Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Son­der­kün­di­gungs­schutz für einen stell­ver­tre­ten­den Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Beruft eine Stel­le, die der Bestell­pflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unter­liegt, meh­re­re inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te, kön­nen die­se alle Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwer­ben. Ein Arbeit­neh­mer gehört mit­hin auf­grund sei­ner Bestel­lung zum "stell­ver­tre­ten­den" Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Arbeit­ge­be­rin zu dem Per­so­nen­kreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG

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Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - und die Unkenntnis des Arbeitgebers

Son­der­kün­di­gungs­schutz als schwer­be­hin­der­ter Mensch – und die Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers

Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits einen Bescheid über sei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft erhal­ten oder wenigs­tens recht­zei­tig einen ent­spre­chen­den Antrag beim Ver­sor­gungs­amt gestellt, steht ihm der Son­der­kün­di­gungs­schutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeit­ge­ber von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft oder der Antrag­stel­lung kei­ne Kennt­nis

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Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer - und Zustimmung des Integrationsamtes

Son­der­kün­di­gungs­schutz als schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer – und Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Kün­di­gun­gen eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers bedür­fen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Liegt die­se zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung nicht vor, ver­stößt die Kün­di­gung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot iSd. § 134 BGB. Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits einen

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Fachkraft für Arbeitssicherheit - und ihre Kündigung

Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Kün­di­gung

Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirk­sam, wenn die Fach­kraft wegen der Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben benach­tei­ligt wird. Eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung kann auch in dem Aus­spruch einer Kün­di­gung lie­gen. Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist dage­gen nicht schon

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Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

Son­der­kün­di­gungs­schutz für die Bewer­ber für den Wahl­vor­stand zur Betriebs­rats­wahl

Auch im Zusam­men­hang mit einer geplan­ten Betriebs­rats­wahl darf ein Arbeit­neh­mer nicht wis­sent­lich fal­sche, geschäfts­schä­di­gen­de Behaup­tun­gen über die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se auf­stel­len und über digi­ta­le Medi­en ver­brei­ten oder ver­brei­ten las­sen. Sach­li­che Kri­tik an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten ist jedoch erlaubt. Für die Grenz­zie­hung kommt es auf den Inhalt und den Kon­text der Äuße­run­gen

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Sonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

Son­der­kün­di­gungs­schutz für eine Schwer­be­hin­der­ten-Ver­trau­ens­per­son

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maß­geb­li­chen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Zustim­mung des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats. Einer Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bedarf es nicht. Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besit­zen die Ver­trau­ens­per­so­nen der

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