Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten - und das Absinken der Beschäftigtenzahl

Son­der­kün­di­gungs­schutz für den Daten­schutz­be­auf­trag­ten – und das Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zahl

Der Son­der­kün­di­gungs­schutz des Beauf­trag­ten für den Daten­schutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.05.2018 gel­ten­den Fas­sung (aF) endet mit Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zahl unter den Schwel­len­wert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleich­zei­tig beginnt der nach­wir­ken­de Son­der­kün­di­gungs­schutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF. Mit der

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Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Son­der­kün­di­gungs­schutz für einen stell­ver­tre­ten­den Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Beruft eine Stel­le, die der Bestell­pflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unter­liegt, meh­re­re inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te, kön­nen die­se alle Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwer­ben. Ein Arbeit­neh­mer gehört mit­hin auf­grund sei­ner Bestel­lung zum „stell­ver­tre­ten­den“ Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Arbeit­ge­be­rin zu dem Per­so­nen­kreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG

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Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - und die Unkenntnis des Arbeitgebers

Son­der­kün­di­gungs­schutz als schwer­be­hin­der­ter Mensch – und die Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers

Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits einen Bescheid über sei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft erhal­ten oder wenigs­tens recht­zei­tig einen ent­spre­chen­den Antrag beim Ver­sor­gungs­amt gestellt, steht ihm der Son­der­kün­di­gungs­schutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeit­ge­ber von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft oder der Antrag­stel­lung kei­ne Kennt­nis

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Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer - und Zustimmung des Integrationsamtes

Son­der­kün­di­gungs­schutz als schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer – und Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Kün­di­gun­gen eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers bedür­fen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Liegt die­se zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung nicht vor, ver­stößt die Kün­di­gung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot iSd. § 134 BGB. Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits einen

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Fachkraft für Arbeitssicherheit - und ihre Kündigung

Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Kün­di­gung

Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirk­sam, wenn die Fach­kraft wegen der Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben benach­tei­ligt wird. Eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung kann auch in dem Aus­spruch einer Kün­di­gung lie­gen. Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist dage­gen nicht schon

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Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

Son­der­kün­di­gungs­schutz für die Bewer­ber für den Wahl­vor­stand zur Betriebs­rats­wahl

Auch im Zusam­men­hang mit einer geplan­ten Betriebs­rats­wahl darf ein Arbeit­neh­mer nicht wis­sent­lich fal­sche, geschäfts­schä­di­gen­de Behaup­tun­gen über die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se auf­stel­len und über digi­ta­le Medi­en ver­brei­ten oder ver­brei­ten las­sen. Sach­li­che Kri­tik an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten ist jedoch erlaubt. Für die Grenz­zie­hung kommt es auf den Inhalt und den Kon­text der Äuße­run­gen

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Sonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

Son­der­kün­di­gungs­schutz für eine Schwer­be­hin­der­ten-Ver­trau­ens­per­son

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maß­geb­li­chen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Zustim­mung des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats. Einer Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bedarf es nicht. Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besit­zen die Ver­trau­ens­per­so­nen der

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Die fehlende fachliche Qualifikation des neu eingestellten Arbeitnehmers

Die feh­len­de fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers

Fehlt einem Ver­trags­part­ner die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on, die dem Arbeits­ver­trag von den Par­tei­en ersicht­lich zugrun­de gelegt wor­den ist, kann dies zu einer Anfech­tung nach § 119 Abs. 2 BGB berech­ti­gen. Das Feh­len von Kennt­nis­sen für die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit wird vom Arbeit­ge­ber mit dem mehr­jäh­ri­gen ander­wei­ti­gen Ein­satz nicht „gebil­ligt“. Die­se Stö­rung des

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Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordent­li­che Kün­di­gung eines Wahl­be­wer­bers vom Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags an bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses unzu­läs­sig. Ein Wahl­vor­schlag ist im Sin­ne die­ser Norm „auf­ge­stellt“, sobald er die erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist und ein Wahl­vor­stand exis­tiert. In sei­ner Ent­schei­dung vom 07.07.2011 hat das

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Die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Die Fra­ge nach der Schwer­be­hin­de­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ist jeden­falls nach sechs Mona­ten, also nach dem Erwerb des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für behin­der­te Men­schen, die Fra­ge des Arbeit­ge­bers nach der Schwer­be­hin­de­rung zuläs­sig. Das gilt nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts ins­be­son­de­re zur Vor­be­rei­tung von beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit

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Kündigung eines Wahlbewerbers

Kün­di­gung eines Wahl­be­wer­bers

Die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers ist unwirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt Wahl­be­wer­ber zum Betriebs­rat im Sin­ne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch für Arbeit­neh­mer, die sich noch in der Pro­be­zeit befin­den. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fer­tig­te der Arbeit­neh­mer am 26. Juli 2008 einen

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Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte

Ver­wir­kung des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für Schwer­be­hin­der­te

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer hat das Recht, sich gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber auf den gesetz­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schutz (§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB) zu beru­fen, in der Regel nicht nach § 242 BGB ver­wirkt, wenn er die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung inner­halb der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG gericht­lich gel­tend gemacht hat.

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0900: Ruf mich an - aber nicht nicht vom Diensttelefon!

0900: Ruf mich an – aber nicht nicht vom Dienst­te­le­fon!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz hat in einem aktu­ell bei ihm anhän­gi­gen Fall die vom zustän­di­gen Per­so­nal­rat ver­wei­ger­te Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Per­so­nal­rats­mit­glieds ersetzt, das in einem Zeit­raum von meh­re­ren Mona­ten von Dienst­te­le­fo­nen 0900 – Tele­fon­num­mern ange­ru­fen hat. Das Per­so­nal­rats­mit­glied war im Rah­men sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben berech­tigt, die rech­ne­ri­sche

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Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Son­der­kün­di­gungs­schutz für Abfall­be­auf­trag­ten

Hat der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall bestellt, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig. Das Arbeits­ver­hält­nis kann nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Der Son­der­kün­di­gungs­schutz setzt eine wirk­sa­me Bestel­lung als Abfall­be­auf­trag­ter vor­aus. Die Bestel­lung bedarf der Schrift­form und wird regel­mä­ßig geson­dert doku­men­tiert. Im Ein­zel­fall kann

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