Strompreiserhöhung – versteckt in einer E-Mail

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

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Mietwohnungen

Mietwohnung – und die Haftung des Erben

Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt,

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Aufhebungsvertrag – und die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und

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Streik-TV

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet

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Inhaberschuldverschreibungen mit „100%igem Kapitalschutz“ – und die erforderliche Anlageberatung

Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die

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Geldscheine

Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht

Soweit der Vermieter eine Mieterhöhung verlangen kann, ist die Mieterhöhung vom Mieter mit Beginn des dritten Kalendermonats zu zahlen, nach dem er das Erhöhungsverlangen erhalten hat, § 558b BGB. Gleichzeitig steht dem Mieter nach § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang

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Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen

Eine Durchbrechung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen in „anderen sachlich begründeten Fällen“ findet nicht stets dann statt, wenn die kündigungsauslösende Maßnahme die Qualität eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG hat. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Weiterbeschäftigung der zur Kündigung ausgewählten älteren Arbeitnehmer in einem Maße

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Konferenzraum

Die Insolvenz des Gewerberaummieters – und der nicht insolvente Mitmieter

In der Insolvenz des Gewerberaummieters wirkt das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nicht insolventem Mitmieter. Nach den Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung beendet die auf einem insolvenzrechtlichen Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beruhende Kündigung das Mietverhältnis insgesamt mit Wirkung für und gegen sämtliche Beteiligte. Diese Auffassung wird in der Literatur teilweise ebenfalls

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Bücherschrank

Fitnessvertrag bei Gelenkerkrankung

Nach dem Abschluss eines Sportstudiovertrages hat der Kunde grundsätzlich dann ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn er krankheitsbedingt die Einrichtungen des Studios nicht mehr nutzen kann. Waren allerdings die Umstände, die Anlass zur Kündigung bieten, bereits beim Vertragsschluss bekannt, so ist dem Kunden die Vertragsfortsetzung zuzumuten, wenn keine andere ausdrückliche Vereinbarung darüber

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Gerichtlich überprüfbare Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung

Gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzbeiträge, die von der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, kann sich der Versicherte mit einer Klage bei Sozialgericht zur Wehr setzen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bleibt die Kontrolle der formellen Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge nicht ausschließlich den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Wenn die gesetzliche

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Sondertilgungsrecht, Vorfälligkeitsentschädigung und Aufrechnung

Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet – soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist – ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt. An der für eine wirksame Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung

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Strompreiserhöhung 2012

Alle Jahre wieder…..kommt die Strompreiserhöhung! Viele Stromanbieter haben auch wieder für das Jahr 2012 eine Preiserhöhung angekündigt. Damit geht die Preissteigerung bereits ins 12. Jahr. Durchschnittlich wird der Endverbraucher um die 4 % mehr für Strom ausgeben müssen. Dabei dreht es sich wohl nicht nur um die „übliche“ Erhöhung zum

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Keine Zusatzbeiträge bei der DAK

Auch die DAK darf nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin die von ihr beschlossenen Zusatzbeiträge nicht von ihren Mitgliedern verlangen, da die Krankenkasse die ihr gegenüber ihren Mitgliedern obliegende Hinweispflicht auf das wegen der Erhebung des Zusatzbeitrags bestehende Sonderkündigungsrecht verletzt hat. Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht

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Zusatzbeiträge bei der City BKK

Die – zwischenzeitlich geschlossene – City-BKK hat ihre Zusatzbeiträge nicht wirksam erhoben. Nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin fehlt es hierfür an dem erforderlichen Hinweis auf das durch die Erhebung des Zusatzbeitrags bestehende Sonderkündigungsrecht. Diesen Hinweis hatte die City BKK bewusst im Kleingedruckten versteckt. Erhebt eine Krankenkasse – hier die City

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