Die verwehrte Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst

Die ver­wehr­te Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst

Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zen­tral­er­las­ses (ZE) B‑1340/​32 zur "Aus­wahl für die Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­­mi­ral­stab­s­­dienst" wer­den in die – bis zum Ende des ers­ten Quar­tals des Jah­res, in dem der LGAN beginnt, abzu­schlie­ßen­de (Nr.201 ZE B‑1340/​32) – Aus­wahl alle Berufs­of­fi­zie­re des Trup­pen­diens­tes, des Sani­täts­diens­tes und des Geo­in­for­ma­ti­ons­diens­tes der Bun­des­wehr ein­be­zo­gen,

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Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung - bei der Bundeswehr

Rück­wir­ken­de Erhö­hung der bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – bei der Bun­des­wehr

Nach der Vor­schrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind inso­weit gleich­lau­tend) kann die zustän­di­ge Stel­le nach­träg­lich den Umfang – sinn­ge­mäß also den Pro­zent­satz – der zu leis­ten­den Arbeits­zeit erhö­hen, soweit zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de dies erfor­dern. Die Vor­schrift ermög­licht schon nach ihrem

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Die vom Soldaten unerwünschte Verwendung

Die vom Sol­da­ten uner­wünsch­te Ver­wen­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat ein Sol­dat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen1. Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung kann vom

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Bundeswehr - und die Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Bun­des­wehr – und die Beset­zung eines Wech­sel­dienst­pos­tens nur mit Sol­da­ten

Die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, einen sog. Wech­sel­dienst­pos­ten nur zur Beset­zung mit einem Sol­da­ten vor­zu­se­hen, gehört zum Bereich des Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens des Dienst­herrn, das der Aus­wahl­ent­schei­dung unter in Betracht kom­men­den Bewer­bern vor­ge­la­gert ist. Dem sog. Tren­nungs­grund­satz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt inso­weit kei­ne sub­­je­k­­tiv-rech­t­­li­che Bedeu­tung zu. Nach Art.

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Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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DerSoldat - und seine PSt-Nummer

Der­Sol­dat – und sei­ne PSt-Num­mer

Die Zuord­nung eines Sol­da­ten zu einer bestimm­ten per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le (PSt-Num­­mer) inner­halb des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr ist kei­ne selb­stän­dig anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nur gel­tend gemacht wer­den, dass

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