Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

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Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Auf­he­bungs­ver­trag – und die Begüns­ti­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber, das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Betriebs­rats­mit­glied unter Beru­fung auf ver­hal­tens­be­ding­te Grün­de außer­or­dent­lich zu kün­di­gen und schlie­ßen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rats­mit­glied nach Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu der Kün­di­gung und nach vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen eine Ver­ein­ba­rung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung und

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Streik-TV

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Bewer­ber für den Wahl­vor­stand einer Betriebs­rat – und ihr Son­der­kün­di­gungs­schutz

Bewer­ber für das Amt des Wahl­vor­stands zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl genie­ßen allein auf­grund ihrer Kan­di­da­tur kei­nen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind kei­ne "Wahl­be­wer­ber" im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds des Wahl­vor­stands vom Zeit­punkt sei­ner

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Bera­ter­haf­tung in der Insol­venz der Emit­ten­tin – und das Mit­ver­schul­den des Anle­gers

Eine Bank, die wegen Ver­let­zung ihrer Auf­klä­rungs­pflich­ten in der Anla­ge­be­ra­tung gegen­über ihrem Kun­den scha­dens­er­satz­pflich­tig ist, kann sich auf eine Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Anle­gers beru­fen, weil die­ser sei­ne For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren der Emit­ten­tin (oder hier: der Garan­tin in den USA) nicht ange­mel­det hat. Für das Bestehen der aus dem Grund­satz

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Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen mit "100%igem Kapi­tal­schutz" – und die erfor­der­li­che Anla­ge­be­ra­tung

Bei Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen mit 100%igem Kapi­tal­schutz oder mit beding­tem Kapi­tal­schutz bezo­gen auf das Errei­chen, Über­schrei­ten oder Unter­schrei­ten bestimm­ter Schwel­len­wer­te oder Bar­rie­re­puf­fer stellt ein Son­der­kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin, ver­bun­den mit dem Risi­ko eines teil­wei­sen oder völ­li­gen Kapi­tal­ver­lus­tes, eine für die Anla­ge­ent­schei­dung eines an Zer­ti­fi­ka­ten mit Kapi­tal­schutz inter­es­sier­ten Anle­gers wesent­li­che Anlei­he­be­din­gung dar, über die

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Schlie­ßung einer Betriebs­ab­tei­lung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Das Vor­lie­gen einer Betriebs­ab­tei­lung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur ange­nom­men wer­den, wenn der ent­spre­chen­de räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­te Teil des Betriebs, dem eige­ne tech­ni­sche Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und der eige­ne Betriebs­zwe­cke ver­folgt, auch eine per­so­nel­le Ein­heit bil­det. Eine per­so­nel­len Ein­heit besteht nur, wenn die dem still­zu­le­gen­den Betriebs­be­reich

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Zwangs­ver­stei­ge­rung und Son­der­kün­di­gungs­recht beim "Betreu­ten Woh­nen"

Dem Erste­her einer Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit steht das Son­der­kün­di­gungs­recht des § 57 a ZVG gegen­über dem Mie­ter auch dann zu, wenn das ver­stei­ger­te Woh­nungs­ei­gen­tum Teil eines aus meh­re­ren Woh­nungs­ein­hei­ten bestehen­den und ins­ge­samt für einen ein­heit­li­chen Zweck (hier: betreu­tes Woh­nen) ver­mie­te­ten Objekts ist. Der Erste­her kann von einem Mie­ter, der die Eigen­tums­woh­nung im Rah­men

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Miet­erhö­hung und Son­der­kün­di­gungs­recht

Soweit der Ver­mie­ter eine Miet­erhö­hung ver­lan­gen kann, ist die Miet­erhö­hung vom Mie­ter mit Beginn des drit­ten Kalen­der­mo­nats zu zah­len, nach dem er das Erhö­hungs­ver­lan­gen erhal­ten hat, § 558b BGB. Gleich­zei­tig steht dem Mie­ter nach § 561 BGB ein Son­der­kün­di­gungs­recht zu: Er kann bis zum Ablauf des zwei­ten Monats nach Zugang

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Tarif­li­cher Son­der­kün­di­gungs­schutz für älte­re Arbeit­neh­mer in der Tex­til­in­dus­trie West­fa­len

Eine Durch­bre­chung des tarif­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für älte­re Arbeit­neh­mer in der Tex­til­in­dus­trie West­fa­len in "ande­ren sach­lich begrün­de­ten Fäl­len" fin­det nicht stets dann statt, wenn die kün­di­gungs­aus­lö­sen­de Maß­nah­me die Qua­li­tät eine Betriebs­än­de­rung i.S.v. § 111 BetrVG hat. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die Wei­ter­be­schäf­ti­gung der zur Kün­di­gung aus­ge­wähl­ten älte­ren Arbeit­neh­mer in einem Maße

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Die Insol­venz des Gewer­be­raum­mie­ters – und der nicht insol­ven­te Mit­mie­ter

In der Insol­venz des Gewer­be­raum­mie­ters wirkt das Son­der­kün­di­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters auch gegen­über dem nicht insol­ven­tem Mit­mie­ter. Nach den Grund­sät­zen der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung been­det die auf einem insol­venz­recht­li­chen Son­der­kün­di­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters beru­hen­de Kün­di­gung das Miet­ver­hält­nis ins­ge­samt mit Wir­kung für und gegen sämt­li­che Betei­lig­te . Die­se Auf­fas­sung wird in der Lite­ra­tur teil­wei­se

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Fit­ness­ver­trag bei Gelenk­er­kran­kung

Nach dem Abschluss eines Sport­stu­dio­ver­tra­ges hat der Kun­de grund­sätz­lich dann ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht, wenn er krank­heits­be­dingt die Ein­rich­tun­gen des Stu­di­os nicht mehr nut­zen kann. Waren aller­dings die Umstän­de, die Anlass zur Kün­di­gung bie­ten, bereits beim Ver­trags­schluss bekannt, so ist dem Kun­den die Ver­trags­fort­set­zung zuzu­mu­ten, wenn kei­ne ande­re aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung dar­über

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Gericht­lich über­prüf­ba­re Zusatz­bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung

Gegen die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Zusatz­bei­trä­ge, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erho­ben wer­den, kann sich der Ver­si­cher­te mit einer Kla­ge bei Sozi­al­ge­richt zur Wehr set­zen. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­­sen-Anhalt bleibt die Kon­trol­le der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen und der Höhe der Zusatz­bei­trä­ge nicht aus­schließ­lich den Auf­sichts­be­hör­den vor­be­hal­ten. Wenn die gesetz­li­che

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Son­der­til­gungs­recht, Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung und Auf­rech­nung

Ein in einem Dar­le­hens­ver­trag ver­ein­bar­tes Son­der­til­gungs­recht begrün­det – soweit ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart ist – ein kün­di­gungs­un­ab­hän­gi­ges Teil­leis­tungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers ohne Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, das bei Ablauf der für die Aus­übung des Son­der­til­gungs­rechts vor­ge­se­he­nen Frist erlischt. An der für eine wirk­sa­me Auf­rech­nung im Zeit­punkt des Zugan­ges der Auf­rech­nungs­er­klä­rung

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Strom­preis­er­hö­hung 2012

Alle Jah­re wieder.….kommt die Strom­preis­er­hö­hung! Vie­le Strom­an­bie­ter haben auch wie­der für das Jahr 2012 eine Preis­er­hö­hung ange­kün­digt. Damit geht die Preis­stei­ge­rung bereits ins 12. Jahr. Durch­schnitt­lich wird der End­ver­brau­cher um die 4 % mehr für Strom aus­ge­ben müs­sen. Dabei dreht es sich wohl nicht nur um die "übli­che" Erhö­hung zum Jah­res­be­ginn,

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Kei­ne Zusatz­bei­trä­ge bei der DAK

Auch die DAK darf nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ber­lin die von ihr beschlos­se­nen Zusatz­bei­trä­ge nicht von ihren Mit­glie­dern ver­lan­gen, da die Kran­ken­kas­se die ihr gegen­über ihren Mit­glie­dern oblie­gen­de Hin­weis­pflicht auf das wegen der Erhe­bung des Zusatz­bei­trags bestehen­de Son­der­kün­di­gungs­recht ver­letzt hat. Erhebt eine Kran­ken­kas­se Zusatz­bei­trä­ge, muss sie aus­rei­chend auf das Son­der­kün­di­gungs­recht

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Zusatz­bei­trä­ge bei der City BKK

Die – zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne – City-BKK hat ihre Zusatz­bei­trä­ge nicht wirk­sam erho­ben. Nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ber­lin fehlt es hier­für an dem erfor­der­li­chen Hin­weis auf das durch die Erhe­bung des Zusatz­bei­trags bestehen­de Son­der­kün­di­gungs­recht. Die­sen Hin­weis hat­te die City BKK bewusst im Klein­ge­druck­ten ver­steckt. Erhebt eine Kran­ken­kas­se – hier die City

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