Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren

Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis liegt nach Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens regel­mä­ßig nur vor, wenn der Beklag­te die­ses inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist erklärt und er in sei­ner Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge weder einen kla­ge­ab­wei­sen­den Antrag ange­kün­digt hat noch dem Kla­ge­an­spruch auf sons­ti­ge Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. In dem hier ent­schie­de­nen Fall war die Kla­ge­schrift dem Beklag­ten mit

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt. Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne "Ver­an­las­sung zur Kla­ge" gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen

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Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis – trotz Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft

Nach § 93 ZPO sind dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und den gel­tend gemach­ten Anspruch sofort aner­kennt. Wann das Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen frü­he­ren ers­ten Ter­min bestimmt oder

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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Das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren steht es einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patent­in­ha­ber in der Kla­ge­er­wi­de­rung das Schutz­recht nur in ein­ge­schränk­ter Fas­sung ver­tei­digt und auf den dar­über hin­aus­ge­hen­den Schutz für die Ver­gan­gen­heit und Zukunft ver­zich­tet. Eine Erklä­rung des Patent­in­ha­bers, er erken­ne das gegen den nicht ver­tei­dig­ten

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Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis

Nach § 93 ZPO fal­len dem Antrag­stel­ler die Ver­fah­rens­kos­ten zur Last, wenn der Antrags­geg­ner den Anspruch sofort aner­kennt und durch sein Ver­hal­ten nicht Ver­an­las­sung zur Erhe­bung der Kla­ge gege­ben hat­te. Zwar hat der Antrags­geg­ner hier den Anspruch unmit­tel­bar nach Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrags gericht­lich aner­kannt . Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung (hier:

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Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Die beklag­te Par­tei kann allein schon dadurch zur Erhe­bung der Kla­ge Ver­an­las­sung geben, dass sie sich auf eine Leis­tungs­auf­for­de­rung der kla­gen­den Par­tei vor­pro­zes­su­al mit der Bit­te ein­lässt, sie nicht zu beläs­ti­gen, auch wenn die kla­gen­de Par­tei in ihrer Leis­tungs­auf­for­de­rung den Anspruch nicht näher dar­legt oder belegt und die beklag­te Par­tei

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Anpas­sung der Betriebs­ren­te – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis des Arbeit­ge­bers

Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat bei einem Streit dar­über, ob und ggf. in wel­chem Umfang lau­fen­de Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 16 BetrAVG anzu­pas­sen sind, hin­sicht­lich der vom Arbeit­ge­ber zu erbrin­gen­den künf­ti­gen Leis­tun­gen ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se für die vol­le geschul­de­te Betriebs­ren­te. Nimmt der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger den Arbeit­ge­ber, der die Betriebs­ren­te zum jewei­li­gen Anpas­sungs­stich­tag

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Kla­ge­um­stel­lung und sofor­ti­ges Aner­kennt­nis

Ist eine Kla­ge auf Abschlags­zah­lung in eine Kla­ge auf Zah­lung des Sal­dos aus einer nach Rechts­hän­gig­keit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestell­ten Schluss­rech­nung über­ge­gan­gen, so ist § 264 Nr. 3 ZPO maß­ge­bend. Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis ist gemäß § 93 ZPO nach Über­gang der Kla­ge auf Zah­lung des

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Selbst­kor­rek­tur der Behör­de unmit­tel­bar nach Kla­ge­er­he­bung

Nach der weit­ge­hen­den Abschaf­fung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in Nie­der­sach­sen (oder ähn­lich etwa auch in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len) darf der Bür­ger in der Regel gegen einen belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt sofort Kla­ge erhe­ben, ohne der Behör­de vor­her Gele­gen­heit zur Selbst­kor­rek­tur gegen zu müs­sen. Die Kos­ten des Ver­fah­rens sind in die­sem Fall der beklag­ten Behör­de auf­zu­er­le­gen, weil

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