Die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel in der Tei­lungs­er­klä­rung – und die unent­zieh­ba­ren Rech­te des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Beschlüs­se, die auf der Grund­la­ge einer all­ge­mei­nen Öff­nungs­klau­sel mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit gefasst wer­den, sind im All­ge­mei­nen nur inso­weit mate­ri­ell über­prüf­bar, als das "Ob" und das "Wie" der Ände­rung nicht will­kür­lich sein dür­fen; einer wei­ter­rei­chen­den Kon­trol­le unter­lie­gen dage­gen Beschluss­ge­gen­stän­de, die unver­zicht­ba­re oder unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re ("mehr­heits­fes­te") Rech­te der Son­der­ei­gen­tü­mer betref­fen.

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Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

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Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band . Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt

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Der Streit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern – und der Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Mit­ei­gen­tum

Bei einem Streit zwi­schen zwei Son­der­ei­gen­tü­mern zu der Fra­ge, ob dem einen gegen den ande­ren ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, han­delt es sich nicht von vor­ne­her­ein um eine Ange­le­gen­heit der Gemein­schaft. Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum besteht nach der

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Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen bei der Eigen­tums­woh­nung

Es ist grund­sätz­lich Sache des jewei­li­gen Son­der­ei­gen­tü­mers, etwai­ge das Son­der­ei­gen­tum betref­fen­de bau­ord­nungs­recht­li­che Vor­ga­ben, wie etwa den in einer Woh­nung erfor­der­li­chen Ein­bau einer Toi­let­te und einer Bade­wan­ne bzw. Dusche, auf eige­ne Kos­ten zu erfül­len. Zu einer ord­nungs­mä­ßi­gen Ver­wal­tung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ord­nungs­mä­ßi­ge Instand­hal­tung und Instand­set­zung des

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Das bei der Ver­äue­ße­rung unbe­kann­te Son­der­ei­gen­tum

Ist den Ver­trags­par­tei­en bei der Ver­äu­ße­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum nicht bekannt, dass das Son­der­ei­gen­tum in grö­ße­rem Umfang ent­stan­den ist, als es die tat­säch­li­che Bau­aus­füh­rung erken­nen lässt, erlaubt eine vor Ver­trags­schluss erfolg­te Besich­ti­gung des Kauf­ob­jekts nicht den Schluss, dass die Auf­las­sung auf das Son­der­ei­gen­tum in den von der Bau­aus­füh­rung vor­ge­ge­be­nen Gren­zen beschränkt

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Son­der­ei­gen­tum – und der Auf­tei­lungs­plan

Son­der­ei­gen­tum kann nur in den Gren­zen ent­ste­hen, die sich aus dem zur Ein­tra­gung in das Grund­buch gelang­ten Auf­tei­lungs­plan erge­ben. Bei der Aus­le­gung von Grund­buch­ein­tra­gun­gen ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn der Ein­tra­gung sowie der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung abzu­stel­len, wie sie sich für einen unbe­fan­ge­nen Betrach­ter als

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Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen

Zu den Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen gehö­ren nach § 43 Nr. 1 WEG Strei­tig­kei­ten über die sich aus der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und aus der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der. Der Streit über die sachen­recht­li­chen Grund­la­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu den Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen

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Son­der­ei­gen­tum am Dop­pel­stock­park­platz

Das zu einem im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Dop­pel­stock­par­ker (Duplex-Par­ker) gehö­ren­de Fahr­blech ist – auch soweit es ent­fernt wer­den kann, ohne die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Hebe­an­la­ge im Übri­gen zu beein­träch­ti­gen – nicht son­der­ei­gen­tums­fä­hig. Kos­ten von Instand­set­zungs­maß­nah­men an die­sen Duplex-Par­k­­plät­­zen kön­nen nicht abwei­chend von § 16 Abs. 2 WEG den Eigen­tü­mern der Tief­ga­ra­gen­stell­plät­ze pro Stell­platz

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Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren: Gemein­schafts­ei­gen­tum oder Son­der­ei­gen­tum?

Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren sind zwin­gend Teil des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, auch wenn die Tei­lungs­er­klä­rung die Ein­gangs­tü­ren dem Son­der­ei­gen­tum des jewei­li­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zuord­net. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die sich dage­gen gewehrt hat, die Ein­gangs­tür einer in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­an­la­ge gele­ge­nen Woh­nung ent­spre­chend einem Beschluss der

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Son­der­ei­gen­tum an Ver­sor­gungs­lei­tun­gen

Durch die Tei­lungs­er­klä­rung kann Son­der­ei­gen­tum an wesent­li­chen Bestand­tei­len des Gebäu­des nicht begrün­det wer­den; die­se kann die Gren­ze zwi­schen dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum und dem Son­der­ei­gen­tum nur zu Guns­ten, nicht aber zu Unguns­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ver­schie­ben . Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, die wesent­li­che Bestand­tei­le des Gebäu­des sind, ste­hen zwin­gend im Gemein­schafts­ei­gen­tum, soweit sie im

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Heiz­kör­per in der Eigen­tums­woh­nung

Heiz­kör­per und dazu­ge­hö­ri­ge Lei­tun­gen zum Anschluss an eine Zen­tral­hei­zung kön­nen durch Tei­lungs­er­klä­rung oder nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung dem Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net wer­den. Son­der­ei­gen­tum sind dann vor­be­halt­lich aus­drück­li­cher ander­wei­ti­ger Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung auch Hei­zungs- und Ther­mo­stat­ven­ti­le und ähn­li­che Aggre­ga­te. Bei der Gesamt­erneue­rung der Zen­tral­hei­zung einer Wohn­an­la­ge muss den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ange­mes­se­ne Zeit zur Umstel­lung

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Mehr­kos­ten wegen der Ände­rung eines Son­der­ei­gen­tums

Ver­ur­sacht eine Ände­rung eines Son­der­ei­gen­tums bei einer Maß­nah­me der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft Mehr­kos­ten, so kann die Gemein­schaft die­se Mehr­kos­ten, aller­dings nur teil­wei­se auf den Son­der­ei­gen­tü­mer über­tra­gen. Das Maß der Über­tra­gung ori­en­tiert sich am Ein­zel­fall und wesent­lich an den Kos­ten, die ohne die Ände­rung ange­fal­len wären. Die Mehr­kos­ten sowie die Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit der Ände­rung

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