Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Bemes­sungs­grund­la­ge bei Feh­len gewerb­li­cher Ein­künf­te

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bei Feh­len gewerb­li­cher Ein­künf­te ohne Berück­sich­ti­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35 EStG zu ermit­teln ist. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag beträgt nach § 4 Satz 1 SolZG 5, 5 % der Bemes­sungs­grund­la­ge. Er bemisst sich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG vor­be­halt­lich der Absät­ze 2 bis 5,

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Kla­ge auch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags?

Kla­ge­an­­trag- und Revi­si­ons­an­trag kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nur zum Zwe­cke der Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­scheids auf­ge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens sein soll­te, wenn die fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin sowohl in der Kla­ge- als auch in der Revi­si­ons­schrift als Kla­ge­ge­gen­stän­de ("wegen") aus­drück­lich Kör­per­schaft­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag

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Der hin­ter­zo­ge­ne Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Ver­zin­sung

Auf den hin­ter­zo­ge­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag sind Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach § 235 AO fest­zu­set­zen. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist auch nicht des­halb vom Anwen­dungs­be­reich des § 235 AO aus­ge­schlos­se, weil es sich beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag um eine Ergän­zungs­ab­ga­be und nicht um eine Steu­er han­deln wür­de. § 235 AO ist auf Steu­ern i.S. des § 3 Abs. 1 AO

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Kein vor­läu­fi­ger Rechts­schutz gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­sagt den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Dem öffent­li­chen Inter­es­se am Voll­zug des Soli­da­ri­täts­zu­schlags kommt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs Vor­rang gegen­über dem Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu. Dem steht für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ent­ge­gen, dass das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt mit Beschluss vom 21.08.2013 das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Rechts­be­hel­fe und ihre Aus­le­gung – und der Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Sowohl außer­pro­zes­sua­le Rechts­be­hel­fe, wie etwa der Ein­spruch, als auch pro­zes­sua­le sind in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 133 BGB aus­zu­le­gen. Danach ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Sin­ne des Aus­drucks zu haf­ten, son­dern der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrag das Ein­spruchs­schrei­ben und der wei­te­re

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Soli­da­ri­täts­zu­schlag ver­fas­sungs­wid­rig?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat die Voll­zie­hung eines Beschei­des über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2012 wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit aus­ge­setzt. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zwei­ter Halb­satz FGO erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes

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Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag für gewerb­li­che Ein­künf­te

Der Grund­satz der steu­er­li­chen Las­ten­gleich­heit des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet es nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht, dass der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag des § 35 EStG für Zwe­cke der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags nach der Sum­me aller posi­ti­ven Ein­künf­te ermit­telt wird. § 35 EStG in der Fas­sung ab 2008 ist nach Ansicht des

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Aus­le­gung eines Ein­spruchs­schrei­bens

Ein Ein­spruch, der zwar aus­drück­lich gegen einen "Ein­kom­men­steu­er­be­scheid" gerich­tet wer­de, mit dem aber aus­schließ­lich Ein­wen­dun­gen gegen die –im sel­ben Sam­mel­be­scheid ent­hal­te­ne– Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor­ge­tra­gen wer­den, ist allein als Ein­spruch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags anzu­se­hen: Auch wenn im Rubrum eines Ein­spruchs­schrei­bens ein "Bescheid über Ein­kom­men­steu­er, Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag" genannt

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Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die Rege­lun­gen im Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz (SolZG) könn­ten gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ver­sto­ßen. So hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und das anhän­gi­ge Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt für die Vor­la­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Auf­grund der ver­schie­de­nen Anrech­nungs­vor­schrif­ten bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er – z.B. bei aus­län­di­schen Ein­künf­ten (§ 34c EStG) bzw. bei

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Bemes­sungs­grund­la­ge des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zur Kör­per­schaft­steu­er?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält bestimm­te Geset­zes­än­de­run­gen hin­sicht­lich der Bemes­sungs­grund­la­ge des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zur Kör­per­schaft­steu­er für ver­fas­sungs­wid­rig und hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob es den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz und die Grund­sät­ze rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes ver­letzt, dass die Rück­zah­lung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens weder die Bemes­sungs­grund­la­ge zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag min­dert noch ein Anspruch auf Aus­zah­lung eines

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Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zur Ein­­kom­­men- und Kör­per­schaft­steu­er war nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zumin­dest bis zum Jahr 2007 ver­fas­sungs­ge­mäß: Auch nach einer Lauf­zeit von bis dahin 13 Jah­ren die­ne er noch zur Deckung des beson­de­ren Finanz­be­darfs des Bun­des aus den Kos­ten der Wie­der­her­stel­lung der deut­schen Ein­heit. Zu einem dau­er­haf­ten Instru­ment

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Ände­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bei bestands­kräf­ti­ger Ver­an­la­gung

Ein­wen­dun­gen gegen die Berech­nung der modi­fi­zier­ten Ein­kom­men­steu­er nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags und nicht im Ver­fah­ren gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gel­tend zu machen. Die nach­träg­li­che Fest­set­zung von Kin­der­geld führt zu kei­ner Ände­rung des bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlags nach §

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Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag (nicht) vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen ihm vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt vor­ge­leg­ten Nor­men­kon­troll­an­trag betref­fend den Soli­da­ri­täts­zu­schlag als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Nach der im Jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995 wird zur Ein­kom­men­steu­er und zur Kör­per­schaft­steu­er ein Soli­da­ri­täts­zu­schlag von 5,5 % der Bemes­sungs­grund­la­ge als Ergän­zungs­ab­ga­be erho­ben. In sei­ner Ent­schei­dung vom 9. Febru­ar 1972 hat das

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Soli­da­ri­täts­zu­schlag – Kei­ne AdV wegen even­tu­el­ler Ver­fas­sungs­wid­rig­keit

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat in einem aktu­el­len Beschluss die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Beschei­des über Soli­da­ri­täts­zu­schlags wegen der even­tu­el­len Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags abge­lehnt. Das Finanz­ge­richt hat eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem berech­ti­gen Inter­es­se der Antrag­stel­ler auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung und dem öffent­li­chen Inter­es­se an dem Voll­zug des – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch

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Soli­da­ri­täts­zu­schlag auf Abgel­tungs­steu­er

Bereits im Dezem­ber 2009 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ange­ord­net, dass sämt­li­che Fest­set­zun­gen des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2005 hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags­ge­set­zes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Num­mer 3 AO vor­läu­fig vor­zu­neh­men sind . Nun­mehr reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auch für den Bereich der Abgel­tungs­steu­er auf Kapi­tal­erträ­ge: Soll­te

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Soli­da­ri­täts­zu­schlag 2007

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist auch im 13. Jahr sei­ner Erhe­bung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den und somit auch im Jahr 2007 noch ver­fas­sungs­ge­mäß, ent­schied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Köln und wider­sprach damit der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts. Das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz sei, so das Finanz­ge­richt Köln, ver­fas­sungs­ge­mäß zu Stan­de gekom­men. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag sei

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Vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Lis­te der Punk­te aktua­li­siert, bei denen im Hin­blick auf anhän­gi­ge Mus­ter­ver­fah­ren im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die Steu­er­fest­set­zung der­zeit nur vor­läu­fig erfol­gen soll. Dem­nach sind Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steu­er gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4 AO hin­sicht­lich fol­gen­der Punk­te im Hin­blick auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit und ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung

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Ein­spruch gegen Sam­mel­be­scheid

Die Reich­wei­te eines Ein­spruchs gegen einen meh­re­re Fest­set­zun­gen umfas­sen­den Sam­mel­be­scheid rich­tet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begrün­dung des Ein­spruchs ergibt . Ein sol­cher Sam­mel­be­scheid ist etwa der "Bescheid über Ein­kom­men­steu­er, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­er". Alle Steu­er­fest­set­zun­gen ste­hen hier­in selbst­stän­dig neben­ein­an­der und sind ledig­lich in einem Bescheid ver­bun­den. Die

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995

Macht ein Steu­er­pflich­ti­ger im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­tend, dass Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz 1995 sei ver­fas­sungs­wid­rig, so galt bis­her nach einem BMF-Schrei­­ben vom 14. Mai 2008 (BSt­Bl I S. 587), dass wegen die­ser Fra­ge ein Ruhen­las­sen außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nicht mehr in Betracht kommt. Die­se Ein­schät­zung der Finanz­ver­wal­tung ändert sich gera­de. So hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen

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