Used Soft II

Used Soft II

Hat der Inha­ber des Urhe­ber­rechts dem Her­un­ter­la­den der Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms aus dem Inter­net auf einen Daten­trä­ger zuge­stimmt, sind der zwei­te oder jeder wei­te­re Erwer­ber einer Lizenz zur Nut­zung die­ses Com­pu­ter­pro­gramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Ver­viel­fäl­ti­gung des Pro­gramms berech­tigt, wenn das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie erschöpft ist

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„Gebrauch­te“ Soft­ware­li­zen­zen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der urhe­ber­recht­li­chen Zuläs­sig­keit des Ver­triebs „gebrauch­ter“ Soft­ware­li­zen­zen zu befas­sen: Die Klä­ge­rin ent­wi­ckelt Com­pu­ter­soft­ware, die sie ganz über­wie­gend in der Wei­se ver­treibt, dass die Kun­den kei­nen Daten­trä­ger erhal­ten, son­dern die Soft­ware von der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin auf ihren Com­pu­ter her­un­ter­la­den. In den Lizenz­ver­trä­gen der Klä­ge­rin

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Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen - Der Fall UsedSoft

Wei­ter­ver­kauf gebrauch­ter Soft­ware-Lizen­zen – Der Fall Used­Soft

Ein Soft­ware­her­stel­ler kann sich dem Wei­ter­ver­kauf sei­ner „gebrauch­ten“ Lizen­zen, die die Nut­zung sei­ner aus dem Inter­net her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gram­me ermög­li­chen, nicht wider­set­zen. Das aus­schließ­li­che Recht zur Ver­brei­tung einer der­art lizen­zier­ten Pro­gramm­ko­pie erschöpft sich mit dem Erst­ver­kauf. Mit die­sem heu­te ver­kün­de­ten Urteil been­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (hof­fent­lich) eine seit Jah­ren

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„Gebrauch­te“ Soft­ware­li­zen­zen

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen sich die Ent­wick­ler von Com­pu­ter­pro­gram­men der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ihrer „gebrauch­ten“ Lizen­zen wider­set­zen, die das erneu­te Her­un­ter­la­den die­ser Pro­gram­me aus dem Inter­net ermög­li­chen. Sei­nes Erach­tens nach kön­nen sie sich jedoch der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der „gebrauch­ten“ Kopie, die ihr eige­ner Kun­de aus dem Inter­net

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