Solidaritätszuschlag – Keine AdV wegen eventueller Verfassungswidrigkeit

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Solidaritätszuschlags wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt.

Das Finanzgericht hat eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung und dem