Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­voll­macht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat wie hier

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Rechts­be­schwer­de gegen ein zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such

Die Rechts­be­schwer­de gegen ein vom Ober­lan­des­ge­richt ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig. Gegen einen Beschluss ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt

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Das vom OLG zurück­ge­wie­se­ne Befan­gen­heits­ge­such

Gegen den Beschluss, durch den ein Ableh­nungs­ge­such für unbe­grün­det erklärt wird, fin­det nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeich­ne­te Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te eröff­net; das gilt auch für Beschlüs­se nach §

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Sofor­ti­ge Beschwer­de – und die erfor­der­li­che Unter­schrift

Eine von einem Rechts­an­walt ein­ge­reich­te sofor­ti­ge Beschwer­de muss mit vol­lem Namen unter­schrie­ben sein. Eine wis­sent­lich und wil­lent­lich abge­kürz­te Unter­schrift (nicht Aus­schlei­fung der Unter­schrift) ist nicht aus­rei­chend, auch wenn der Rechts­an­walt erklärt, immer so zu "unter­schrei­ben". Ansons­ten ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. 2 Satz

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Das gegen den Beschluss des Amts­ge­richts, mit dem die Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des abge­lehnt wird, gerich­te­te Rechts­mit­tel ist zuläs­sig unab­hän­gig vom Streit­wert zuläs­sig. Zwar erreicht der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten wie die vor­lie­gen­de gel­ten­de Gren­ze bei einem Zwangs­geld von 500 € nicht, und das

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Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung

Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zung­be­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grun­d­­sät­­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Anord­nung einer Urkun­den­vor­le­gung

Die Ableh­nung einer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren begehr­ten Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Gegen die Ableh­nung der Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 ZPO ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben. Weder ist im Gesetz aus­drück­lich bestimmt, dass gegen die im

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Die erfolg­rei­che Beschwer­de gegen eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung – und die Rechts­be­schwer­de

Hat das Beschwer­de­ge­richt eine für den Beschwer­de­füh­rer unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de hin geän­dert und die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, ist die­se statt­haft, wenn für den Rechts­be­schwer­de­füh­rer gegen eine ent­spre­chen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft gewe­sen wäre. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Rechts­be­schwer­de nur statt­haft, wenn bereits

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Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung – und der Rechts­schutz gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung

Hat die Rechts­an­walts­kam­mer die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen und zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net, so ist gegen den Beschluss des Anwalts­ge­richts­hofs, in dem der auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gerich­te­te Antrag des Rechts­an­walts zurück­ge­wie­sen wur­de, die sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt­haft. Der Anwalts­ge­richts­hof steht gemäß § 112c

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Iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – sofor­ti­ge Beschwer­de und rechts­kräf­ti­ger KFB

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergan­ge­ne iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung wird ent­spre­chend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn gegen den auf­grund die­ses Beschlus­ses ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ein Rechts­mit­tel nicht mehr zuläs­sig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen einen

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Ver­spä­te­te Abset­zung des Beru­fungs­ur­teils – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Zutref­fen­der Rechts­be­helf bei ver­spä­te­ter Abset­zung des Beru­fungs­ur­teils durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist die sofor­ti­ge Beschwer­de, nicht die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG unstatt­haft und des­halb unzu­läs­sig. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b ArbGG vor, ist dies der ein­zi­ge Rechts­be­helf,

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Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft – und das Unter­schrifter­for­der­nis

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­spricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO gefor­der­ten Schrift­form, wenn die Beschwer­de­schrift nicht durch einen Staats­an­walt hand­schrift­lich unter­zeich­net ist und statt­des­sen ledig­lich den Zusatz ent­hält, dass das Schrei­ben elek­tro­nisch erstellt sei und des­halb kei­ne Unter­schrift ent­hal­te. Das Merk­mal der

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Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung – und die Beschwer­de gegen sei­ne Ableh­nung

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de ist unstatt­haft, wenn ein Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung vom Arbeits­ge­richt abge­lehnt wird, weil nach der Über­zeu­gung des zustän­di­gen Rich­ters oder Pro­to­koll­füh­rers kei­ne Unrich­tig­keit des Pro­to­kolls vor­liegt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den Beschluss des Arbeits­ge­richts, mit wel­chem aus inhalt­li­chen Grün­den das Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­ver­lan­gen zurück­ge­wie­sen wur­de, ist unstatt­haft und war daher

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Anfech­tung iso­lier­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen

Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die nach streit­lo­ser Haupt­sa­cheer­le­di­gung erfol­gen, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anfecht­bar sind. Die­se Fra­ge war zuvor erheb­lich umstrit­ten, da der Ver­ein­fa­chungs­ge­setz­ge­ber mit Ein­füh­rung des FamFG ein kom­pli­zier­tes Rege­lungs­di­ckicht erschaf­fen hat,

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Sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Fort­set­zung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Antrags­geg­ners gegen die Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts, das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist unter Berück­sich­ti­gung des Rechts­ge­dan­kens des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statt­haft. Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der Beschluss, mit dem der Antrag auf Ein­lei­tung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens statt­ge­ge­ben wur­de, nicht anfecht­bar.

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Frist­be­rech­nung bei der sofor­ti­gen Beschwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren

Der Lauf der Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen einen die Ver­gü­tung fest­set­zen­den Beschluss ist nach Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses im Inter­net und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirk­ten Zustel­lung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berech­nen. War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag als sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag kann nur dann in eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung umge­deu­tet wer­den, wenn aus ihm Ein­wen­dun­gen erkenn­bar sind, die sich jeden­falls auch gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung rich­ten. Grund­sätz­lich ist eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 464 Abs. 3 Satz 1 1. HS StPO gegen die Ent­schei­dung über die Kos­ten und not­wen­di­gen

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Sofor­ti­ge Beschwer­de wegen ver­wei­ger­ter Akten­ein­sicht

Gegen die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft. Ob gegen ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen der Gerich­te betref­fend Akent­ein­sichts­ge­su­che nach § 299 ZPO die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 Abs. 1 ZPO statt­haft ist, ist in Schrift­tum und Recht­spre­chung umstrit­ten. Ganz über­wie­gend

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Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung

Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung zu bean­tra­gen, kann nicht im Ver­fah­ren nach § 78 Abs. 1 InsO ange­foch­ten wer­den. Gegen den Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung zu bean­tra­gen, steht dem über­stimm­ten Gläu­bi­ger weder ein Rechts­mit­tel zu, noch kann er die

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Sofor­ti­ge Beschwer­de und der Abtren­nungs­be­schluss

Eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen einen Abtren­nungs­be­schluss nach § 145 I ZPO ist nicht statt­haft. Grund­sätz­lich kann gemäß § 145 I ZPO ange­ord­net wer­den, dass meh­re­re in einer Kla­ge erho­be­nen Ansprü­che in getrenn­ten Pro­zes­sen ver­han­delt wer­den. Die Vor­schrift dient der Über­sicht­lich­keit des Ver­fah­rens und der Ver­mei­dung einer Pro­zess­ver­schlep­pung. Die Anord­nung einer Pro­zess­tren­nung soll

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Zwangs­geld gegen den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des, mit dem er zur Vor­nah­me einer bestimm­ten Hand­lung ange­hal­ten wer­den soll, nicht die Zuläs­sig­keit der vom Insol­venz­ge­richt getrof­fe­nen Auf­sichts­an­ord­nung bekämp­fen. Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Andro­hung eines (wei­te­ren) Zwangs­gel­des gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ist unstatt­haft. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO

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Fest­set­zung wei­te­rer Kos­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nicht Gegen­stand eines Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags bil­den­de Kos­ten kön­nen mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn das Rechts­mit­tel unab­hän­gig von der Anspruchs­er­wei­te­rung zuläs­sig ist. Andern­falls sind sie zur nach­träg­li­chen Fest­set­zung anzu­mel­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war zunächst nur die Fest­set­zung einer 0,65-fachen Ver­fah­rens­ge­bühr in Höhe von

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Ver­deck­te Ermitt­lun­gen

Von bestimm­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men ist der Betrof­fe­ne nach Abschluss zu unter­rich­ten. Die­se Benach­rich­ti­gung erfolgt, sobald dies u.a. ohne Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks mög­lich ist, § 101 Abs. 5 StPO. Die Betrof­fe­nen kön­nen sodann noch die gericht­li­che Über­prü­fung die­ser Maß­nah­me ver­lan­gen, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, gegen des­sen Ent­schei­dung wie­der­um die sofor­ti­ge Beschwer­de mög­lich

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Rechts­mit­tel im Insol­venz­ver­fah­ren

Hat in einem Insol­venz­ver­fah­ren das Beschwer­de­ge­richt eine für den Beschwer­de­füh­rer unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de hin geän­dert, ist die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de selbst dann unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat. Hat das Beschwer­de­ge­richt über eine statt­haf­te, aber aus ande­ren Grün­den unzu­läs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung

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