Das vom OLG zurückgewiesene Befangenheitsgesuch

Gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, findet nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofortige Beschwerde statt. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeichnete Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte eröffnet; das gilt auch für Beschlüsse

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Beschwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung

Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch) aufzuheben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für

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Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die

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Die erfolgreiche Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung – und die Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft gewesen wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn bereits

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Widerruf der Anwaltszulassung – und der Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung

Hat die Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung angeordnet, so ist gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, in dem der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Antrag des Rechtsanwalts zurückgewiesen wurde, die sofortige Beschwerde nicht statthaft. Der Anwaltsgerichtshof steht gemäß § 112c

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Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren – sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB

Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den aufgrund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2

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Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis

Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durch einen Staatsanwalt handschriftlich unterzeichnet ist und stattdessen lediglich den Zusatz enthält, dass das Schreiben elektronisch erstellt sei und deshalb keine Unterschrift enthalte. Das Merkmal

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Antrag auf Protokollberichtigung – und die Beschwerde gegen seine Ablehnung

Eine sofortige Beschwerde ist unstatthaft, wenn ein Antrag auf Protokollberichtigung vom Arbeitsgericht abgelehnt wird, weil nach der Überzeugung des zuständigen Richters oder Protokollführers keine Unrichtigkeit des Protokolls vorliegt. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit welchem aus inhaltlichen Gründen das Protokollberichtigungsverlangen zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft und war daher

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Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Familiensachen

Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheerledigung erfolgen, mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar sind. Diese Frage war zuvor erheblich umstritten, da der Vereinfachungsgesetzgeber mit Einführung des FamFG ein kompliziertes Regelungsdickicht erschaffen hat,

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Sofortige Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die sofortige Beschwerde statthaft. Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist in Schrifttum und Rechtsprechung umstritten. Ganz

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Sofortige Beschwerde und der Abtrennungsbeschluss

Eine sofortige Beschwerde gegen einen Abtrennungsbeschluss nach § 145 I ZPO ist nicht statthaft. Grundsätzlich kann gemäß § 145 I ZPO angeordnet werden, dass mehrere in einer Klage erhobenen Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden. Die Vorschrift dient der Übersichtlichkeit des Verfahrens und der Vermeidung einer Prozessverschleppung. Die Anordnung einer

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Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen. Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft. Gemäß § 6 Abs.

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Festsetzung weiterer Kosten im Beschwerdeverfahren

Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war zunächst nur die Festsetzung einer 0,65-fachen Verfahrensgebühr in Höhe von

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Verdeckte Ermittlungen

Von bestimmten Ermittlungsmaßnahmen ist der Betroffene nach Abschluss zu unterrichten. Diese Benachrichtigung erfolgt, sobald dies u.a. ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist, § 101 Abs. 5 StPO. Die Betroffenen können sodann noch die gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme verlangen, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO, gegen dessen Entscheidung wiederum die

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Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

Hat in einem Insolvenzverfahren das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Hat das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige sofortige Beschwerde sachlich entschieden, ist diese Entscheidung

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