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Der Bestellbutton bei Facebook und Instagram

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. überwiegend stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf

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Rechtswidrige Posts – und die Löschpflicht für sinngleiche Posts

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber –  hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall

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Sexuell übergriffiges Verhalten – und die identifizierende Tatschilderung durch das Opfer in einer Facebookgruppe

Sprechen gewichtige Gründe für eine identifizierende Tatschilderung seitens des Opfers, muss diese auch dann hingenommen werden, wenn sie (aufgrund einer Prangerwirkung oder Stigmatisierung) schwerwiegende Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Täters hat. In der Abwägung der Interessen des Opfers an der Verbreitung der Wahrheit über eine Tat und die Identität des

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Das zunächst gesperrte und dann wieder freigeschaltete Social-Media-Konto – und die Prozesskosten

Gegen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann eine mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden. War die Kontensperre rechtswidrig, trägt der Social-Media-Konzern die Prozesskosten; dies gilt auch, wenn das Profil schon freigegeben wird bevor das Gericht entscheidet. In dem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall hatte ein Social-Media-Konzern das Konto

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Facebook-Sperre – und der einstweilige Rechtsschutz

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen.  Mit dieser Begründung hat aktuell

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Social Media – und der Auskunftsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht einem solchen Auskunftsanspruch stattgegeben. Dem zugrunde lag ein Fall

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Volksverhetzung – und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden. Mit zwei Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hatte sich jetzt das

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Löschung eines Facebook-Beitrags

Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Facebook eine Anhörung des Betroffenen unterlassen, so dann diese im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem Fall der Hassrede eine Befugnis zur Löschung dieses Posts

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Der von Facebook gekündigte Nutzeraccount

Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen kündigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall hatte Facebook im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Nutzers mit Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht und das Nutzerkonto des Nutzers jeweils vorübergehend gesperrt. Nach einem

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Beleidigungen und Bedrohungen auf Facebook – der Fall Künast

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Berliner Kammergerichts, mit der der Politikerin Renate Künast im Zusammenhang mit wüsten Beleidigungen gegen sie eine Auskunftsanspruch gegenüber Facebook über die Bestandsdaten der Beleidiger verwehrt worden waren, aufgehoben und festgestellt, dass sowohl die Beschlüsse des Kammergerichts wie auch die ihr vorhergehenden erstinstanzlichen Beschlüsse des

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Facebook – und die Klarnamenpflicht

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks, Facebook, befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen, und für bestimmte Fälle eine Klarnamenpflicht bei der Facebook-Nutzung verneint. In den beiden hier entschiedenen Fällen unterhalten die beiden Facebook-Nutzer jeweils ein Nutzerkonto für ein von Facebook Inc. (jetzt:

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Startbahn

Rechtsextreme Facebook-Beiträge – und die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt: Der bei einer externen Firma beschäftigte Luftsicherheitsassistent war seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig.

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Bundeswehrstiefel

Der strafbare Facebook-Kommentar – und die Anwaltskosten als Werbungskosten

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.  In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein Soldat, aufgrund eines bei Facebook veröffentlichten privaten Kommentars

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Kein III. Weg auf Facebook

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder

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Instagram

Influencerinnen – und ihre Instagram-Werbung

Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.  Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen

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Instagram

Der doch nicht so riesige Shitstorm

Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es in dem hier entschiedenen

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Glücksspiel

Mit Gewinnspielen generierte Bewertungen

Bei einer Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, handelt es sich nicht um eine „bezahlte“ Empfehlung im Wortsinn. Aber die Bewertungen sind nicht als objektiv anzusehen. Daher ist diese Werbung unlauter. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem

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Die Werbung einer Influencerin

„Tap Tags“ bei einem Instagram-Business-Account sind als geschäftliche Handlung anzusehen. Das Setzen von „Tap Tags“ in mehreren Posts ohne Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks verstößt gegen das Verbot der unzulässigen getarnten Werbung aus § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem

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Die marktbeherrschende Stellung von Facebook- und ihr Missbrauch bei der Datenzusammenführung

Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und nutzt sie mit seinen Nutzungsbedingungen missbräuchlich aus. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes abgelehnt und gleichzeitig die Entscheidung

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Ansprüche einer „Influencerin“ – nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin

Sind keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit bei einer UG bzw. GmbH getroffen worden, ist diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Auch nach dem Ausscheiden der Geschäftsführerin kann dieser eine Umsatzbeteiligung zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in

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Hasskommentare auf Facebook

Das europäische Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der

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„Influencer“ – und die Werbung auf Instagram

Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main auf die

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Facebook – und der Versuch einer sexuellen Nötigung

Durch die Drohung, die von einer Schülerin an den Täter übersandten „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen, hat der Täter eine Nötigungshandlung im Sinne von § 177 Abs.2 Nr. 5 StGB – und damit ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands – verwirklicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier

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Facebook-App-Zentrum – und der zögernde Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Die Facebook Ireland Limited betreibt auf ihrer Internetplattform ein „App-Zentrum“, in dem

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Klarnamenpflicht auf Facebook?

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zwei Beschlüssen die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen

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