Strompreiserhöhung wegen neuer Abgaben - und das Kündigungsrecht

Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

Lesen
Aufhebungsvertrag - und die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf­he­bungs­ver­trag – und die Begüns­ti­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber, das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Betriebs­rats­mit­glied unter Beru­fung auf ver­hal­tens­be­ding­te Grün­de außer­or­dent­lich zu kün­di­gen und schlie­ßen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rats­mit­glied nach Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu der Kün­di­gung und nach vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen eine Ver­ein­ba­rung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung und

Lesen
Streik-TV

Streik-TV

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

Lesen
Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat - und ihr Sonderkündigungsschutz

Bewer­ber für den Wahl­vor­stand einer Betriebs­rat – und ihr Son­der­kün­di­gungs­schutz

Bewer­ber für das Amt des Wahl­vor­stands zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl genie­ßen allein auf­grund ihrer Kan­di­da­tur kei­nen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind kei­ne „Wahl­be­wer­ber” im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds des Wahl­vor­stands vom Zeit­punkt sei­ner

Lesen
Beraterhaftung in der Insolvenz der Emittentin - und das Mitverschulden des Anlegers

Bera­ter­haf­tung in der Insol­venz der Emit­ten­tin – und das Mit­ver­schul­den des Anle­gers

Eine Bank, die wegen Ver­let­zung ihrer Auf­klä­rungs­pflich­ten in der Anla­ge­be­ra­tung gegen­über ihrem Kun­den scha­dens­er­satz­pflich­tig ist, kann sich auf eine Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Anle­gers beru­fen, weil die­ser sei­ne For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren der Emit­ten­tin (oder hier: der Garan­tin in den USA) nicht ange­mel­det hat. Für das Bestehen der aus dem Grund­satz

Lesen
Inhaberschuldverschreibungen mit

Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen mit „100%igem Kapi­tal­schutz” – und die erfor­der­li­che Anla­ge­be­ra­tung

Bei Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen mit 100%igem Kapi­tal­schutz oder mit beding­tem Kapi­tal­schutz bezo­gen auf das Errei­chen, Über­schrei­ten oder Unter­schrei­ten bestimm­ter Schwel­len­wer­te oder Bar­rie­re­puf­fer stellt ein Son­der­kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin, ver­bun­den mit dem Risi­ko eines teil­wei­sen oder völ­li­gen Kapi­tal­ver­lus­tes, eine für die Anla­ge­ent­schei­dung eines an Zer­ti­fi­ka­ten mit Kapi­tal­schutz inter­es­sier­ten Anle­gers wesent­li­che Anlei­he­be­din­gung dar, über die

Lesen