Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren

Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis liegt nach Anord­nung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens regel­mä­ßig nur vor, wenn der Beklag­te die­ses inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist erklärt und er in sei­ner Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge weder einen kla­ge­ab­wei­sen­den Antrag ange­kün­digt hat noch dem Kla­ge­an­spruch auf sons­ti­ge Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. In dem hier ent­schie­de­nen Fall war die Kla­ge­schrift dem Beklag­ten mit

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Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und das sofortige Anerkenntnis

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt. Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess - und die Veranlassung zur Klage

Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne "Ver­an­las­sung zur Kla­ge" gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen

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Sofortiges Anerkenntnis - trotz Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis – trotz Anzei­ge der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft

Nach § 93 ZPO sind dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und den gel­tend gemach­ten Anspruch sofort aner­kennt. Wann das Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen frü­he­ren ers­ten Ter­min bestimmt oder

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Negative Feststellungsklage - als Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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