Nachrichten aus Recht und Steuern
Sind die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag für eine Dividendenkompensationszahlung nicht einbehalten worden und werden die rechtswidrige begünstigende Anrechnungsverfügung wegen eines Rücknahmegrundes gemäß § 130 Abs. 2 der Abgabenordnung und mangels eines Zuflusses der Abzugsbeträge daneben die Steuerfestsetzung wegen geringerer zugrunde
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 als unzulässig verworfen.
Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Niedersächsische
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Der Antrag, die Vollziehung eines Vorauszahlungsbescheids über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag auszusetzen, ist regelmäßig hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides über Solidaritätszuschlag mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn die Antragstellerin den diesbezüglichen Antrag ausschließlich mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids über Körperschaftsteuer begründet hat.
Der
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Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6
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Es ist für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielten
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Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.
Der Solidaritätszuschlag beträgt nach § 4 Satz 1 SolZG 5, 5 % der Bemessungsgrundlage.
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Klageantrag- und Revisionsantrag können nicht dahin ausgelegt werden, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Zwecke der Bezeichnung des angefochtenen Sammelbescheids aufgeführt worden ist, jedoch nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch
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Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen.
Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe und nicht um eine Steuer handeln würde.
§
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Der Bundesfinanzhof versagt den vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag.
Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dem steht für den Bundesfinanzhof nicht entgegen,
Artikel lesen Sowohl außerprozessuale Rechtsbehelfe, wie etwa der Einspruch, als auch prozessuale sind in entsprechender Anwendung des § 133 BGB auszulegen. Danach ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen.
In dem hier vom
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 wegen Zweifeln an seiner Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt.
Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1
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Der Grundsatz der steuerlichen Lastengleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht, dass der Steuerermäßigungsbetrag des § 35 EStG für Zwecke der Festsetzung des Solidaritätszuschlags nach der Summe aller positiven Einkünfte ermittelt wird.
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Ein Einspruch, der zwar ausdrücklich gegen einen „Einkommensteuerbescheid“ gerichtet werde, mit dem aber ausschließlich Einwendungen gegen die –im selben Sammelbescheid enthaltene– Festsetzung des Solidaritätszuschlags vorgetragen werden, ist allein als Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags anzusehen:
Auch wenn im Rubrum
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Die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) könnten gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen.
So hat das Niedersächsische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das anhängige Klageverfahren ausgesetzt für die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer
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Der Bundesfinanzhof hält bestimmte Gesetzesänderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für verfassungswidrig und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die
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Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß: Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den
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Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.
Die nachträgliche Festsetzung
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen ihm vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegten Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag als unzulässig zurückgewiesen.
Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Solidaritätszuschlags wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt.
Das Finanzgericht hat eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung und dem
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Bereits im Dezember 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen sind.
Nunmehr
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Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß, entschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Köln und widersprach damit der gegenteiligen Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts.
Das Solidaritätszuschlaggesetz sei, so
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Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der Punkte aktualisiert, bei denen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die Steuerfestsetzung derzeit nur vorläufig erfolgen soll.
Demnach sind Festsetzungen der Einkommensteuer gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3,
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Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen mehrere Festsetzungen umfassenden Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des Einspruchs ergibt.
Ein solcher Sammelbescheid ist etwa der „Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer“. Alle Steuerfestsetzungen stehen hierin selbstständig
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Macht ein Steuerpflichtiger im Einspruchsverfahren geltend, dass Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sei verfassungswidrig, so galt bisher nach einem BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 (BStBl I S. 587), dass wegen dieser Frage ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht kommt.
Diese Einschätzung
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