Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine (steuerliche) Ansparrücklage, deren Auflösung im Einkommensteuerbescheidzu einem Gewinn führt, darf nicht in die Ruhensberechnung für das Witwengeld einbezogen werden.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG 2003 erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge
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Allein die Durchführung von Nachtflügen und -landungen mit einem Tornado selbst bei widrigen Witterungsverhältnissen begründen grundsätzlich für die Piloten keine derartige Gefährdungslage, die bei einem Dienstunfall ein erhöhtes Unfallruhegehalt rechtfertigen. Aber wenn Fehleinschätzungen und Informationsdefizite, für die der Pilot keine
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Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene
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Bei der Soldatenversorgung ist die der Ehezeitanteilsberechnung im Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach den besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG zu bemessen.
Die besondere Altersgrenze für bestimmte Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes ist im Versorgungsausgleich grundsätzlich maßgeblich,
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Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SG zu bemessen.
Beim Ausgleich einer Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist von dem Betrag auszugehen, der sich
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Ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, kann nicht beanspruchen, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird.
Dem steht bereits § 4
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Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. Besteht in der medizinischen Wissenschaft
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der während eines Einsatzes in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und ist seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung
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Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern
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