Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Sonderkündigungsschutz für einen stell­ver­tre­ten­den Datenschutzbeauftragten

Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unter­liegt, meh­re­re inter­ne Datenschutzbeauftragte, kön­nen die­se alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwer­ben. Ein Arbeitnehmer gehört mit­hin auf­grund sei­ner Bestellung zum „stell­ver­tre­ten­den” Datenschutzbeauftragten der Arbeitgeberin zu dem Personenkreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG

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Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - und die Unkenntnis des Arbeitgebers

Sonderkündigungsschutz als schwer­be­hin­der­ter Mensch – und die Unkenntnis des Arbeitgebers

Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über sei­ne Schwerbehinderteneigenschaft erhal­ten oder wenigs­tens recht­zei­tig einen ent­spre­chen­den Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung kei­ne Kenntnis

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Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer - und Zustimmung des Integrationsamtes

Sonderkündigungsschutz als schwer­be­hin­der­ter Arbeitnehmer – und Zustimmung des Integrationsamtes

Kündigungen eines schwer­be­hin­der­ten Arbeitnehmers bedür­fen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustimmung des Integrationsamts. Liegt die­se zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht vor, ver­stößt die Kündigung gegen ein gesetz­li­ches Verbot iSd. § 134 BGB. Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen

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Fachkraft für Arbeitssicherheit - und ihre Kündigung

Fachkraft für Arbeitssicherheit – und ihre Kündigung

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirk­sam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr über­tra­ge­nen Aufgaben benach­tei­ligt wird. Eine unzu­läs­si­ge Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch einer Kündigung lie­gen. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist dage­gen nicht schon

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Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

Auch im Zusammenhang mit einer geplan­ten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wis­sent­lich fal­sche, geschäfts­schä­di­gen­de Behauptungen über die betrieb­li­chen Verhältnisse auf­stel­len und über digi­ta­le Medien ver­brei­ten oder ver­brei­ten las­sen. Sachliche Kritik an den betrieb­li­chen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen

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Sonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

Sonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwer­be­hin­der­ten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maß­geb­li­chen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht. Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besit­zen die Vertrauenspersonen der

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