hier: Meta Platforms, Inc.) muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von
Artikel lesen Das Landgericht Berlin II hat aktuell in sechs Urteilen den Klagen mehrerer Personen gegen die Meta Platforms, Inc. unter anderem auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten stattgegeben und ihnen zudem
Artikel lesen Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen
Artikel lesen Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden.
Das entschied nunmehr der Gerichtshof der Europäischen Union – wieder einmal auf
Artikel lesen Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. überwiegend stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch
Artikel lesen Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen.
Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit.
Artikel lesen Sprechen gewichtige Gründe für eine identifizierende Tatschilderung seitens des Opfers, muss diese auch dann hingenommen werden, wenn sie (aufgrund einer Prangerwirkung oder Stigmatisierung) schwerwiegende Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Täters hat. In der Abwägung der Interessen des Opfers an der
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Gegen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann eine mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden. War die Kontensperre rechtswidrig, trägt der Social-Media-Konzern die Prozesskosten; dies gilt auch, wenn das Profil schon freigegeben wird bevor das Gericht entscheidet.
In dem
Artikel lesen Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook
Artikel lesen Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische
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Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden.
Mit zwei Revisionen gegen
Artikel lesen Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Facebook eine Anhörung des Betroffenen unterlassen, so dann diese im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden.
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in
Artikel lesen Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen, der auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte, nachdem Facebook sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte.
Der Nutzer hatte neun Fotos von weiblichen Personen
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Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen kündigen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall hatte Facebook im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Nutzers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Berliner Kammergerichts, mit der der Politikerin Renate Künast im Zusammenhang mit wüsten Beleidigungen gegen sie eine Auskunftsanspruch gegenüber Facebook über die Bestandsdaten der Beleidiger verwehrt worden waren, aufgehoben und festgestellt, dass sowohl die Beschlüsse
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks, Facebook, befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen, und für bestimmte Fälle eine Klarnamenpflicht bei der Facebook-Nutzung verneint.
In den beiden hier entschiedenen Fällen unterhalten die beiden
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Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt:
Der bei einer externen Firma beschäftigte Luftsicherheitsassistent war seit mehr als zehn Jahren
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Das heutige Konzept des digitalen Vermächtnisses hat sich gerade aus der intensiven Aktivität der Menschen in der virtuellen Umgebung ergeben. Wir stellen täglich unser Leben zur Schau, tätigen Investitionen und hinterlassen so ein digitales Vermächtnis. In der heutigen Zeit können
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Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall wurde der
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und
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Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.
Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung
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Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar.
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie
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Bei einer Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, handelt es sich nicht um eine „bezahlte“ Empfehlung im Wortsinn. Aber die Bewertungen sind nicht als objektiv anzusehen. Daher ist diese Werbung unlauter.
Mit
Artikel lesen „Tap Tags“ bei einem Instagram-Business-Account sind als geschäftliche Handlung anzusehen. Das Setzen von „Tap Tags“ in mehreren Posts ohne Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks verstößt gegen das Verbot der unzulässigen getarnten Werbung aus § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den
Artikel lesen Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und nutzt sie mit seinen Nutzungsbedingungen missbräuchlich aus.
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
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Sind keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit bei einer UG bzw. GmbH getroffen worden, ist diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Auch nach dem Ausscheiden der Geschäftsführerin kann dieser eine
Artikel lesen Das europäische Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung
Artikel lesen Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.
Mit
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Durch die Drohung, die von einer Schülerin an den Täter übersandten „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen, hat der Täter eine Nötigungshandlung im Sinne von § 177 Abs.2 Nr. 5 StGB – und damit ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands – verwirklicht.
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.
Die Facebook
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Die Rechtsprechung um die Werbekennzeichnung auf Sozial-Media-Portalen wie etwa Instagram ist um eine Facette reicher. So entschied jetzt das Landgericht Karlsruhe, dass eine vorgeblich bekannte „Influencerin“ ihre auf Instagram platzierte Artikel als Werbung zu kennzeichnen habe, wenn diese Links aufweise,
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Wird ein Kommentar im Internet als „Hassrede“ eingeordnet, darf er gelöscht und der Nutzer von der Internetplattform facebook für eine bestimmte Zeit gesperrt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass
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Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zwei Beschlüssen die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die Mitte Februar zugunsten
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