Solidaritätszuschlag - und seine  Bemessungsgrundlage bei Fehlen gewerblicher Einkünfte

Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Bemes­sungs­grund­la­ge bei Feh­len gewerb­li­cher Ein­künf­te

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bei Feh­len gewerb­li­cher Ein­künf­te ohne Berück­sich­ti­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35 EStG zu ermit­teln ist. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag beträgt nach § 4 Satz 1 SolZG 5, 5 % der Bemes­sungs­grund­la­ge. Er bemisst sich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG vor­be­halt­lich der Absät­ze 2 bis 5,

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Klage auch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags?

Kla­ge auch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags?

Kla­ge­an­­trag- und Revi­si­ons­an­trag kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nur zum Zwe­cke der Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­scheids auf­ge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens sein soll­te, wenn die fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin sowohl in der Kla­ge- als auch in der Revi­si­ons­schrift als Kla­ge­ge­gen­stän­de ("wegen") aus­drück­lich Kör­per­schaft­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag

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Der hinterzogene Solidaritätszuschlag - und seine Verzinsung

Der hin­ter­zo­ge­ne Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Ver­zin­sung

Auf den hin­ter­zo­ge­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag sind Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach § 235 AO fest­zu­set­zen. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist auch nicht des­halb vom Anwen­dungs­be­reich des § 235 AO aus­ge­schlos­se, weil es sich beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag um eine Ergän­zungs­ab­ga­be und nicht um eine Steu­er han­deln wür­de. § 235 AO ist auf Steu­ern i.S. des § 3 Abs. 1 AO

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Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag

Kein vor­läu­fi­ger Rechts­schutz gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­sagt den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Dem öffent­li­chen Inter­es­se am Voll­zug des Soli­da­ri­täts­zu­schlags kommt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs Vor­rang gegen­über dem Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu. Dem steht für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ent­ge­gen, dass das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt mit Beschluss vom 21.08.20131 das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Rechtsbehelfe und ihre Auslegung - und der Solidaritätszuschlag

Rechts­be­hel­fe und ihre Aus­le­gung – und der Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Sowohl außer­pro­zes­sua­le Rechts­be­hel­fe, wie etwa der Ein­spruch, als auch pro­zes­sua­le sind in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 133 BGB aus­zu­le­gen. Danach ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Sin­ne des Aus­drucks zu haf­ten, son­dern der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen1. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrag das Ein­spruchs­schrei­ben und der wei­te­re Schrift­ver­kehr

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Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Soli­da­ri­täts­zu­schlag ver­fas­sungs­wid­rig?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat die Voll­zie­hung eines Beschei­des über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2012 wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit aus­ge­setzt. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zwei­ter Halb­satz FGO erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes

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