Wahr­neh­mungs­zu­stän­dig­keit bei der Bun­des­wehr

Die einem Dienst­pos­ten­in­ha­ber inner­halb einer hier­ar­chi­schen Mili­­tär- oder Behör­den­or­ga­ni­sa­ti­on zuge­wie­se­ne Wahr­neh­mungs­zu­stän­dig­keit begrün­det kein sub­jek­ti­ves Recht des betref­fen­den Sol­da­ten, das er mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung gegen (behaup­te­te) Beein­träch­ti­gun­gen bei der Auf­ga­ben­er­fül­lung durch ande­re Sol­da­ten gel­tend machen kann. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. §

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Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son bei ein­fa­cher Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me

Einer wei­te­ren Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ers­ten Anhö­rung durch­ge­führ­te wei­te­re Ermitt­lun­gen zu kei­ner Ände­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts geführt haben. Zur Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­fah­rens­man­gels reicht es nicht aus, dass aus dem mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt sich unter Umstän­den ein Ver­fah­rens­man­gel

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Per­so­nal­rats­wahl bei der Bun­des­wehr und die Antrags­be­fug­nis eines Berufs­ver­ban­des

Ein Berufs­ver­band für die Sol­da­ten der Bun­des­wehr ist nicht berech­tigt, im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren fest­stel­len zu las­sen, dass in eine Per­so­nal­rats­wahl bei einer mili­tä­ri­schen Dienst­stel­le Sol­da­ten einer bestimm­ten Unter­glie­de­rung ein­zu­be­zie­hen sind. Nach den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 11. Mai 1962 und vom 8. Juni 1962 sind Gewerk­schaf­ten, auch soweit sie in

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Der selb­stän­dig weg­rol­len­de Bun­des­wehr-Mer­ce­des

Ein Sol­dat, des­sen Dienst­fahr­zeug Mer­ce­des Benz Vito mit nicht voll­stän­dig ange­zo­ge­ner Fuß­fest­stell­brem­se weg­ge­rollt und ver­un­fallt ist, muss den Scha­den nicht erset­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz urteil­te, der Sol­dat habe nicht grob fahr­läs­sig gehan­delt, da die Fuß­fest­stell­brem­se eines Vito erst bei unge­wöhn­lich hohem Auf­wand grei­fe und er mit die­ser Beson­der­heit nicht ver­traut

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Uni­form­tra­ge­pflicht für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

Sol­da­ten, die als Mit­glie­der einer Per­so­nal­ver­tre­tung vom Dienst frei­ge­stellt sind, müs­sen den­noch wäh­rend ihrer Tätig­keit Uni­form tra­gen. In einem ges­tern vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist der Antrag­stel­ler Sol­dat im Rang eines Stabs­boots­manns. Als Vor­sit­zen­der einer Per­so­nal­ver­tre­tung ist er seit Jah­ren voll­stän­dig vom Dienst frei­ge­stellt. Bei einem Monats­ge­spräch mit der Per­so­nal­ver­tre­tung

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Rest­li­che Eltern­zeit für Sol­da­ten

Der Anspruch von Sol­da­ten auf Gewäh­rung von rest­li­cher Eltern­zeit für vor dem 14. Febru­ar 2009 gebo­re­ne Kin­der hängt nach zweit heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht davon ab, dass eine Antrags­frist gewahrt wird. Nach § 1 Abs. 2 der Eltern­zeit­ver­ord­nung für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten in der Fas­sung von 2004 besteht der Anspruch auf

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Kein Sol­dat nach Trun­ken­heits­fahrt

Ein zum Elek­tro­ni­ker aus­ge­bil­de­ter Sol­dat hat wegen einer Fahrt unter Alko­hol­ein­fluss der­zeit kei­nen Anspruch auf eine Ernen­nung zum Sol­da­ten auf Zeit, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Das Zen­trum für Nach­wuchs­ge­win­nung West berief den 1988 gebo­re­nen Klä­ger auf des­sen Antrag zu einer im April 2009 begin­nen­den vier­mo­na­ti­gen Eig­nungs­übung in die Bun­des­wehr

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Tele­fon­kos­ten auf der Dienst­rei­se

Tele­fon­kos­ten eines Sol­da­ten auf Dienst­rei­se mit über ein­wö­chi­ger Abwe­sen­heit sind nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig. Wer­bungs­kos­ten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Dies beinhal­tet unter Ein­be­zie­hung der in § 4 Abs. 4 EStG ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on der Betriebs­aus­ga­ben nach der

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Sol­da­ten auf Dienst­rei­se

Hin­sicht­lich der Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen von Sol­da­ten auf Dienst­rei­se ist der als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hi­ge Pausch­be­trag nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht nur um das aus­ge­zahl­te, son­dern – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – auch um das ein­be­hal­te­ne Tren­nungs­geld zu kür­zen. Für den Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gilt gemäß § 9 Abs. 5

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Arbeits­un­fall bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Arbeit­neh­mer haf­ten unter­ein­an­der bei einem von ihnen ver­schul­de­ten Arbeits­un­fall wegen der dort gege­be­nen Ein­tritts­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (d.h. der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft oder der Unfall­kas­se) nur nach Maß­ga­be des § 105 SGB VII. Sie sind danach zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach

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